Abo
  • Services:

Ralf Jäger

SPD-Innenminister will "sorgenfreie" Vorratsdatenspeicherung

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.

Artikel veröffentlicht am ,
Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt weiter auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni 2011 werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann", sagte Jäger dem Spiegel. Die Neuregelung zur Massenüberwachung könne dadurch laut Jäger umgesetzt werden, "ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden".

Stellenmarkt
  1. Abel Mobilfunk GmbH & Co.KG, Engelsberg, Rödermark
  2. Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Große Koalition sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz sei unverhältnismäßig, biete keine ausreichende Datensicherheit und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, so das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Anders als die EU habe der Gesetzgeber nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Auch der Zugang der Daten für Polizei und Geheimdienste sei von der EU nicht angelegt gewesen. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zur grenzüberschreitenden Überwachung sorgen.

Am 18. April 2011 stellte die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor und kündigte wegen bestehender Probleme eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström betonte, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger dem Spiegel daran anknüpfend. Er wolle ein halbes Jahr lang die IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit speichern.

Jäger hatte schon im April 2011 im Gespräch mit der Rheinischen Post die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sonst "Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können".



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  2. 4,99€
  3. (u. a. Deadpool, Alien Covenant, Assassins Creed)

azeu 08. Mai 2011

jaja, die Wirtschafts-Politnutten bei CDU/CSU, FDP sind ja viel sympathischer...

azeu 08. Mai 2011

Was sind denn Schwerverbrecher? Leute die sich MP3-Dateien über P2P saugen...

spanther 08. Mai 2011

lol xD

spanther 08. Mai 2011

Wobei ja unterm Strich trotzdem wieder 6 Monate Speicherdauer zur Rede stehen und sich...

spanther 08. Mai 2011

Na "so" halt! Und was so bedeutet, da musst du jetzt selbst drauf kommen! xD Zeit hat...


Folgen Sie uns
       


Cryorig Taku - Test

Das Cryorig Taku ist ein ungewöhnliches Desktop-Gehäuse, bei dem die Montage leider fummelig ausfällt.

Cryorig Taku - Test Video aufrufen
Dell XPS 13 (9370) im Test: Sehr gut ist nicht besser
Dell XPS 13 (9370) im Test
Sehr gut ist nicht besser

Mit dem XPS 13 (9370) hat Dell sein bisher exzellentes Ultrabook in nahezu allen Bereichen überarbeitet - und es teilweise verschlechtert. Der Akku etwa ist kleiner, das spiegelnde Display nervt. Dafür überzeugen die USB-C-Ports, die Kühlung sowie die Tastatur, und die Webcam wurde sinnvoller.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ultrabook Dell hat das XPS 13 ruiniert
  2. XPS 13 (9370) Dells Ultrabook wird dünner und läuft kürzer
  3. Ultrabook Dell aktualisiert XPS 13 mit Quadcore-Chip

Datenschutz: Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach
Datenschutz
Der Nutzer ist willig, doch die AGB sind schwach

Verbraucher verstehen die Texte oft nicht wirklich, in denen Unternehmen erklären, wie ihre Daten verarbeitet werden. Datenschutzexperten und -forscher suchen daher nach praktikablen Lösungen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Soziales Netzwerk Facebook will in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen
  2. Denial of Service Facebook löscht Cybercrime-Gruppen mit 300.000 Mitgliedern
  3. Vor Anhörungen Zuckerberg nimmt alle Schuld auf sich

BeA: Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet
BeA
Rechtsanwaltsregister wegen Sicherheitslücke abgeschaltet

Das deutsche Rechtsanwaltsregister hat eine schwere Sicherheitslücke. Schuld daran ist eine veraltete Java-Komponente, die für einen Padding-Oracle-Angriff verwundbar ist. Das Rechtsanwaltsregister ist Teil des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, war aber anders als dieses weiterhin online.
Eine Exklusivmeldung von Hanno Böck

  1. BeA Secunet findet noch mehr Lücken im Anwaltspostfach
  2. EGVP Empfangsbestätigungen einer Klage sind verwertbar
  3. BeA Anwälte wollen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einklagen

    •  /