Abo
  • Services:
Anzeige
Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Ralf Jäger

SPD-Innenminister will "sorgenfreie" Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt weiter auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni 2011 werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann", sagte Jäger dem Spiegel. Die Neuregelung zur Massenüberwachung könne dadurch laut Jäger umgesetzt werden, "ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden".

Anzeige

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Große Koalition sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz sei unverhältnismäßig, biete keine ausreichende Datensicherheit und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, so das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Anders als die EU habe der Gesetzgeber nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Auch der Zugang der Daten für Polizei und Geheimdienste sei von der EU nicht angelegt gewesen. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zur grenzüberschreitenden Überwachung sorgen.

Am 18. April 2011 stellte die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor und kündigte wegen bestehender Probleme eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström betonte, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger dem Spiegel daran anknüpfend. Er wolle ein halbes Jahr lang die IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit speichern.

Jäger hatte schon im April 2011 im Gespräch mit der Rheinischen Post die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sonst "Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können".


eye home zur Startseite
azeu 08. Mai 2011

jaja, die Wirtschafts-Politnutten bei CDU/CSU, FDP sind ja viel sympathischer...

azeu 08. Mai 2011

Was sind denn Schwerverbrecher? Leute die sich MP3-Dateien über P2P saugen...

spanther 08. Mai 2011

lol xD

spanther 08. Mai 2011

Wobei ja unterm Strich trotzdem wieder 6 Monate Speicherdauer zur Rede stehen und sich...

spanther 08. Mai 2011

Na "so" halt! Und was so bedeutet, da musst du jetzt selbst drauf kommen! xD Zeit hat...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SCHOTT AG, Mitterteich
  2. Sinterwerke Herne GmbH, Herne
  3. Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei, Stuttgart
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. SanDisk SSD Plus 240 GB für 69€)
  2. (u. a. NBA 2K18 PS4/XBO 29€)
  3. 599€ + 5,99€ Versand (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       


  1. Knappe Mehrheit

    SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Union

  2. Gerichtspostfach

    EGVP-Client kann weiter genutzt werden

  3. DLD-Konferenz

    Gabriel warnt vor digitalem Schlachtfeld Europa

  4. NetzDG

    Streit mit EU über 100-Prozent-Löschquote in Deutschland

  5. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  6. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  7. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  8. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  9. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  10. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt: Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
Star Citizen Alpha 3.0 angespielt
Es wird immer schwieriger, sich auszuloggen
  1. Cloud Imperium Games Star Citizen bekommt erst Polituren und dann Reparaturen
  2. Star Citizen Reaktionen auf Gameplay und Bildraten von Alpha 3.0
  3. Squadron 42 Mark Hamill fliegt mit 16 GByte RAM und SSD

Snet in Kuba: Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
Snet in Kuba
Ein Internet mit Billigroutern und ohne Porno
  1. Crayfis Smartphones sollen kosmische Strahlung erfassen
  2. Internet Unternehmen in Deutschland weiter mittelmäßig versorgt
  3. Überwachungstechnik EU-Parlament fordert schärfere Ausfuhrregeln

Vorschau Kinofilme 2018: Lara, Han und Player One
Vorschau Kinofilme 2018
Lara, Han und Player One
  1. Kinofilme 2017 Rückkehr der Replikanten und Triumph der Nasa-Frauen
  2. Star Wars - Die letzten Jedi Viel Luke und zu viel Unfug

  1. Re: Supercomputer sind wie Beton - es kommt drauf...

    Sarkastius | 05:39

  2. Re: 1050 und dann noch langsamer?

    Smincke | 05:26

  3. Re: Einer der schnellsten

    Sarkastius | 05:26

  4. Re: schön die datenblätter zitiert

    Sarkastius | 05:19

  5. Re: Löschqopute irrelevant

    ThaKilla | 05:18


  1. 16:59

  2. 14:13

  3. 13:15

  4. 12:31

  5. 14:35

  6. 14:00

  7. 13:30

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel