Ralf Jäger

SPD-Innenminister will "sorgenfreie" Vorratsdatenspeicherung

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen macht sich zum Vorreiter für eine schnelle Wiedereinführung der EU-Vorratsdatenspeicherung. Die Neuregelung soll nicht wieder verfassungswidrig, sondern "sorgenfrei" werden.

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2011, 15:25 Uhr, Achim Sawall

Innenminister Ralf Jäger (SPD)

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt weiter auf eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni 2011 werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann", sagte Jäger dem Spiegel. Die Neuregelung zur Massenüberwachung könne dadurch laut Jäger umgesetzt werden, "ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden".

Am 2. März 2010 wurde die von Union und SPD ausgestaltete Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Große Koalition sei bei der Umsetzung des europäischen Rechts über die umstrittenen EU-Vorgaben hinausgegangen. Das Gesetz sei unverhältnismäßig, biete keine ausreichende Datensicherheit und Betroffene würden über die Verwendung ihrer Daten nicht benachrichtigt, so das Gericht. Auch die Verwendungszwecke der Daten seien nicht hinreichend begrenzt. Anders als die EU habe der Gesetzgeber nicht nur bei der Verfolgung schwerer Verbrechen, sondern bei fast jeder Straftat die Verwendung der gespeicherten Daten zugelassen. Auch der Zugang der Daten für Polizei und Geheimdienste sei von der EU nicht angelegt gewesen. Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 schreibt die Vorratsdatenspeicherung vor und soll in Deutschland für die Wiedereinführung der verdachtslosen Datensammlung zur grenzüberschreitenden Überwachung sorgen.

Am 18. April 2011 stellte die EU-Kommission ihren Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vor und kündigte wegen bestehender Probleme eine Überarbeitung der EU-Richtlinie an. EU-Innenkommissarin und Überwachungsbefürworterin Cecilia Malmström betonte, die Speicherung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden und in manchen Fällen "unverzichtbar für die Verhinderung und Bekämpfung von Verbrechen".

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger dem Spiegel daran anknüpfend. Er wolle ein halbes Jahr lang die IP-Adresse, die Portnummer und die Zugangszeit speichern.

Jäger hatte schon im April 2011 im Gespräch mit der Rheinischen Post die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sonst "Straftaten nicht mehr ordentlich ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können".