Abo
  • Services:
Anzeige

Neue Online-Überwachungspläne der Innenminister kritisiert

FDP-Innenexpertin sieht "Axt an der Freiheit der Menschen"

Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dem Terror aus dem Internet Einhalt gebieten und provozieren heftige Kritik der Bundestags-Opposition. Die FDP lehnt die Pläne der Minister strikt ab und warnt davor, "die Axt an die Freiheit der Menschen" zu legen.

Anzeige

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern für erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internetkriminalität scharf kritisiert. "Mit Forderungen nach einer Ausweitung der Onlinedurchsuchungen über die Terrorismusbekämpfung hinaus sowie für den Verfassungsschutz sowie der Forderung nach einer insgesamt stärkeren Überwachung des Internets untergräbt der Bundesinnenminister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat", sagte Piltz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Auch im Internet gilt die Verfassung

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, auch hier fänden die Strafgesetze Anwendung. Aber genauso gelte auch die Verfassung im Internet. "Wer immer nur betont, dass die Freiheiten der Kommunikation und der Information angeblich vor allem Terroristen nutzen, legt die Axt an die Freiheit der Menschen", warnte Piltz.

Die FDP-Politikerin reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts. Darin heißt es unter Berufung auf ein Programm "Innere Sicherheit", das an diesem Mittwoch anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt wurde, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung.

"Die FDP-Fraktion lehnt heimliche Online-Durchsuchungen strikt ab, erst recht kommt eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche, die Nutzung für die Strafverfolgung und auf den Verfassungsschutz nicht in Frage", betonte Piltz. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern komme für die FDP nicht in Frage. "Innere Sicherheit ist Sache der Polizei, nicht des Militärs", sagte Piltz und fügte hinzu: "Wer davon abrückt, verletzt Grundprinzipien unseres Rechtsstaates."

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. [Quelle: Handelsblatt]


eye home zur Startseite
Geralt 05. Jun 2009

Nur was genau hat das mit dem Internet zu tun? Klar, für Geldwäsche macht sich eine...

citoyen 05. Jun 2009

Zensieren, drangsalieren, überwachen, belästigen - mit einem Wort: Behörden und ihre...

alter ego 04. Jun 2009

Um Gottes willen, geht bloß alle zur Wahl! Wer nicht zur Wahl geht, verhilft der CSU zum...

da root 04. Jun 2009

Die jetzige Grenze, die wird sich noch ändern. First we take Berlin, the we take Manhattan.

Katholische... 04. Jun 2009

Herzliches Beileid der Kaffeekränzchen-HarzIV-Bundeswehr, welche seit J-Schönbohm...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Pilz GmbH & Co. KG, Ostfildern bei Stuttgart
  2. Daimler AG, Neu-Ulm
  3. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Berlin
  4. Deloitte, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  2. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  3. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond

  4. Deep Descent

    Aquanox lädt in Tiefsee-Beta

  5. Android-Apps

    Google belohnt Fehlersuche im Play Store

  6. Depublizierung

    7-Tage-Löschfrist für ARD und ZDF im Internet fällt weg

  7. Netzneutralität

    Telekom darf Auflagen zu Stream On länger prüfen

  8. Spielebranche

    Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Pro und X erwartet

  9. Thunderobot ST-Plus im Praxistest

    Da gehe ich doch lieber wieder draußen spielen!

  10. Fahrdienst

    Alphabet investiert in Lyft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
Indiegames-Rundschau
Fantastische Fantasy und das Echo der Doppelgänger
  1. Verlag IGN übernimmt Indiegames-Anbieter Humble Bundle
  2. Indiegames-Rundschau Cyberpunk, Knetmännchen und Kampfsportkünstler
  3. Indiegames-Rundschau Fantasysport, Burgbelagerungen und ein amorpher Blob

Xperia Touch im Test: Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
Xperia Touch im Test
Sonys coolem Android-Projektor fehlt das Killerfeature
  1. Roboter Sony lässt Aibo als Alexa-Konkurrenten wieder auferstehen
  2. Sony Xperia XZ1 Compact im Test Alternativlos für Freunde kleiner Smartphones
  3. Sony Xperia XZ1 und XZ1 Compact sind erhältlich

Arktika 1 im Test: Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
Arktika 1 im Test
Monster-verseuchte Eiszeitschönheit
  1. TPCast Oculus Rift erhält Funkmodul
  2. Oculus Go Alleine lauffähiges VR-Headset für 200 US-Dollar vorgestellt
  3. Virtual Reality Update bindet Steam-Rift in Oculus Home ein

  1. Re: Vielleicht kommt ja eine Neuauflage mit AMD...

    Algo | 20:15

  2. Re: Auto pilot mal wieder versagt !

    KlugKacka | 20:12

  3. Re: Man müsste mal den Elektrosmog messen, der...

    FreierLukas | 20:07

  4. Re: Asse 2.0

    Carl Weathers | 20:04

  5. Re: Leistung fürs Geld oder gar dauerhaft...

    teenriot* | 19:55


  1. 18:00

  2. 17:47

  3. 16:54

  4. 16:10

  5. 15:50

  6. 15:05

  7. 14:37

  8. 12:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    •  0/00
    Zum Artikel