Abo
  • Services:

Neue Online-Überwachungspläne der Innenminister kritisiert

FDP-Innenexpertin sieht "Axt an der Freiheit der Menschen"

Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen dem Terror aus dem Internet Einhalt gebieten und provozieren heftige Kritik der Bundestags-Opposition. Die FDP lehnt die Pläne der Minister strikt ab und warnt davor, "die Axt an die Freiheit der Menschen" zu legen.

Stellenmarkt
  1. Rhenus Office Systems GmbH, Holzwickede
  2. KWA Betriebs- und Service GmbH, Unterhaching

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, hat die Pläne der Innenminister von Bund und Ländern für erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internetkriminalität scharf kritisiert. "Mit Forderungen nach einer Ausweitung der Onlinedurchsuchungen über die Terrorismusbekämpfung hinaus sowie für den Verfassungsschutz sowie der Forderung nach einer insgesamt stärkeren Überwachung des Internets untergräbt der Bundesinnenminister das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat", sagte Piltz am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Auch im Internet gilt die Verfassung

Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, auch hier fänden die Strafgesetze Anwendung. Aber genauso gelte auch die Verfassung im Internet. "Wer immer nur betont, dass die Freiheiten der Kommunikation und der Information angeblich vor allem Terroristen nutzen, legt die Axt an die Freiheit der Menschen", warnte Piltz.

Die FDP-Politikerin reagierte damit auf einen Bericht des Handelsblatts. Darin heißt es unter Berufung auf ein Programm "Innere Sicherheit", das an diesem Mittwoch anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt wurde, die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung.

"Die FDP-Fraktion lehnt heimliche Online-Durchsuchungen strikt ab, erst recht kommt eine Ausweitung auf andere Kriminalitätsbereiche, die Nutzung für die Strafverfolgung und auf den Verfassungsschutz nicht in Frage", betonte Piltz. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern komme für die FDP nicht in Frage. "Innere Sicherheit ist Sache der Polizei, nicht des Militärs", sagte Piltz und fügte hinzu: "Wer davon abrückt, verletzt Grundprinzipien unseres Rechtsstaates."

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. [Quelle: Handelsblatt]



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. (u. a. Game Night 5,98€, Maze Runner 6,98€, Coco 5,98€)

Geralt 05. Jun 2009

Nur was genau hat das mit dem Internet zu tun? Klar, für Geldwäsche macht sich eine...

citoyen 05. Jun 2009

Zensieren, drangsalieren, überwachen, belästigen - mit einem Wort: Behörden und ihre...

alter ego 04. Jun 2009

Um Gottes willen, geht bloß alle zur Wahl! Wer nicht zur Wahl geht, verhilft der CSU zum...

da root 04. Jun 2009

Die jetzige Grenze, die wird sich noch ändern. First we take Berlin, the we take Manhattan.

Katholische... 04. Jun 2009

Herzliches Beileid der Kaffeekränzchen-HarzIV-Bundeswehr, welche seit J-Schönbohm...


Folgen Sie uns
       


Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 2)

In Teil 2 unseres Livestreams wächst nicht nur unsere Party, sondern es gibt auch beim Endkampf jede Menge Drama, Wut und Liebe im Chat.

Pathfinder Kingmaker - Golem.de live (Teil 2) Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Bezahlbare Drachen und dicke Bären
Mobile-Games-Auslese
Bezahlbare Drachen und dicke Bären

Rundenbasierte Strategie auf dem Smartphone mit Chaos Reborn Adventure Fantasy von Nintendo in Dragalia Lost - und dicke Alpha-Bären: Die Mobile Games des Monats bieten spannende Unterhaltung für jeden Geschmack.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile-Games-Auslese Städtebau und Lebenssimulation für unterwegs
  2. Mobile-Games-Auslese Barbaren und andere knuddelige Fantasyhelden
  3. Seismic Games Niantic kauft Entwickler von Marvel Strike Force

Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on: Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen
Pixel 3 und Pixel 3 XL im Hands on
Googles Smartphones mit verbesserten Kamerafunktionen

Google hat das Pixel 3 und das Pixel 3 XL vorgestellt. Bei beiden neuen Smartphones legt das Unternehmen besonders hohen Wert auf die Kamerafunktionen. Mit viel Software-Raffinessen sollen gute Bilder auch unter widrigen Umständen entstehen. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.
Ein Hands on von Ingo Pakalski

  1. BQ Aquaris X2 Pro im Hands on Ein gelungenes Gesamtpaket mit Highend-Funktionen

Assassin's Creed Odyssey im Test: Spektakel mit Spartiaten
Assassin's Creed Odyssey im Test
Spektakel mit Spartiaten

Inselwelt statt Sandwüste, Athen statt Alexandria und dazu der Krieg zwischen Hellas und Sparta: Odyssey schickt uns erneut in einen antiken Konflikt - und in das bislang mit Abstand schönste und abwechslungsreichste Assassin's Creed.
Von Peter Steinlechner

  1. Assassin's Creed Odyssey setzt CPU mit AVX-Unterstützung voraus
  2. Project Stream Google testet mit kostenlosem Assassin's Creed Odyssey
  3. Assassin's Creed angespielt Odyssey und der spartanische Supertritt

    •  /