FBI verschaffte sich Daten unter Vorwand

Beamte sammelten Verkehrsdaten mit falschen Terrorwarnungen

Der Generalinspekteur des US-Justizministeriums wird in seinem neuen Bericht, der im Laufe des Monats erscheinen wird, erneut die US-Bundespolizei kritisieren. Laut dem Bericht haben sich FBI-Beamte mehrere Jahre lang mit falschen Dringlichkeitsverordnungen Telefonverbindungsdaten verschafft und damit Richtlinien der Behörde sowie Bundesrecht verletzt.

Artikel veröffentlicht am 19. Januar 2010, 16:16 Uhr, Werner Pluta

Die US-Bundespolizei FBI hat sich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung über mehrere Jahre unrechtmäßig Telefonverkehrsdaten beschafft, berichtet die Washington Post. In einem Bericht, der im Laufe des Monats veröffentlicht werden soll, komme Glenn Fine, Generalinspekteur des Justizministeriums, zu dem Schluss, dass die Bundespolizei zwischen 2002 und 2006 wiederholt Gesetze verletzt habe, um Telefonverbindungsdaten zu bekommen.

Datensammlung unter Vorwand

Als Vorwand gaben die Beamten bei Telefongesellschaften zum Teil falsche Terrorwarnungen an, zum Teil überredeten sie die Unternehmen einfach, ihnen die Verbindungsdaten zu überlassen. Vorgesetzte erteilten nachträglich Genehmigungen für die Abfragen.

Aus den Daten soll weder der Inhalt der Gespräche noch die Identität der Teilnehmer hervorgehen. Das Vorgehen stelle einen technischen Verstoß gegen den Electronic Communications Privacy Act (ECPA) dar, räumte FBI-Chefsyndika Valerie Caproni im Gespräch mit der Zeitung ein. Der ECPA schreibt das Telefongeheimnis in den USA fest. Die Datensammelaktionen hätten nicht auf diese Art und Weise stattfinden dürfen, sagte Caproni. Auch die nachträglichen Genehmigungen seien nicht gut durchdacht gewesen.

Praxis schon einmal angeprangert

Die Bundespolizei hatte bereits im Jahr 2007 zugegeben, dass sich eine Einheit unrechtmäßig Telefonverbindungsdaten beschafft habe. Seinerzeit war von 22 Fällen die Rede gewesen. Im Frühjahr 2008 hatte Fine diese Datensammelpraxis in seinem Bericht schon einmal angeprangert.

Anfangs war jedoch nur von wenigen Daten die Rede gewesen. Nach dem neuen Bericht soll die Datensammlung weitaus umfangreicher gewesen sein: Insgesamt hätten FBI-Beamte in der Zeit zwischen 2002 und 2006 die Herausgabe von 4.400 Datensätzen auf der Basis von Dringlichkeitsverordnungen von den Telefongesellschaften verlangt. In mehr als der Hälfte der Fälle hätten Beamte Daten unter der Verletzung von Gesetzen verlangt, gestanden hochrangige FBI-Mitarbeiter gegenüber der Washington Post ein.