Forderungen nach einem Verzicht auf Datenschutz zur Verbesserung der Corona-App sind Unsinn. Vergleiche mit anderen Ländern führen ebenfalls in die Irre.
84Kommentare/Ein Gastbeitrag von Peter Schaar
(EAID)
Das Innenministerium möchte Messengerdienste zur Herausgabe entschlüsselter Inhalte zwingen - und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Über 100 Vereine, Informatiker und Bürgerrechtler argumentieren in einem offenen Brief dagegen.
Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Aktuell sollen Trojaner bereits in laufenden Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zum Einsatz kommen. Medienberichten zufolge sind auch verschlüsselte Messenger für die Ermittler einsehbar.
Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.
Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Seit dem 1. Juli müssen Prepaidkarten in einem aufwendigen Verfahren registriert werden - zumindest theoretisch. Denn bei Testkäufen konnten wir ohne Probleme anonyme SIM-Karten erwerben, im Geschäft und online. Ist doch eine Registrierung notwendig, heißt es: Zeit mitbringen.
Trotz Kritik von Bürgerrechtlern und IT-Branche hat die große Koalition im Eilverfahren den Einsatz von Staatstrojanern beschlossen. Nur wenige Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.
Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit". Dahinter verbergen sich Pläne der Koalition, vielen Behörden den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passfotos zu erlauben.
Update Die Bundesregierung wollte die neue EU-Datenschutzverordnung in stark verwässerter Form in deutsches Recht übertragen. Der nun beschlossene Entwurf geht nicht mehr so weit, wird aber weiterhin scharf kritisiert.
33C3 Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Update Google lässt sich in seiner Datenschutzerklärung das Recht einräumen, Metadaten beim Telefonieren und beim SMS-Versand zu speichern. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das Unternehmen. Mittlerweile hat Google Stellung genommen.
Bis Montag wollen EU-Kommission und US-Regierung ein neues Abkommen zum Datentransfer erarbeiten, doch eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird nervös.
Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.
IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.
Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.
Die Vereinten Nationen haben Joseph Cannataci aus Malta zu ihrem Sonderberichterstatter zum Thema Datenschutz ernannt. Er kümmert sich fortan weltweit darum, den Datenschutz als Menschenrecht zu fördern. Dabei ist er allerdings auf die Kooperation der Länder angewiesen.
IMHO Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer - und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. Wir brauchen jemanden wie Sascha Lobo!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat einen dicken Tätigkeitsbericht präsentiert - nachdem sich Andrea Voßhoff in ihrem ersten Amtsjahr viel Kritik und den Vorwurf der Untätigkeit anhören musste. Wie passt das zusammen?
Gegen immer neue Fälle von Identitätsdiebstahl soll ein Gesetz zur Datenhehlerei helfen. Kritiker befürchten jedoch, dass es investigativen Journalismus erschweren würde - und sogar zu einem Verbot von Leaking-Plattformen führen könnte.
Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr Zeit Online. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten.
Trotz rechtlicher Bedenken hat die Telekom bei der Überwachung des Frankfurter Netzknotens mitgemacht. Der zuständige Jurist bemühte dazu im NSA-Ausschuss eine ungewöhnliche Konstruktion.
Der Exdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert rechtliche Grundlagen und Kontrollen für alle Geheimdienstaktivitäten. Verschiedene Theorien und Definitionen des BND lehnte er in einer Vernehmung durch den NSA-Ausschuss ab.
Die Telekom windet sich vor dem NSA-Ausschuss bei konkreten Fragen zur Zusammenarbeit mit dem BND für die Operation Eikonal. Offenbar gab es eine generelle Anordnung, die Wünsche zum Abhören von Transitleitungen zu erfüllen.
"Völlig unzureichend" und "schlicht inakzeptabel" lautet die Kritik am Gesetzentwurf zur Bundesdatenschutzbehörde. Dem schließt sich die Bundesdatenschützerin Voßhoff nun an und stellt sich damit gegen die Bundesregierung.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.
Mehr als 80 Organisationen unterstützen in diesem Jahr die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Grundrechte endlich zu schützen.
Update Die Europäische Union verlangt seit 1995 die "völlige Unabhängigkeit" der Datenschutzbeauftragten von der Regierung. Ex-Bundesdatenschützer Schaar hält die Neuregelung aber für "völlig unzureichend".
Es gibt Hinweise, nach denen Amazon an einem AWS-Rechenzentrum in Frankfurt am Main arbeitet. "Deutschland ist eines der vielen Länder, das wir uns derzeit ansehen", räumte Amazon ein.
Wenn Präsident Nixon wegen Watergate gehen musste, muss es Obama wegen der NSA-Affäre erst recht, meint Ex-NSA-Direktor und Whistleblower William Binney. Schon George W. Bush hätte nicht im Amt bleiben dürfen.
Microsoft hat einen Prozess vor einem New Yorker Bundesgericht verloren. Auch Kundendaten, die auf Cloud-Servern in Europa liegen, sind damit nicht vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt.
Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.
Die Bundesregierung verspricht keine schnelle Einigung auf die EU-Datenschutzreform. Grundsätzliche Änderungen lehnt das EU-Parlament aber vehement ab.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.
Während die Verhandlungen mit den USA stocken, scheint eine No-Spy-Vereinbarung innerhalb Europas in Reichweite. Doch nicht alle Staaten wollen einem Bericht zufolge ein verbindliches Abkommen unterzeichnen.
Als Bundesinnenminister sei die NSA-Affäre nicht so wichtig gewesen, so der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte alles getan, um den NSA-Skandal als nicht existent darzustellen.
Die Freude über den neuen Internetausschuss im Bundestag währte nicht lange. Die Einsetzung des Gremiums wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die umstrittene Datenschutzbeauftragte ist hingegen gewählt.
