Peter Schaar

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.

Schaar gegen verpflichtenden Einsatz von "Vehicle Event Reporting"-Geräten. Eine Aufzeichnung von Fahrtdaten, die auf europäischer Ebene diskutiert wird, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisch. Er sieht das in den europäischen Verfassungen garantierte Grundrecht des Einzelnen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährdet, würde bei allen Autofahrern erfasst werden, wer wann wo und wie gefahren ist.

Faltblatt soll Bürger über Rechte und Gefahren aufklären. Das Telefonieren per Voice over IP (VoIP) ist mit Risiken verbunden, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar. Dies gelte insbesondere für die Vertraulichkeit von Telefonaten, da die Gesprächsinhalte meist unverschlüsselt über das Internet übertragen werden.

Hohe Gebühren und viele Ausnahmen kritisiert. Bis vor kurzem waren Behördenvorgänge für den Bürger in allen Fällen, bei denen er kein berechtigtes Interesse nachweisen konnte, uneinsehbar - es galt der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit. Seit Januar 2006 sind Bundesämter zu ausführlichen Auskünften verpflichtet, auch wenn der Bürger dieses Interesse nicht nachweisen kann. Doch schon gibt es Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der den Umgang der Behörden mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nach Beschwerden gegenüber dem Focus kritisierte.

Peter Schaar lobt Urteil des Verfassungsgerichts zu Telekommunikationsdaten. Der Datenschutzbeauftragte hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten gelobt. Zwar würden Verkehrsdaten der Telekommunikation, die ein Teilnehmer auf seinem Computer gespeichert hat, künftig nicht mehr unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung seien aber gestärkt worden.

Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei. Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.

Rechtsarme Bürger: keine Befragung, keine Dokumentation. Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.

"Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger". Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

Aufschub der USA bei biometriegestützten Pässen nutzen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe zu verzichten. Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung, so Schaar.

Keine Speicherung der biometrischen Daten in einer Zentraldatei. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in Berlin den neuen Reisepass mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Damit führt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass ein. Die Ausgabe der neuen biometriegestützten Reisepässe soll ab dem 1. November 2005 beginnen. Die Reisepässe werden einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird.

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern. Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Forderung: Verfassungsrechtliche Grundrechte nicht verletzen. Die CDU/CSU-Fraktion macht sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit stark. In einem Antrag fordert sie von der Bundesregierung, den geplanten Kontenabruf durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht "auf das unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

Novellierung der Strafprozessordnung gefordert. Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Derzeitiger Erfassungskreis sei angemessen groß. Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

RFID-Etiketten vom Lieferanten bis zum Kunden geplant. Wie der Metro-Vorstand Zygmunt Mierdorf im Gespräch mit der WirtschaftsWoche angab, will der Düsseldorfer Handelskonzern mit RFID-Funketiketten die Lieferkette vom Hersteller bis zur Ladenkasse weitgehend automatisieren. Erste RFID-Tests der Metro Group in einem Extra-Markt in Rheinberg hatten Datenschützer mit Protesten begleitet, da RFID-Etiketten am Ladenausgang nicht zerstört wurden und wie eine RFID-Kundenkarte auch nach Verlassen des Ladens auslesbar gewesen sein sollen.

Alle Mitarbeiter können auf alle Daten zugreifen. Die Software zur Erfassung des neuen Arbeitslosengeldes II soll nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar überarbeitet werden, um Missbrauch mit den Daten der drei Millionen Langzeitarbeitslosen zu verhindern. Dem "Tagesspiegel" sagte Schaar, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundeswirtschaftsministerium hätten zugesagt, in der ersten Jahreshälfte 2005 nachzubessern.

Forderung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand. Ab dem 1. April 2005 können nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine Vielzahl weiterer Behörden Zugriff auf die Bankdaten der Bürger erhalten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, muss dabei insbesondere die Transparenz des Verfahrens beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen möglichst frühzeitig über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Der Zugriff erfolgt ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis.

Staat soll Selbstverantwortung der Bürger stärken. Auf der 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sei.

Peter Schaar spricht sich gegen zentrale Speicherung biometrischer Daten aus. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Vorsitzende der EU-Datenschutzbeauftragten, Peter Schaar, hat bei der Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen Garantien für den Datenschutz gefordert. Aktueller Anlass ist ein entsprechender Entwurf des Europäischen Rats, der noch vor dem Herbst beraten und verabschiedet werden soll.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Suche anhand der Telefonnummer nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In Anbetracht der ersten Ankündigungen von Anbietern, die mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung einer Inverssuche bei Telefonauskunft und entsprechende Telefonbuch-CDs planen, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar darauf hin, dass die Inverssuche auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

Gesichtserkennung könnte Überwachungsmöglichkeiten verbessern. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

Telekommunikationsanbieter sollen mehr Daten länger speichern. Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Zu der Forderung mehrerer Innenminister der Union, im Interesse der Terrorismusbekämpfung müsse das Datenschutzgesetz angepasst werden, erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, dass die Behauptung, der Datenschutz stelle ein Hindernis für die Bekämpfung des Terrorismus dar, nicht zutreffend sei.

Schaar: "Kunden müssen umfassend informiert werden.". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung von Location Based Services (LBS) hingewiesen. Dabei könnten Datenpools entstehen, die nicht mehr zu kontrollieren seien, warnt Schaar.