Peter Schaar

Der Verwalter des Elena-Hauptschlüssels Peter Schaar und die Gewerkschaft drängen zur Eile. Alle Datensätze sollen vernichtet werden, um sicherzustellen, dass sie nicht für einen neuen elektronischen Einkommensnachweis verwendet werden können.

Auch deutsche Behörden sollen schwere Datenschutzpannen sofort öffentlich bekanntmachen. Das fordert der Bundesdatenschützer Peter Schaar nach dem Hack des Zollkriminalamtes in der letzten Woche. Durch Transparenz würde der Druck auf die IT-Verantwortlichen wachsen.

TK-Unternehmen sollen wieder anfangen, Internetverbindungsdaten für sieben Tage auf Vorrat zu speichern. Das befürwortet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem neuen Kompromissvorschlag an CDU und CSU.

Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) will weiterhin keine Vorratsdatenspeicherung zulassen - im Gegensatz zu Bundesdatenschützer Schaar und Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Weichert. Einen Eingriff in die Privatsphäre von unbescholtenen Bürgern dürfe es nicht geben.

Leutheusser-Schnarrenberger hat den Innenminister zu einem Kompromissvorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Sie habe ihrerseits mit Quick-Freeze einen Schritt auf de Maizière zu gemacht, sagte die Justizministerin.

Die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus. Sie zweifelt in der gegenwärtigen Atmosphäre der Terrorhysterie auch an der weiteren Standfestigkeit der Bundesjustizministerin gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums hat erklärt, dass Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung bleibe. Die Ministerin stimme ausdrücklich nicht dem Vorschlag für eine kleine Vorratsdatenspeicherung des Datenschützers Peter Schaar oder der Einführung von Quick Freeze wie in den USA zu. Damit relativierte der Sprecher ihre Aussagen vom Vortag.

Bei GMX, Web.de und bei der Deutschen Telekom haben sich fast 700.000 Menschen für die De-Mail vorangemeldet. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz dazu verabschiedet. Golem.de hat nachgefragt, was der Dienst kosten wird.

Datenhändler kaufen Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern ein. Das amtliche öffentliche Verzeichnis der Einwohnermeldeämter steht dafür offen. Pro Datensatz nehmen die Behörden 5 bis 15 Euro.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat ein Datenschutzwiki aufgesetzt. Auf der Seite sollen sich Nutzer über Fragen des Datenschutzes informieren und selbst daran mitarbeiten. Der Anstoß dazu kam aus dem Forum des Datenschützers.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote.

In Sachen Google Street View meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mit zwei konkreten Forderungen zu Wort: Er fordert die Einrichtung eines Widerspruchsregisters und ein Profilbildungsverbot.

Zwei Ministerien wollen künftig auf anonyme Bewerbungen setzen. Hinweise auf Alter, Geschlecht, Familie und ethnische Wurzeln sollen in Bewerbungsunterlagen möglichst unkenntlich gemacht werden. Auch Bundesdatenschützer Peter Schaar begrüßt die Idee anonymer Bewerbungen.

United Internet startet Hybridmail, um Briefe per E-Mail zu verschicken. Der Dienst kostet inklusive Druck, Kuvert, Porto und Zustellung 54 Cent. Auch die Deutsche Post wird den E-Postbrief wahrscheinlich billiger als 55 Cent machen.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einem gläsernen Stromverbraucher. Die Einführung intelligenter Stromzähler dürfe nicht dazu führen, dass die darüber erfassten Daten zentral bei Versorgern gespeichert würden.

Schaar will Löschung der Daten aus Google-Street-View. Hamburgs Datenschützer lehnt das Kartografieren von WLANs durch Google ab. Damit würden personenbezogene Daten erfasst und gespeichert, die dann in die USA wanderten. Gemeinsam mit Bundesdatenschützer Schaar fordert er die Löschung des WLAN-Ortes, der Verschlüsselung, der MAC und SSID.

Offener Brief an den Google-Chef. Google hat für seinen verpatzten Google-Buzz-Start eine Rüge von Datenschutzaufsichtsbehörden aus zehn Ländern bekommen. Sie fordern, dass künftig schon bei der Konzeption neuer Dienste der Schutz der Privatsphäre berücksichtigt wird.

Angliederung deutscher Datenschützer an Innenministerien infrage gestellt. Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen und sich von den Innenministerien entfernen.

Schaar fordert Schritte gegen private Sammelwut. Die Datensammlungen bei Google sind bedrohlicher als die staatliche Vorratsdatenspeicherung, meint Bundesdatenschützer Peter Schaar. Nach dem Urteil gegen die staatliche Datensammelwut müsse nun die private begrenzt werden.

Innenminister trifft Netzaktivisten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club gehen mit weitgehenden Forderungen in ein Treffen mit dem Bundesinnenminister. Sie wollen ein Freiheitspaket, das Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung und den biometrischen Personalausweis zurücknimmt.

Britische Datenschützer gegen Einführung der umstrittenen Geräte. Auf unerwartete Schwierigkeiten stößt die Einführung von Ganzkörperscannern in Großbritannien. Eine Kinderschutzorganisation will den Einsatz verhindern, weil die Pseudo-Nacktaufnahmen von Minderjährigen gegen herrschendes Recht verstoßen. Die Regierung räumt rechtliche Probleme ein.

Behörde überprüft Arbeitgeberangebote. 400 fingierte Stellenangebote, mit denen Bewerberdaten abgefischt wurden, hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Onlineportal gelöscht. Insgesamt wurden 34.000 Stellenanbieter überprüft.

Neue Enthüllung vom Radiosender NDR Info. Der Radiosender NDR Info will Beweise für einen neuen Datenskandal beim Finanzdienstleister AWD haben. Externe Dienstleister hätten bei der Softwareentwicklung mit echten Daten jongliert.

Kunde erhält fälschlich vertrauliche Daten anderer Kunden. Beim Hamburger Telekommunikationsanbieter Hansenet ist es zu einer Datenpanne gekommen. Ein Kunde bekam fälschlich vertrauliche Daten anderer Kunden des Unternehmens zugeschickt.

Firma gibt 2.500 fingierte Stellenangebote auf. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher, hatte der Bundesdatenschützer gewarnt. Die Behörde hatte die Kritik zurückgewiesen. Jetzt hat eine Firma die Freizügigkeit für Arbeitgeber ausgenutzt und mit fingierten Jobofferten Daten von Bewerbern abgegriffen.

Oberster Datenschützer warnt vor Schnellschüssen bei der Pkw-Maut. Peter Schaar warnt vor einer Einführung der Pkw-Maut, solange nicht auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz reagiert damit auf die aktuelle Diskussion in Politik und Medien.

Jeder kann persönliche Bewerbungsunterlagen erlangen. Die Bewerberdaten in der Onlinejobbörse der Bundesagentur für Arbeit sind nicht sicher. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem kann dort praktisch jeder mit fingierten Stellenanzeigen Zugang zu Adresse, Telefonnummer, Geburtsdaten, Zeugnissen und Lebenslauf erhalten.

Nachricht ging an Internetpionier Werner Zorn. Heute wurde die erste De-Mail verschickt. Die rechtsverbindliche E-Mail ging öffentlichkeitswirksam an Werner Zorn, der vor 25 Jahren die erste E-Mail in Deutschland erhalten hatte.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Aufruf zum Datenzurückholen. Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen.

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt. Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

"Massenerfassungen gesetzlich verbieten statt vorschreiben". Die Vorratsdaten sind bei den Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht sicher. Zu diesem Urteil kommt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die die Hacker für das Bundesverfassungsgericht erstellt haben.

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

"Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt". Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.

Ehemann durch Googles Straßenansichten der Untreue überführt. Eine Frau in Großbritannien konnte ihren Mann durch Google Street View der Untreue überführen: Die Straßenbilder zeigten sein Auto, das vor dem Haus der Geliebten parkte.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf. Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Rund 100 Redner und 1.300 Gäste erwartet. Rund 1.300 Gäste werden zum Blogger-Kongress re:publica'09 Anfang April in Berlin erwartet. Stargäste sind Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig und Science-Ficton-Autor und BoingBoing-Blogger Cory Doctorow.

Kritiker befürchten auswuchernde Überwachung des Surfverhaltens der Nutzer. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat eine Gesetzänderung kritisiert, die die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, um damit Sicherheitsrisiken zu begegnen. Zu befürchten sei, dass private Anbieter mit derselben Begründung das Surfverhalten der Nutzer umfassend registrieren würden.

"Datenschutzgesetz am Arbeitsplatz muss ganz enge Grenzen ziehen". Das neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz muss sicherstellen, dass die Daten der Beschäftigten nur innerhalb sehr enger Grenzen zum Kampf gegen Diebstahl und Korruption verwendet werden, so Landesdatenschützer Thilo Weichert. Bei einer Zugfahrt mit seiner Abgeordnetennetzkarte berichtet ein FDP-Verkehrsexperte unterdessen von skandalöser Bespitzelung.

Elektronischer Safe sollte nur für Nutzer zugänglich sein. Der Bundesdatenschützer und die Opposition im Bundestag haben Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Einführung der rechtsverbindlichen De-Mail geäußert. Die Kommunikation müsse durch End-to-End-Verschlüsselung zwischen Absender und Empfänger gesichert werden, forderte Peter Schaar.

Bundesdatenschützer: Unternehmer-Selbstjustiz etabliert sich. Ähnlich wie die Bahn hat auch die Deutsche Telekom Kontoverbindungen von Beschäftigten abgeglichen. Betroffen waren 140.000 Menschen. Bundesdatenschützer Peter Schaar fordert ein Ende der Selbstjustiz der Konzerne.