CCC: Vorratsdaten sind bei Firmen nicht sicher

"Massenerfassungen gesetzlich verbieten statt vorschreiben"

Die Vorratsdaten sind bei den Telekommunikationsfirmen und Behörden nicht sicher. Zu diesem Urteil kommt der Chaos Computer Club (CCC) in einer Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung, die die Hacker für das Bundesverfassungsgericht erstellt haben.

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Die Hacker- und Datenschützerorganisation Chaos Computer Club (CCC) rät in einem Fachgutachten, Vorratsdatenerhebungen zu verbieten, weil die so entstehenden Verbindungs- und Standortdatenberge bei Firmen, Dienstleistern, Ämtern und Behörden nicht sicher seien. Verbindungsdaten seien gefährlich, weil sie mit entsprechender Software sogar aussagekräftiger als Inhaltsdaten seien.

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"Es besteht überhaupt kein Grund für die Annahme, dass Telekommunikationsfirmen, Dienstleister oder Behörden in der Lage sind, die im automatisierten Massenbetrieb erlangten Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung sicher zu verwahren", betonte Clubsprecher Frank Rieger in einer Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht angefordert hatte. Sensible Daten würden derzeit "unentwegt gestohlen, versehentlich veröffentlicht oder absichtlich missbraucht", so Rieger, der damit auf Vorfälle unter anderem bei der Deutschen Telekom, Deutsche Bahn, Lidl, SKL, Meldeämtern etcetera anspielt. "Mitarbeiter zu überwachen ist eine sehr weit verbreitete Praxis", hatte Bundesdatenschützer Peter Schaar im Juni 2009 gesagt.

Verluste und Missbräuche von Verbindungs- und Standortdaten seien nur dadurch zu verhindern, dass ihre Erhebung und Speicherung "gesetzlich verboten statt vorgeschrieben" werde, heißt es in dem Gutachten von Anfang Juni 2009, das heute veröffentlicht wurde.

Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Auf Vorrat erfasst werden die Rufnummern von Anrufern und Angerufenem und SMS-Nutzern, der Zeitpunkt des Gesprächs, bei Handys die 15-stellige IMEI-Nummer zur Geräteidentifikation und die Funkzelle, in die das mobile Gerät eingebucht ist. Bei Prepaidkarten wird auch das Aktivierungsdatum festgehalten. Bei der Internettelefonie werden die IP-Adressen der Gesprächspartner aufgezeichnet. Im Internet wird die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mailnutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes.

Verbindungsdaten aussagekräftiger als Inhaltsdaten

Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) nicht aufgezeichnet werden. Doch Verbindungsdaten könnten aussagekräftiger als Inhaltsdaten sein, besonders deshalb, weil sie automatisiert analysierbar seien, heißt es in der Stellungnahme.

Das Gutachten macht deutlich, wie durch die Analyse der Verbindungs- und Standortdaten von Mobiltelefonen tiefe Einblicke in das Privatleben aller Telefonbenutzer möglich sind: Durch rasante Fortschritte bei der Rechenleistung und der Auswertungsalgorithmen könnten daraus mit einfacher PC-Software wie i2 Analysts Workstation TCA 2, FMS-ASG Sentinel Visualizer und Paterva Maltego menschliche Beziehungsgeflechte, Absichten und Vorlieben aus Verkehrsdaten erkannt werden. Besondere Ereignisse wie etwa der Geburtstag eines Menschen, der aus den Stammdaten ersichtlich ist, führen zu einer Erfassung des erweiterten Kontaktnetzes, auch zu Bekannten, mit denen der Betroffene sonst nicht in intensivem Kontakt steht. Dann werden Verbindungsdaten der gefundenen Kontaktpersonen abgerufen und ebenfalls auf Verbindungen untereinander durchforstet. Menschliche Hierarchien in Organisationen werden durch Abfolgen in der Kommunikation erkennbar.

"Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze", sagte Rieger. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeute das praktisch ein Ende der Freiheit, unbeobachtet und ungestört zu leben.

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