Peter Schaar

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Die geplante EU-Datenschutzreform verbietet die unnötige Kopplung von Internetdiensten mit Werbung. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet eine "Bevormundung der Nutzer".

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Erst erklärt die Bundesregierung die NSA-Spähaffäre für beendet, und plötzlich wird sie doch zur Chefsache - weil die Kanzlerin belauscht worden sein soll. Angela Merkel demonstriert am eigenen Beispiel, dass Datenschutz für viele Menschen erst dann wichtig wird, wenn sie ganz persönlich betroffen sind.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums belehrt den Bundesdatenschützer, dass Prism, Tempora und XKeyscore nicht in seinen Aufgabenbereich fallen würden. Doch Peter Schaar sieht das anders.

Der US-Geheimdienst CIA hat jahrelang mit deutschen Geheimdiensten an einer geheimen Datenbank gearbeitet. Dort wurden Informationen zu mutmaßlichen islamistischen Terroristen gesammelt. Die dafür verantwortliche Anti-Terror-Einheit trug den Namen Projekt 6.

Deutsche Geheimdienste und Bundesministerien sollen über ihre Rolle im NSA-Skandal Auskunft geben. In einem möglichen Strafverfahren wegen Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland drohen bis zu zehn Jahren Haft.

Peter Schaar erzählt eine Geschichte über das ferne Land Big Brothestan, in dem die Regierung die Briefe von Ausländern öffnet. Aber "streng nach dem Gesetz" und kontrolliert durch ein Geheimgericht. Dagegen soll Geheimtinte helfen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will in Deutschland Verschlüsselung per Gesetz durchsetzen. Microsoft, Google oder Facebook hätten "sich willfährig von der NSA für deren Zwecke einspannen lassen."

Sehr wahrscheinlich war es bislang schon, jetzt hat ein Mitarbeiter von Microsoft bestätigt: Über die Kinect 2.0 soll Xbox One unter anderem per Stimmerkennung personalisierte Werbung im Dashboard einblenden können.

Mit der Kinect 2.0 lauscht und späht die Xbox One möglicherweise in unsere Wohnzimmer. Die Bundestagsfraktion Die Linke will jetzt von der Regierung wissen, wie diese die Gefahren der Überwachung einschätzt - auch im Hinblick auf Prism.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die deutsche Regierung auf, Verschlüsselung für die Bürger politisch zu fördern. Massenhaftes schnelles Scannen von Inhalten durch die Geheimdienste würde so unmöglich.

Datenschützer wollen prüfen, ob Google Glass mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist und ob die Daten weitergegeben werden. Dazu hat jetzt ein weltweites Treffen stattgefunden.

Zwei US-Politiker wollen durch eine Gesetzesinitiative verhindern, dass amerikanische Kabelnetzbetreiber die Zuschauer beim Fernsehschauen beobachten. Wahrscheinlich wäre auch die Kinect 2.0 der Xbox One betroffen.

Lernfähigkeit, Reaktionen, Emotionen: Die Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht die Gefahr, dass der von der Xbox One registrierte emotionale Zustand des Spielers an Dritte weitergegeben wird. Microsoft weist derartige Spekulationen zurück.

Peter Schaar wendet sich dagegen, dass Jobcenter-Mitarbeiter bei Facebook die soziale Lage der Menschen ausforschen und verdeckt Freundschaftsanfragen senden. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, dass das gar nicht möglich sei.

Was die De-Mail nicht kann, will jetzt der konkurrierende E-Post-Brief ermöglichen: End-to-End-Verschlüsselung, ohne dass die E-Mails kurzzeitig auf den Mailservern entschlüsselt und wieder verschlüsselt werden.

Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar.

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Randi Zuckerberg, die Schwester von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, ist Opfer der Privatsphäre-Einstellungen auf dem sozialen Netzwerk geworden. Sie postete ein Familienfoto in ihrer Timeline, das zu ihrem Ärger öffentlich sichtbar war.

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde schlägt den breiten Einsatz von Unfalldatenschreibern vor. Autos sollen ab 2014 zahlreiche Daten speichern, die vor und während des Aufpralls entstehen. In der EU werden solche Pläne kritisch gesehen.

Heimlich, still und leise hat die Deutsche Telekom IPv6 eingeführt. Seit September 2012 werden IPv6-Adressen per Dual-Stack an Endkunden verteilt.

Wie lange hat ein Mensch vor einem Geschäft gestanden? Wie alt ist er und welchen Geschlechts? Solche Daten will O2 verkaufen - wenn auch anonymisiert. Datenschützer und Bundesregierung halten das für unzulässig.

Die Länderkammer hat beschlossen, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss zu überarbeiten. Ein Kompromiss könnte am Ende dennoch zulasten der Bürger gehen.

Die Softwarefirma Digitask hat Peter Schaar Auflagen gestellt und damit verhindert, dass der Quellcode des Staatstrojaners kontrolliert werden konnte.

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Ein Landesdatenschützer will intelligentes Stromzählen von Anfang an datenschutzfreundlich gestalten. Auch ohne den gläsernen Stromkunden soll das Smart Grid möglich sein.

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.

Am heutigen 6. Juni 2012 ist IPv6-Tag, zum zweiten Mal, doch anders als 2011 wird es diesmal ernst. Die teilnehmenden Websites und Betreiber starten den Dauerbetrieb von IPv6.

Der oberste Datenschützer warnt vor der Gefahr, dass mit IPv6 für die Anbieter die Person hinter der IP-Adresse bekannt wird. Doch der Providerverband Eco beklagt, dass der IPv6-Verkehr erst bei etwa einem Prozent liegt.

Die Elena-Datensätze mit einem Volumen von 2 TByte sollen mit einem Verfahren zur Löschung von Staatsgeheimnissen vernichtet worden sein. Doch Bürgerrechtler fragen nach Elena-Daten bei anderen Behörden und Nachfolgeprojekten.

Deutsche Datenschützer kritisieren Spotify. Der Dienst ist in dieser Woche in Deutschland gestartet, kann aber nur mit einem Facebook-Account genutzt werden.

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

Googles neues Kleingedruckte soll in Europa nicht wie angekündigt zum 1. März 2012 gelten dürfen. Die geänderte Datenschutzbestimmung verstößt gegen europäisches Recht.

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Mit dem Staatstrojaner wurde nach einem Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten unter anderem Telefonsex aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat sogar verfügt, dass diese Gespräche nicht gelöscht werden dürfen - aus technischen Gründen.

Auch mit den Auflagen der US-Bundeshandelskommission ist der Datenschutz bei Facebook für europäische Standards zu schwach. Besonders dass Facebook Nutzerdaten nicht endgültig löscht, sei ein Verstoß.

Update Mit der Vernichtung des Hauptschlüssels der umstrittenen Arbeitnehmerdatenbank Elena ist der erste Schritt zur Löschung getan. Die Datenbank mit 700 Millionen Datensätzen wird demnächst gelöscht.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat die vergangene Woche verabschiedete Novellierung des Telekommunikationsgesetzes als unzureichend bezeichnet. Der Gesetzgeber habe EU-Vorschriften zu Cookies nicht umgesetzt.

Die Piratenpartei hat sich gegen den Grünen-Landeschef Baden-Württembergs gewandt, der eine Pkw-Maut einführen will. Damit bekäme der Staat eine lückenlose Bewegungsüberwachung aller Autos in die Hände.

Noch ist Indect ein Forschungsprojekt und wird von der EU gefördert. Das Ziel: die Überwachung von Bürgern durch Drohnen, die Gesichter und Verhalten erkennen. Auch deutsche Unternehmen sind an dem Projekt beteiligt.