NSA-Skandal: Big Brothestan öffnet Briefe und kopiert die Inhalte
Bundesdatenschützer Peter Schaar hat im Datenschutzforum(öffnet im neuen Fenster) den NSA-Skandal mit dem kostenlosen Luftpostversand über ein Land verglichen, das heimlich alle Absender und Adressaten speichert und Inhalte kopiert.
"Nehmen wir mal an, die Post eines fernen Staats - nennen wir ihn Big Brothestan - würde eine schnelle Luftpostverbindung von und nach Europa anbieten, praktisch kostenfrei. Die Frachtflugzeuge landen im Stundentakt auf fast allen größeren Flughäfen. Würden Sie einem Postdienstleister, der diesen Weg nutzt, vertrauen? Würden Sie ihm ihre private oder geschäftliche Korrespondenz anvertrauen? Und was würden Sie sagen, wenn herauskommt, dass die brothestanischen Sicherheitsbehörden alle Absender und Adressaten speichern? Wenn sie die Sendungen öffnen und den Inhalt kopieren, aber nur auf eigenem Territorium, und nur, wenn Absender oder Empfänger nicht in Big Brothestan wohnen? Und würde Sie die Aussage der brothestanischen Regierung beruhigen, all das geschehe 'streng nach dem Gesetz' und werde kontrolliert durch ein Geheimgericht?"
Zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt Schaar die Frage: "Und was würden Sie von der Einschätzung eines hiesigen Politikers halten, man könne da nichts machen, denn so sei nun mal die Welt? Jedem stehe es im Übrigen frei, keine Päckchen mehr zu versenden. Und man könnte seine Briefe ja auch mit Geheimtinte schreiben, die von Kopierern nicht erfasst werde. Zudem müsse man Verständnis für die Praxis der brothestanischen Behörden aufbringen, denn auch bei uns ginge die Sicherheit allen anderen Grundrechten vor."
Natürlich sei dies eine "rein fiktive Geschichte" und Big Brothestan gebe es gar nicht.
Die deutsche Konferenz der Datenschutzbeauftragten wird wegen der NSA-Affäre keine neuen Genehmigungen für Unternehmen zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten mehr erteilen und prüfen, ob bestehende über das Safe-Harbor-Abkommen ausgesetzt werden können. Das gab die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 24. Juli 2013 bekannt. Davon sind auch bestimmte Cloud-Dienste betroffen.