Abo
  • Services:
Anzeige
Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?
(Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?

Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?
(Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Die deutschen Geheimdienste filtern Millionen E-Mails nach verdächtigen Begriffen und unterliegen dabei weder der Kontrolle von Richtern noch von Datenschützern. Das sagte eine Sprecherin des Bundesdatenschützers Peter Schaar auf Anfrage von Golem.de. Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz, in dem die Befugnisse der Geheimdienste zum Eingriff in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist.

Anzeige

Die Sprecherin erklärte: "Die rechtliche Grundlage für eine solche strategische Telekommunikationsüberwachung finden Sie in den Paragrafen 5 und folgende des G10-Gesetzes. Die Kontrolle obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags." Der Bundesdatenschützer "besitzt hier keine Befugnisse", sagte sie.

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) haben die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von Millionen E-Mails durchsucht und dabei in über 37 Millionen elektronischen Nachrichten verdächtige Suchbegriffe gefunden. Die Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr sei der Zunahme von Spam geschuldet, hieß es zur Begründung. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Schleusung. In nur 213 Fällen ergaben sich durch die millionfache E-Mail-Überwachung verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Der Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte Golem.de zum Thema Richtervorbehalt: "37 Millionen Richterbeschlüsse - das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion läuft nicht über einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission." Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle für die Filterung der E-Mails, erklärte Weichert.

Laut Piratenpartei war bei den im Jahr 2010 verschickten 40 Milliarden E-Mails 2010, die kein Spam waren, etwa jede tausendste E-Mail betroffen. Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz sagte: "Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan." Die Geheimdienste betrieben eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder Bürger betroffen sei. Nerz riet dazu, E-Mails zu verschlüsseln.


eye home zur Startseite
Winchester 28. Feb 2012

Moin! Das Problem ist das diejenigen die sicher Kommunizieren wollen das selbst in die...

Der Kaiser! 28. Feb 2012

Deal with it!

__destruct() 28. Feb 2012

Andererseits wäre es doch witzig, die E-Mails der Überwachungsar... der Politik...

__destruct() 28. Feb 2012

"Das geht nicht anders. Wir haben überhaupt keine rechtliche Grundlage! Kein Richter wäre...

benji83 28. Feb 2012

"indem man an alle appeliert, doch bitte nicht mehr als Henker zu arbeiten?" ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Gebr. Bode GmbH & Co. KG, Kassel
  2. Germania Finanz AG, Berlin
  3. Dentsply Sirona, The Dental Solutions Company, Bens­heim
  4. Fraunhofer-Institut für Bildgestützte Medizin MEVIS | Bremen, Bremen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,99€
  2. 6,99€
  3. 25,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Große Pläne

    SpaceX soll 2018 zwei Weltraumtouristen um den Mond fliegen

  2. Festnetz

    O2 will in Deutschland letzte Meile per Funk überwinden

  3. Robocar

    Roborace präsentiert Roboterboliden

  4. Code.mil

    US-Militär sucht nach Lizenz für externe Code-Beiträge

  5. Project Zero

    Erneut ungepatchter Microsoft-Bug veröffentlicht

  6. Twitch

    Videostreamer verdienen am Spieleverkauf

  7. Neuer Mobilfunk

    Telekom-Chef nennt 5G-Ausbau "sehr teuer"

  8. Luftfahrt

    Nasa testet Überschallpassagierflugzeug im Windkanal

  9. Lenovo

    Moto Mod macht Moto Z zum Spiele-Handheld

  10. Alternatives Betriebssystem

    Jolla will Sailfish OS auf Sony-Smartphones bringen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundesnetzagentur: Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
Bundesnetzagentur
Puppenverbot gefährdet das Smart Home und Bastler
  1. My Friend Cayla Eltern müssen Puppen ihrer Kinder zerstören
  2. Matoi Imagno Wenn die Holzklötzchen zu dir sprechen
  3. Smart Gurlz Programmieren lernen mit Puppen

Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017): Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
Galaxy-A-Serie vs. P8 Lite (2017)
Samsungs und Huaweis Kampf um die Mittelklasse
  1. Wettbewerbsverstoß Google soll Tizen behindert haben
  2. Strafverfahren De-facto-Chef von Samsung wegen Korruption verhaftet
  3. Samsung Preisliches Niveau der QLED-Fernseher in der Nähe der OLEDs

Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on: Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on
Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt
  1. Fernsehstreaming Fire-TV-App von Waipu TV bietet alle Kanäle kostenlos
  2. Fire TV Amazon bringt Downloader-App wieder zurück
  3. Amazon Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  1. Re: Zur Verwendung als Festnetzersatz...

    Spaghetticode | 04:06

  2. Re: 90 Tage sind auch genug Zeit

    Technik Schaf | 04:04

  3. Re: Ich tippe auf...

    Apfelbrot | 04:01

  4. Re: In Deutschland machen sich die Provider...

    Moe479 | 02:54

  5. Re: "Selber Schuld"

    Dadie | 02:35


  1. 00:29

  2. 18:18

  3. 17:56

  4. 17:38

  5. 17:21

  6. 17:06

  7. 16:32

  8. 16:12


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel