Abo
  • Services:
Anzeige
Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?
(Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?

Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?
(Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Die deutschen Geheimdienste filtern Millionen E-Mails nach verdächtigen Begriffen und unterliegen dabei weder der Kontrolle von Richtern noch von Datenschützern. Das sagte eine Sprecherin des Bundesdatenschützers Peter Schaar auf Anfrage von Golem.de. Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz, in dem die Befugnisse der Geheimdienste zum Eingriff in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist.

Anzeige

Die Sprecherin erklärte: "Die rechtliche Grundlage für eine solche strategische Telekommunikationsüberwachung finden Sie in den Paragrafen 5 und folgende des G10-Gesetzes. Die Kontrolle obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags." Der Bundesdatenschützer "besitzt hier keine Befugnisse", sagte sie.

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) haben die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von Millionen E-Mails durchsucht und dabei in über 37 Millionen elektronischen Nachrichten verdächtige Suchbegriffe gefunden. Die Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr sei der Zunahme von Spam geschuldet, hieß es zur Begründung. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Schleusung. In nur 213 Fällen ergaben sich durch die millionfache E-Mail-Überwachung verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Der Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte Golem.de zum Thema Richtervorbehalt: "37 Millionen Richterbeschlüsse - das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion läuft nicht über einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission." Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle für die Filterung der E-Mails, erklärte Weichert.

Laut Piratenpartei war bei den im Jahr 2010 verschickten 40 Milliarden E-Mails 2010, die kein Spam waren, etwa jede tausendste E-Mail betroffen. Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz sagte: "Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan." Die Geheimdienste betrieben eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder Bürger betroffen sei. Nerz riet dazu, E-Mails zu verschlüsseln.


eye home zur Startseite
Winchester 28. Feb 2012

Moin! Das Problem ist das diejenigen die sicher Kommunizieren wollen das selbst in die...

Der Kaiser! 28. Feb 2012

Deal with it!

__destruct() 28. Feb 2012

Andererseits wäre es doch witzig, die E-Mails der Überwachungsar... der Politik...

__destruct() 28. Feb 2012

"Das geht nicht anders. Wir haben überhaupt keine rechtliche Grundlage! Kein Richter wäre...

benji83 28. Feb 2012

"indem man an alle appeliert, doch bitte nicht mehr als Henker zu arbeiten?" ist...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ARRK ENGINEERING, München
  2. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  3. HIT Hanseatische Inkasso-Treuhand GmbH, Hamburg
  4. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  2. 29,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Wegen Lieferproblemen

    Spekulationen über Aus für Opels Elektroauto Ampera-E

  2. Minix

    Fehler in Intel ME ermöglicht Codeausführung

  3. Oracle

    Java SE 9 und Java EE 8 gehen live

  4. Störerhaftung abgeschafft

    Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

  5. Streaming

    Update für Fire TV bringt Lupenfunktion

  6. Entlassungen

    HPE wird wohl die Mitarbeiterzahl dezimieren

  7. Satellitennavigation

    Neuer Broadcom-Chip macht Ortung per Mobilgerät viel genauer

  8. VR

    Was HTC, Microsoft und Oculus mit Autos zu tun haben

  9. Razer-CEO Tan

    Gaming-Gerät für mobile Spiele soll noch dieses Jahr kommen

  10. VW-Programm

    Jeder Zehnte tauscht Diesel gegen Elektroantrieb



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kein App Store mehr: iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
Kein App Store mehr
iOS-Nutzer sollten das neue iTunes nicht installieren
  1. Drei Netzanbieter warnt vor Upgrade auf iOS 11
  2. Betriebssystem Apple veröffentlicht Goldmaster für iOS, tvOS und WatchOS
  3. Apple iPhone 8 und iPhone 8 Plus lassen sich drahtlos laden

Inspiron 5675 im Test: Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
Inspiron 5675 im Test
Dells Ryzen-Gaming-PC reicht mindestens bis 2020
  1. Android 8.0 im Test Fertig oder nicht fertig, das ist hier die Frage
  2. Logitech Powerplay im Test Die niemals leere Funk-Maus
  3. Polar vs. Fitbit Duell der Schlafexperten

Energieversorgung: Windparks sind schlechter gesichert als E-Mail-Konten
Energieversorgung
Windparks sind schlechter gesichert als E-Mail-Konten
  1. Messenger Wire-Server steht komplett unter Open-Source-Lizenz
  2. Apache Struts Monate alte Sicherheitslücke führte zu Equifax-Hack
  3. Kreditrating Equifax' Krisenreaktion ist ein Desaster

  1. Re: und was sagen die Piraten?

    nachgefragt | 15:35

  2. Re: Baut Amazon auch das aktuelle...

    querschlaeger | 15:35

  3. Re: Wie soll das in der freien Wildbahn...

    Niaxa | 15:35

  4. Re: Wieso das "Minix:" in der Überschrift?

    Wahrheitssager | 15:35

  5. Zukunftstechnologie oder noch Schnee von gestern?

    FreierLukas | 15:34


  1. 15:30

  2. 15:06

  3. 14:00

  4. 13:40

  5. 13:26

  6. 12:49

  7. 12:36

  8. 12:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel