Abo
  • Services:

Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?

Die spektakuläre Massenfilterung von E-Mails durch die Geheimdienste in Deutschland erfolgt ohne richterliche Anordnung und ohne Befugnis des Bundesdatenschützers.

Artikel veröffentlicht am ,
Geheimdienste: E-Mail-Überwachung - dürfen die das?
(Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Die deutschen Geheimdienste filtern Millionen E-Mails nach verdächtigen Begriffen und unterliegen dabei weder der Kontrolle von Richtern noch von Datenschützern. Das sagte eine Sprecherin des Bundesdatenschützers Peter Schaar auf Anfrage von Golem.de. Grundlage der E-Mail-Überwachung nach Suchbegriffen ist das G-10-Gesetz, in dem die Befugnisse der Geheimdienste zum Eingriff in das nach Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist.

Stellenmarkt
  1. PFALZKOM | MANET, Ludwigshafen
  2. Allianz Private Krankenversicherungs-AG, München

Die Sprecherin erklärte: "Die rechtliche Grundlage für eine solche strategische Telekommunikationsüberwachung finden Sie in den Paragrafen 5 und folgende des G10-Gesetzes. Die Kontrolle obliegt dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags." Der Bundesdatenschützer "besitzt hier keine Befugnisse", sagte sie.

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) haben die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2010 die Inhalte von Millionen E-Mails durchsucht und dabei in über 37 Millionen elektronischen Nachrichten verdächtige Suchbegriffe gefunden. Die Versechsfachung gegenüber dem Vorjahr sei der Zunahme von Spam geschuldet, hieß es zur Begründung. Gesucht wurde nach rund 15.300 Begriffen aus den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Schleusung. In nur 213 Fällen ergaben sich durch die millionfache E-Mail-Überwachung verwertbare Hinweise für die Geheimdienste.

Der Landesdatenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte Golem.de zum Thema Richtervorbehalt: "37 Millionen Richterbeschlüsse - das ginge auch nicht. Aber auch die Endselektion läuft nicht über einen Richter. Die Kontrolle obliegt vielmehr der sogenannten G-10-Kommission." Zwischen G-10-Kommission und PKG gebe es eine Arbeitsteilung zwischen Genehmigung und Kontrolle für die Filterung der E-Mails, erklärte Weichert.

Laut Piratenpartei war bei den im Jahr 2010 verschickten 40 Milliarden E-Mails 2010, die kein Spam waren, etwa jede tausendste E-Mail betroffen. Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz sagte: "Der Vorfall zeigt, dass deutsche Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Obwohl das Parlamentarische Kontrollgremium über diese Grundrechtsberaubung informiert war, hat es nichts dagegen getan." Die Geheimdienste betrieben eine verfassungswidrige elektronische Rasterfahndung, von der jeder Bürger betroffen sei. Nerz riet dazu, E-Mails zu verschlüsseln.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Toshiba N300 4 TB für 99€ statt 122,19€ im Vergleich, Samsung C24FG73 für 239€ statt...
  2. 49,97€ (Bestpreis!)
  3. mit Gutschein: SUPERDEALS (u. a. HP Windows Mixed Reality Headset VR1000-100nn für 295,20€ statt...
  4. mit den Gutscheinen: DELL10 (für XPS13/XPS15) und DELL100 (für G3/G5)

Winchester 28. Feb 2012

Moin! Das Problem ist das diejenigen die sicher Kommunizieren wollen das selbst in die...

Der Kaiser! 28. Feb 2012

Deal with it!

__destruct() 28. Feb 2012

Andererseits wäre es doch witzig, die E-Mails der Überwachungsar... der Politik...

__destruct() 28. Feb 2012

"Das geht nicht anders. Wir haben überhaupt keine rechtliche Grundlage! Kein Richter wäre...

benji83 28. Feb 2012

"indem man an alle appeliert, doch bitte nicht mehr als Henker zu arbeiten?" ist...


Folgen Sie uns
       


Ark Survival Evolved für Smartphones - angespielt

Wir spielen Ark Survival Evolved auf einem Google Pixel 2.

Ark Survival Evolved für Smartphones - angespielt Video aufrufen
Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Nasa-Teleskop Überambitioniert, überteuert und in dieser Form überflüssig
  2. Nasa Forscher entdecken Asteroiden, bevor er die Erde erreicht
  3. Nasa 2020 soll ein Helikopter zum Mars fliegen

Smartphone von Gigaset: Made in Bocholt
Smartphone von Gigaset
Made in Bocholt

Gigaset baut sein Smartphone GS185 in Bocholt - und verpasst dem Gerät trotz kompletter Anlieferung von Teilen aus China das Label "Made in Germany". Der Fokus auf die Region ist aber vorhanden, eine erweiterte Fertigung durchaus eine Option. Wir haben uns das Werk angeschaut.
Ein Bericht von Tobias Költzsch

  1. Bocholt Gigaset baut Smartphone in Deutschland

    •  /