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Kontrollbrücke für die Lkw-Maut
Kontrollbrücke für die Lkw-Maut (Bild: Klaus Foehl/CC 3.0)

Datenschutz: Union will Bewegungsprofile aus Maut-Daten erstellen

Kontrollbrücke für die Lkw-Maut
Kontrollbrücke für die Lkw-Maut (Bild: Klaus Foehl/CC 3.0)

Medienberichten zufolge will Innenminister Hans-Peter Friedrich die von Toll Collect erfassten Mautdaten Strafverfolgern zugänglich machen. In Verbindung mit der geplanten Pkw-Maut könnte so der gesamte Straßenverkehr in Deutschland flächendeckend überwacht werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wünscht sich die Union einen umfangreichen Zugriff auf Bewegungsdaten von Autofahrern. Dazu soll es eine entsprechende Passage in einem Forderungspapier von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geben, wie Spiegel Online berichtet.

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Die Union hat demnach vor, die von Toll Collect bisher nur zur Abrechnung der Lkw-Maut gesammelten Daten anderen Behörden zugänglich zu machen. Eine "Aufhebung der strengen Zweckbindung" ist das Ziel der Union. Ein Sprecher Friedrichs bestätigte Spiegel Online entsprechende Pläne.

Bisher unterliegen die Mautdaten einem strengen Datenschutz. Bereits 2005 gab es aber unter dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble Versuche, diese Informationen auch für die Strafverfolgung nutzbar zu machen. Jetzt ist das Thema offenbar wieder aktuell, da sich mit der geplanten Pkw-Maut noch viel mehr Informationen sammeln lassen.

Bisher müssen Ermittler hohen Aufwand treiben, wenn sie beispielsweise auf den Straßen begangene Verbrechen aufklären wollen. Für Schlagzeilen sorgte seit 2008 der sogenannte "Lkw-Schütze", der mehrere Hundert Mal auf Fahrzeuge geschossen hatte. Vor allem Autotransporter waren sein Ziel, bei einem der Schüsse wurde aber auch eine Autofahrerin in den Hals getroffen.

Um den Mitte 2013 festgenommenen Täter zu ermitteln, musste die Sonderkommission "Transporter" des BKA flächendeckend Autokennzeichen an Autobahnen scannen, um eine Verbindung zwischen den beschossenen Zielen und in der Nähe befindlichen Fahrzeugen herzustellen. Monatelang wurden so mit angemieteten Geräten Daten gesammelt, bis sich verdächtige Bewegungsprofile ergaben. Der Schütze, selbst Lkw-Fahrer, konnte dann zusammen mit den Verbindungsdaten seines Handys ausfindig gemacht werden.

Solchen Aufwand will die Union wohl in Zukunft vermeiden. Beim gewünschten Koalitionspartner gibt es jedoch Widerstand. Im Morgenmagazin der ARD sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, laut der Tagesschau, "mit seiner Partei werde es so etwas nicht geben".

Nachtrag vom 6. November 2013, 16:30 Uhr

Kritik an den Plänen kam auch von der Opposition sowie vom ADAC und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Nun ist das Thema offenbar wieder vom Tisch. Die Forderung werde "so nicht umgesetzt", sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin laut Medienberichten. Bei den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten ganz bewusst nur für diesen Zweck erhoben werden dürften. "Insofern ist dieses Thema erledigt."


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Schiwi 07. Nov 2013

Sorgen solltest du dir vielleicht trotzdem machen, Stichwort INDECT https://netzpolitik...

s.katze 06. Nov 2013

Ich glaube, unsere Berliner und Brüsseler brauchen keine Vorlage aus dem USA, um sich bei...

s.katze 06. Nov 2013

Die geringste Arbeitslosenquote EU-weit wurde - unter anderem - durch Hartz-Aufstockerei...

Dragos 06. Nov 2013

Nein das ist noch alles Neuland. (Ein tolles wort) Richtig. Wer hat nur die CDU gewählt?

dokape 06. Nov 2013

Freunde und Partner überwacht man nicht. So die Kanzlerin. Zumindest, wenn Sie überwacht...


hep-cat.de / 06. Nov 2013



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