Abo
  • Services:
Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht

Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.

Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens könnte auch Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes heißen. Denn genau das beinhaltet der von der Opposition heftig kritisierte Entwurf, der noch den Bundesrat passieren muss. Eine Gegenwehr ist kaum möglich.

Anzeige

Besonders verärgert sind SPD, Grüne und Linke über die beabsichtigte Aufweichung zur Weitergabe von Daten aus den Melderegistern an Adresshändler und Werbetreibende. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, den Datenschutz der Bürger an dieser Stelle zu stärken. Die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich sein, nach einem sogenannten Opt-in. Wörtlich hieß es im Gesetzentwurf vom September 2011, die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Doch dann protestierten Direktmarketing- und Inkassounternehmen - und die Bundesregierung knickte ein. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wird also ein Opt-out. Die Datenweitergabe wird damit zum Standard, es sei denn, jemand widerspricht ausdrücklich.

Schutz wird ausgehebelt

Diese schwächere Option wird außerdem durch einen Zusatz im Gesetz noch weiter entwertet. Dieser besagt, der Widerspruch gelte nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Genau das ist aber eigentlich immer der Fall, kritisiert die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: "Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage."

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, sieht das ähnlich. Seine Behörde weist zwar darauf hin, dass ein Widerspruch jederzeit möglich ist und dass es Musterschreiben gibt, an denen sich die Bürger orientieren können. So biete etwa das Land Berlin ein Formular zum Widerspruch gegen Auskünfte zu Wahlwerbezwecken zum Download an.

Schaar: Widerstand ist zwecklos

Eine mögliche Formulierung für den Widerspruch gegen die sogenannte einfache Melderegisterauskunft könnte auf dieser Grundlage lauten: Ich widerspreche gem. MeldFortG § 44 Abs. 1 Satz 3 der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels. Dieser Widerspruch muss schriftlich beim zuständigen Meldeamt eingereicht werden, mitsamt Name, Anschrift, Datum und Unterschrift. Gegen das Modell, bei dem die Daten für eine Berichtigung abgefragt werden, hilft das aber auch nichts.

Daher kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zu der ernüchternden Einschätzung: In den meisten Fällen ist der Widerstand zwecklos.


eye home zur Startseite
__destruct() 04. Jul 2012

Die Petition würde nicht angenommen werden. Siehe erster Unterbaum dieser Diskussion.

__destruct() 04. Jul 2012

Okay? Du willst also höchstens mit 7 Personen Kontakt haben!?

der_buerger 04. Jul 2012

Liebe Mitbürger, wieso ist hier eigentlich ein so großer Aufschrei. Aus den Kommentaren...

Dhakra 04. Jul 2012

Richtig, das Wort "Raub" ist unpassend". Leider nicht. Wenn ich eine Dienstleistung oder...

thodin 04. Jul 2012

watch?v=BNMEMvOYHec Doku: Der gläserne Deutsche - wie wir Bürger ausgespäht werden Musste...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Woodmark Consulting AG, Düsseldorf
  2. Ratbacher GmbH, Ludwigshafen
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Robert Bosch Start-up GmbH, Ludwigsburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. (-72%) 16,99€
  2. (-47%) 31,99€
  3. (-60%) 15,99€

Folgen Sie uns
       

  1. Search Light

    Google testet schlanke Such-App

  2. 3D-Drucker

    Neues Verfahren erkennt Manipulationen beim 3D-Druck

  3. AVS Device SDK

    Amazon bringt Alexa auf Raspberry Pi und andere Boards

  4. Adblock Plus

    OLG München erklärt Werbeblocker für zulässig

  5. Streaming

    Netflix plant 7 Milliarden US-Dollar für eigenen Content ein

  6. Coffee Lake

    Core i3 als Quadcores und Core i5 als Hexacores

  7. Starcraft Remastered im Test

    Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998

  8. KB4034658

    Anniversary-Update-Update macht Probleme mit WSUS

  9. Container

    Githubs Kubernetes-Cluster überlebt regelmäßige Kernel-Panic

  10. Radeon RX Vega

    Mining-Treiber steigert MH/s deutlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered: "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
Starcraft Remastered
"Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Blizzard Overwatch bekommt Deathmatches
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100
  2. Grafikkarte Radeon RX Vega 64 kostet 500 US-Dollar
  3. Grafikkarte Erste Tests der Radeon Vega FE durchwachsen

  1. ist doch logisch

    bernstein | 02:24

  2. Re: Deutschland auch ?

    tribal-sunrise | 02:18

  3. Re: "deutlich"

    SzSch | 02:17

  4. Re: Ich habe da immer so ein dummes Gefühl

    Sharra | 02:04

  5. Re: Warum ich die Golem Werbung blocke ..

    divStar | 01:59


  1. 17:02

  2. 15:55

  3. 15:41

  4. 15:16

  5. 14:57

  6. 14:40

  7. 14:26

  8. 13:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel