Abo
  • IT-Karriere:

Datenhandel: Bundesrat will Meldegesetz nachbessern

Die Länderkammer hat beschlossen, das umstrittene Meldegesetz im Vermittlungsausschuss zu überarbeiten. Ein Kompromiss könnte am Ende dennoch zulasten der Bürger gehen.

Artikel veröffentlicht am , Patrick Beuth/Zeit Online
Der Bundesrat in Berlin
Der Bundesrat in Berlin (Bild: AFP/Getty Images)

Das umstrittene Meldegesetz wird nicht in der vom Bundestag beschlossenen Fassung umgesetzt: Der Bundesrat ruft wie erwartet den Vermittlungsausschuss an, um den Gesetzentwurf nachzubessern. Das Ziel ist eine Opt-in-Lösung für den Datenhandel: Bürger sollen ausdrücklich einwilligen müssen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Adresshändler verkaufen dürfen. So hat es die Länderkammer am Freitag einstimmig beschlossen.

Stellenmarkt
  1. nexible GmbH, Düsseldorf
  2. SSP Deutschland GmbH, Frankfurt

Das Gesetz hätte in der vom Bundestag gebilligten Fassung den Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten wie Namen und Anschrift an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger dem nicht ausdrücklich widersprechen. Das wäre die Opt-out-Lösung gewesen.

Unklar ist noch, wer künftig die Einwilligung der Bürger einholen soll - die Meldeämter oder jedes Unternehmen, das die Daten verwenden will. Letzteres steht in den Ausschussempfehlungen des Bundesrates und wäre nicht unproblematisch.

Denn Datenschutzaktivisten befürchten, dass Unternehmen solche Einwilligungen einfach in den Nutzungsbedingungen ihrer Websites oder in Onlinegewinnspielen verstecken könnten. Wer da mitmacht und das Kleingedruckte nicht genau liest, erklärt sich in so einem Fall - ohne es zu merken - damit einverstanden, dass ein Unternehmen seine persönlichen Daten beim Meldeamt kaufen kann.

Das wäre zwar nach Paragraf 4a des Bundesdatenschutzgesetzes unwirksam, wie Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt. Die meisten Meldeämter dürften personell aber nicht in der Lage sein, jedes Mal die Rechtmäßigkeit dieser Einwilligungen zu überprüfen. Da es auch keine Pflicht zu dieser Prüfung geben soll, könnten manche Firmen auch versucht sein, erst gar keine Einwilligung einzuholen - und es bei der Adressabfrage einfach darauf ankommen zu lassen.

Das befürchtet auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Es darf nicht passieren, dass Firmen eine Einwilligung in die Abfrage der Meldedaten im Wust der allgemeinen Geschäftsbedingungen verstecken oder mit der Zustimmung zu Internet-Nutzungsbedingungen koppeln", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Für die Unternehmen wäre das die bequemste Lösung. Das Nachsehen hätten die Bürger: Sie müssten bei jedem einzelnen Unternehmen, das ihre Daten verwendet, Widerspruch einlegen.

Bundesrat und Bundestag müssen nun im Vermittlungsausschuss klären, wer die Einwilligungen einholen soll. Im datenschutzfreundlichsten Fall wären es die Meldeämter.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. 49,70€

Charles Marlow 21. Sep 2012

Wo (wieder einmal) nur der schlechteste Kompromiss als der kleinste gemeinsame Nenner...

Local_Horst 21. Sep 2012

... da kommt wieder ein typisch neu-deutsches Lobbygesetz dabei heraus. Der Bürger...


Folgen Sie uns
       


Ghost Recon Breakpoint Gameplay

Elitesoldaten auf einer Insel? Dabei kommt zumindest in Ghost Recon Breakpoint kein Urlaub heraus, sondern ein Kampf zwischen zwei letztlich gleich starken Fraktionen - unser Können entscheidet!

Ghost Recon Breakpoint Gameplay Video aufrufen
Mobile-Games-Auslese: Superheld und Schlapphutträger zu Besuch im Smartphone
Mobile-Games-Auslese
Superheld und Schlapphutträger zu Besuch im Smartphone

Markus Fenix aus Gears of War kämpft in Gears Pop gegen fiese (Knuddel-)Aliens und der Typ in Tombshaft erinnert an Indiana Jones: In Mobile Games tummelt sich derzeit echte und falsche Prominenz.
Von Rainer Sigl

  1. Mobile-Games-Auslese Verdrehte Räume und verrückte Zombies für unterwegs
  2. Dr. Mario World im Test Spielspaß für Privatpatienten
  3. Mobile-Games-Auslese Ein Wunderjunge und dreimal kostenloser Mobilspaß

Manipulierte Zustimmung: Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal
Manipulierte Zustimmung
Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal

Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

  1. Chrome & Privacy Google möchte uns in Zukunft anders tracken
  2. Tracking Google und Facebook tracken auch auf vielen Pornoseiten
  3. Android Apps kommen auch ohne Berechtigung an Trackingdaten

Elektrautos auf der IAA: Die Gezeigtwagen-Messe
Elektrautos auf der IAA
Die Gezeigtwagen-Messe

IAA 2019 Viele klassische Hersteller fehlen bei der IAA oder zeigen Autos, die man längst gesehen hat. Bei den Elektroautos bekommen alltagstaugliche Modelle wie VW ID.3, Opel Corsa E und Honda E viel Aufmerksamkeit.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Elektromobilität Stromwirtschaft will keine Million öffentlicher Ladesäulen
  2. Umfrage Kunden fühlen sich vor Elektroautokauf schlecht beraten
  3. Batterieprobleme Auslieferung des e.Go verzögert sich

    •  /