Abo
  • Services:

Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Katharina Nocun, Piratenpartei
Katharina Nocun, Piratenpartei (Bild: Miriam Juschkat/CC-by-sa)

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird", erläutert Katharina Nocun in ihrem Blog. Die Piratenpartei-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen ist nicht damit einverstanden, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (derzeit Peter Schaar) und seine Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind - das die Datenschützer ja eigentlich kontrollieren sollen.

Stellenmarkt
  1. DIAMOS AG, Sulzbach am Taunus
  2. vitaservices GmbH & Co. KG, Home-Office

Die Folge sind nach Einschätzung von Nocun strukturelle Defizite: "Hier sind Interessenkonflikte programmiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Die Bundesregierung verstoße mit der derzeitigen Regelung gegen EU-Recht, so Nocun. Sie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegt. Dessen Richter können dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen, falls diese dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterhin nicht die Unabhängigkeit gebe, die er nach Auffassung von Nocun für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche.

Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 8,49€
  2. (-58%) 12,49€
  3. 5€

F.A.M.C. 21. Jan 2013

Herr Steinlechner, warum haben Sie kein Golem-Kürzel? =) Und darf bei euch jeder an den...

Anonymer Nutzer 08. Jan 2013

Joa, überraschend, aber ist deine Erkenntnis nicht schon etwas alt, etwa 6 Jahre alt ?

mb (Golem.de) 08. Jan 2013

Hallo Raubart, Sie haben Recht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...


Folgen Sie uns
       


Cryorig Taku - Test

Das Cryorig Taku ist ein ungewöhnliches Desktop-Gehäuse, bei dem die Montage leider fummelig ausfällt.

Cryorig Taku - Test Video aufrufen
Dell XPS 13 (9370) im Test: Sehr gut ist nicht besser
Dell XPS 13 (9370) im Test
Sehr gut ist nicht besser

Mit dem XPS 13 (9370) hat Dell sein bisher exzellentes Ultrabook in nahezu allen Bereichen überarbeitet - und es teilweise verschlechtert. Der Akku etwa ist kleiner, das spiegelnde Display nervt. Dafür überzeugen die USB-C-Ports, die Kühlung sowie die Tastatur, und die Webcam wurde sinnvoller.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Ultrabook Dell hat das XPS 13 ruiniert
  2. XPS 13 (9370) Dells Ultrabook wird dünner und läuft kürzer
  3. Ultrabook Dell aktualisiert XPS 13 mit Quadcore-Chip

God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

Xperia XZ2 Compact im Test: Sonys kompaktes Top-Smartphone bleibt konkurrenzlos
Xperia XZ2 Compact im Test
Sonys kompaktes Top-Smartphone bleibt konkurrenzlos

Sony konzentriert sich beim Xperia XZ2 Compact erneut auf die alte Stärke der Serie und steckt ein technisch hervorragendes Smartphone in ein kompaktes Gehäuse. Heraus kommt ein kleines Gerät, das kaum Wünsche offenlässt und in dieser Größenordnung im Grunde ohne Konkurrenz ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Xperia XZ2 Premium Sony stellt Smartphone mit lichtempfindlicher Dualkamera vor
  2. Sony Grundrauschen an Gerüchten über die Playstation 5 nimmt zu
  3. Playstation Sony-Chef Kaz Hirai verabschiedet sich mit starken Zahlen

    •  /