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Piratenpartei: Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht

Der Bundesdatenschützer ist dem Innenministerium unterstellt, das er kontrollieren soll - damit ist die Piratenpartei nicht einverstanden. Die Landtagskandidatin Katharina Nocun hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Katharina Nocun, Piratenpartei
Katharina Nocun, Piratenpartei (Bild: Miriam Juschkat/CC-by-sa)

"Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird", erläutert Katharina Nocun in ihrem Blog. Die Piratenpartei-Kandidatin für den Landtag von Niedersachsen ist nicht damit einverstanden, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte (derzeit Peter Schaar) und seine Mitarbeiter dem Bundesinnenministerium unterstellt sind - das die Datenschützer ja eigentlich kontrollieren sollen.

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Die Folge sind nach Einschätzung von Nocun strukturelle Defizite: "Hier sind Interessenkonflikte programmiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht."

Die Bundesregierung verstoße mit der derzeitigen Regelung gegen EU-Recht, so Nocun. Sie hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegt. Dessen Richter können dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung beginnen, falls diese dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterhin nicht die Unabhängigkeit gebe, die er nach Auffassung von Nocun für die Erfüllung seiner Aufgaben brauche.

Der EuGH hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen.

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F.A.M.C. 21. Jan 2013

Herr Steinlechner, warum haben Sie kein Golem-Kürzel? =) Und darf bei euch jeder an den...

Anonymer Nutzer 08. Jan 2013

Joa, überraschend, aber ist deine Erkenntnis nicht schon etwas alt, etwa 6 Jahre alt ?

mb (Golem.de) 08. Jan 2013

Hallo Raubart, Sie haben Recht, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...


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