Abo
  • IT-Karriere:

Datenschutzbeauftragte: Schaar-Nachfolgerin befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.

Artikel veröffentlicht am ,
Im Hintergrund die Merkel-Raute: Voßhoffs Porträt-Foto auf ihrem Facebook-Eintrag.
Im Hintergrund die Merkel-Raute: Voßhoffs Porträt-Foto auf ihrem Facebook-Eintrag. (Bild: https://www.facebook.com/vosshoffmdb)

Mit der CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll eine ausdrückliche Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung zur Bundesdatenschützerin ernannt werden. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Voßhoff soll nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag zur Nachfolgerin von Peter Schaar gewählt werden. Die Personalie war schon in der vergangenen Woche von der Opposition kritisiert worden. Voßhoff hatte in der Vergangenheit mehrfach für Überwachungsgesetze gestimmt: Laut Abgeordnetenwatch.de für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2007, das BKA-Gesetz von 2008 sowie für die Internetsperren im Juni 2009.

Stellenmarkt
  1. AKDB, Regensburg
  2. Witt-Gruppe, Weiden in der Oberpfalz

Dass sich ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung seitdem wenig geändert hat, zeigt eine Antwort auf eine Abgeordnetenumfrage zur Bundestagswahl 2013. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten seien "notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann". Zugleich bekannte sie sich zum "Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten". Der bisherige Amtsinhaber Schaar hatte der großen Koalition zuletzt empfohlen, sie solle sich die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung "ganz genau überlegen".

Angesichts des genannten Abstimmungsverhaltens äußerte die Opposition heftige Kritik an der "merkwürdig anmutenden Personalentscheidung" der großen Koalition. "Dass die SPD dieses Spiel auf Kosten des Grundrechtsschutz mitspielt, ist ein bürgerrechtliches Armutszeugnis erster Güte", schrieb der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Die frühere Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, twitterte: "Voßhoff als Datenschutzbeauftragte ist eine Farce, fast schon Realsatire". Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht kommentierte: "Wenn Voßhoff Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird, kommt das einer Abschaffung gleich!"

Die Juristin Voßhoff wurde 1958 im Emsland geboren. Nach der Wende zog sie mit ihrem Mann ins brandenburgische Rathenow, wo sie in dessen Notariatskanzlei arbeitete. Von 1998 bis 2013 gehörte sie dem Bundestag an. Bei der Wahl im September wurde sie nicht mehr gewählt. Um wenige hundert Stimmen wurde sie vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlagen. Selbst ein vorderer Listenplatz reichte nicht aus, weil die CDU viele Direktmandate im Land gewann. Seitdem ist auch ihre Website vosshoff.de ohne Inhalte. Ihr Facebook-Profil hatte sie Anfang Juli angelegt, um ihren Bundestagswahlkampf zu dokumentieren. Bislang hat sie dort erst 92 Fans. Ob es viel mehr werden, hängt auch von ihrem künftigen Engagement für den Datenschutz ab.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 38,99€
  2. 5,99€
  3. 0,49€
  4. 14,95€

Winetou_Koslowski 18. Dez 2013

Verdammt, dann ist es mit den Atombomben im Schuppen bauen und terroristische Anschläge...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2013

iiiiiiiiiiihhh, liegt ja im WESTEN!!! ;)

DY 18. Dez 2013

Wer 2+2 zusammenzählt weiß inzwischen wo der Zug hingeht.

maerchen 18. Dez 2013

wobei die Gerichte das auch noch fast ungefiltert durchwinken. U + C wird das freuen.

Sharkuu 18. Dez 2013

die gelangweiligten langweiler langweilen sich nie!


Folgen Sie uns
       


Motorola One Vision - Hands on

Das zweite Android-One-Smartphone von Motorola heißt One Vision. Es hat eine 48-Megapixel-Kamera von Samsung, die vor allem auf gute Aufnahmen bei schwachem Licht optimiert wurde. Das Smartphone mit dem 7:3-Display kommt Ende Mai 2019 für 300 Euro auf den Markt.

Motorola One Vision - Hands on Video aufrufen
e.Go Life: Ein Auto, das lächelt
e.Go Life
Ein Auto, das lächelt

Das Auto ist zwar klein, bringt aber sogar gestandene Rennfahrer ins Schwärmen: Das Aachener Unternehmen e.Go Mobile hat seine ersten Elektroautos ausgeliefert. In einer Probefahrt erweist sich der Kleinwagen als sehr dynamisch.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Elektroauto Skoda Citigo e iV soll 265 km weit fahren
  2. Eon-Studie Netzausbau kostet maximal 400 Euro pro Elektroauto
  3. EZ-Pod Renault-Miniauto soll Stadtverkehr in Kolonne fahren

Kontist, N26, Holvi: Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer
Kontist, N26, Holvi
Neue Banking-Apps machen gute Angebote für Freelancer

Ein mobiles und dazu noch kostenloses Geschäftskonto für Freiberufler versprechen Startups wie Kontist, N26 oder Holvi. Doch sind die Newcomer eine Alternative zu den Freelancer-Konten der großen Filialbanken? Ja, sind sie - mit einer kleinen Einschränkung.
Von Björn König


    Bethesda: Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt
    Bethesda
    Ich habe TES Blades für 5,50 Euro durchgespielt

    Rund sechs Wochen lang hatte ich täglich viele spaßige und auch einige frustrierende Erlebnisse in Tamriel: Mittlerweile habe ich den Hexenkönig in TES Blades besiegt - ohne dafür teuer bezahlen zu müssen.
    Ein Bericht von Marc Sauter

    1. Bethesda TES Blades erhält mehr Story-Inhalte und besseres Balancing
    2. Bethesda TES Blades ist für alle verfügbar
    3. TES Blades im Test Tolles Tamriel trollt

      •  /