Datenschutz: Google pfeift auf Warnungen aus der EU

Google hat sein neues Kleingedrucktes zu den Datenverarbeitungsregeln in Kraft gesetzt, trotz ausdrücklichen Warnungen der Datenschützer der EU und der EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Es habe genügend Gesprächsangebote an die EU gegeben, sagte ein Sprecher.

Artikel veröffentlicht am 1. März 2012, 15:23 Uhr, Achim Sawall

EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Google hat am 1. März 2012 wie angekündigt seine neue Datenschutzbestimmung in Kraft gesetzt. Bundesdatenschützer Peter Schaar hatte gestern gefordert, die angekündigte Umstellung der Datenverarbeitungsregeln auszusetzen, bis alle Zweifel an ihrer Rechtskonformität in der Europäischen Union ausgeräumt seien. Die Untersuchung (PDF) hatte die französische Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) durchgeführt.

Eine Prüfung der Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbehörden hatte ergeben, dass Googles Kleingedrucktes gegen europäisches Recht verstößt. Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Forderung der Artikel-29-Gruppe auf Aussetzung ausdrücklich begrüßt.

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte: "Der heutige Vorstoß Googles steht in eklatantem Gegensatz zu den Datenschutzbekenntnissen der vergangenen Jahre. Das haben die europäischen Datenschützer zu Recht festgestellt. Anstatt weiterhin die stets als 'Datensilos' gelobten getrennten Datenbestände fortzuführen, schafft das Unternehmen risikoreiche Gesamtbestände." Die Nutzer könnten die Zusammenfassung ihrer Daten nur abnicken. Aus diesem Grund sei eine Europäisierung und Internationalisierung der hohen EU-Datenschutzstandards notwendig. Hierfür müsse sich die Bundesregierung endlich einsetzen.

Google: Wir sind weiterhin gesprächsbereit

Ein Google-Sprecher erklärte: "In den letzten Monaten haben wir mehrfach um ein Treffen mit CNIL gebeten, um jede offene Frage zu klären. Dieses Angebot steht weiterhin."

Inhaltlich hatte Google zuvor erklärt, dass nicht noch mehr Daten gesammelt würden. Jeder könne weiterhin selbst darüber entscheiden, sich bei Google einzuloggen und die meisten Google-Dienste stünden auch ohne Anmeldung zur Verfügung, darunter die Suche, Google Maps und Youtube. Nutzer, die sich einloggten, könnten weiterhin den Verlauf ihrer Suchabfragen verändern und komplett deaktivieren und bei Google Mail lasse sich der Chat auch weiter auf "Off the Record" schalten. Zudem könnten Nutzer kontrollieren, wie Google Werbung auf sie zuschneide und auch der Inkognito-Modus von Chrome stehe wie alle anderen Werkzeuge, die Google zum Schutz der Privatsphäre anbietet, weiterhin zur Verfügung.