Datenschutz: Kontoabfragen mit großen Mängeln
Rechtsarme Bürger: keine Befragung, keine Dokumentation
Die Kontenabfragen, die die Finanzverwaltung durchführen darf, werden schlampig durchgeführt, berichtet der Spiegel unter Berufung auf das Ergebnis einer vom Bundesbeauftragten für Datenschutz veranlassten Stichprobe. In drei nordrhein-westfälischen Finanzämtern stellte sich heraus, dass neun von zehn Kontenabfragen Mängel aufwiesen.
Beispielsweise hatte man versäumt, die betroffenen Steuerzahler vorher zum Sachverhalt zu befragen oder die Kontenschnüffelei lückenlos zu dokumentieren, so der Spiegel. "Ganz gravierende Mängel", wie der oberste Datenschützer Peter Schaar findet, die das allgemeine Misstrauen gegen die Aushöhlung des Bankgeheimnisses weiter schürten. Insgesamt werden in Deutschland rund 500 Millionen Konten und Depots geführt.
Seit April 2005 dürfen nicht nur Finanzämter, sondern auch die Erbringer von Sozialleistungen ohne Anfangsverdacht einer Straftat die Stammdaten der Konteninhaber - Name, Geburtsdatum, Anschrift und Zahl der Konten - einsehen. Nicht betroffen sind die tatsächlichen Kontobewegungen und -stände.
Nach einer Umfrage des Genossenschaftsverbandes Bayern (GVB) bei seinen Mitgliedsbanken hat das bereits zu einer Kapitalflucht von versteuertem Gelde von hochgerechnet rund zwei Milliarden Euro allein in Süddeutschland geführt, schreibt das Blatt. Schwarzgelder sind dabei nicht berücksichtigt. Österreichische Banken profitieren von der Kapitalflucht anscheinend besonders stark. In der Alpenrepublik wird das Bankgeheimnis wie in der Schweiz streng gehütet. Von Kapitalerträgen werden anonym 15 Prozent Quellensteuer abgeführt. Österreich beteiligt sich derzeit auch nicht an der neuen EU-Regelung, wonach Zinseinkommen von Ausländern den Heimatfinanzämtern automatisch mitgeteilt werden.
Inzwischen locken die Österreicher auch kleine Anleger mit dem Versprechen, ihr Vermögen "vor Hartz IV" zu sichern. Die Kapitalflucht, so GVB-Präsident Stephan Götzl, gehe quer durch alle sozialen Schichten und habe ein erschreckendes Ausmaß erreicht.
Naja, es geht ja nicht in erster Linie um Sozialmissbrauch, sondern um die Anfragen der...