• IT-Karriere:
  • Services:

Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

"Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger"

Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

Artikel veröffentlicht am ,

"Jede Einschränkung dieses Rechts darf nur aufgrund einer dringenden Notwendigkeit erfolgen, sie sollte nur in Ausnahmefällen gestattet sein und sie muss angemessenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen", kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern.

Stellenmarkt
  1. Diehl Stiftung & Co. KG, Nürnberg
  2. über DP Consulting AG, Zürich (Schweiz)

Die Datenschützer bezweifeln, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für eine generelle obligatorische Vorratsdatenspeicherung überzeugend sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die vorgeschlagenen Fristen. Dabei weist die Gruppe auch darauf hin, dass Methoden zur Verfügung stehen, die weniger stark in die Privatsphäre eingreifen.

"Sollte es gleichwohl zu einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung kommen, muss deren Zweck klar definiert sein. Es muss ein Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens bestehen. Eine nicht näher bestimmte "schwere Straftat" reicht nicht aus", mahnen die Datenschützer. Die Frist zur Speicherung sollte so kurz wie möglich und zugleich eine für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Höchstgrenze sein, wobei die EU den Mitgliedsstaaten frei stellen sollte, eine kürzere Frist festzulegen.

Auch fordern die Datenschützer die Geltungsdauer einer entsprechenden Richtlinie auf drei Jahre zu begrenzen und sie zugleich in regelmäßigen Abständen - mindestens alle zwei oder drei Jahre - zu überprüfen.

Die Artikel-29-Gruppe mahnt eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nur dann einzuführen, wenn zugleich spezielle Schutzvorkehrungen getroffen werden, insbesondere in Bezug auf die Voraussetzungen für den Zugang und zur Nutzung der Daten, die Notwendigkeit von Genehmigungen und Kontrollen sowie Maßnahmen zur Datensicherheit. Auch sollten die betroffenen Datenkategorien und deren Aktualisierung exakt festgelegt werden, um sicherzustellen, dass keine Inhaltsdaten erfasst werden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 64,99€ (Release 11. Mai)
  2. (u. a. Sandisk Ultra 3D SATA-SSD 1TB für 85€, Apple MacBook Air M1 für 999€, Sony KE-55A85...
  3. für PC, PS4/PS5, Xbox und Switch
  4. (aktuell u. a. be quiet! Pure Loop 120mm Wasserkühlung für 59,90€, be quiet! Silent Base 802...

Matthew McKinley 27. Okt 2005

Ich zitiere dazu nur zu gerne Benjamin Franklin: "Those who would give up liberty for a...

gu 24. Okt 2005

Man glaubt's kaum. Propaganda wirkt! Die ersten beten das Gefasel schon wieder nach...

firedancer 24. Okt 2005

Nicht ganz. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Auch der Datenschutz muß sich...

moneymoneymoney 22. Okt 2005

sch auf die eu/handlanger

typhoon 21. Okt 2005

lol kann ich da nimmer dazu sagen. auf der einen seite darf man leute die ganz klar...


Folgen Sie uns
       


Mercedes EQA Probe gefahren

Wir sind mit dem EQA von Mercedes-Benz für ein paar Stunden unterwegs gewesen.

Mercedes EQA Probe gefahren Video aufrufen
Programm für IT-Jobeinstieg: Hoffen auf den Klebeeffekt
Programm für IT-Jobeinstieg
Hoffen auf den Klebeeffekt

Aktuell ist der Jobeinstieg für junge Ingenieure und Informatiker schwer. Um ihnen zu helfen, hat das Land Baden-Württemberg eine interessante Idee: Es macht sich selbst zur Zeitarbeitsfirma.
Ein Bericht von Peter Ilg

  1. Arbeitszeit Das Sechs-Stunden-Experiment bei Sipgate
  2. Neuorientierung im IT-Job Endlich mal machen!
  3. IT-Unternehmen Die richtige Software für ein Projekt finden

Weclapp-CTO Ertan Özdil: Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!
Weclapp-CTO Ertan Özdil
"Wir dürfen nicht in Schönheit und Perfektion untergehen!"

Der CTO von Weclapp träumt von smarter Software, die menschliches Eingreifen in der nächsten ERP-Generation reduziert. Deutschen Perfektionismus hält Ertan Özdil aber für gefährlich.
Ein Interview von Maja Hoock


    Fiat 500 als E-Auto im Test: Kleinstwagen mit großem Potenzial
    Fiat 500 als E-Auto im Test
    Kleinstwagen mit großem Potenzial

    Fiat hat einen neuen 500er entwickelt. Der Kleine fährt elektrisch - und zwar richtig gut.
    Ein Test von Peter Ilg

    1. Vierradlenkung Elektrischer GMC Hummer SUV fährt im Krabbengang seitwärts
    2. MG Cyberster MG B Roadster mit Lasergürtel und Union Jack
    3. Elektroauto E-Auto-Prämie übersteigt in 2021 schon Vorjahressumme

      •  /