Abo
  • Services:

Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

"Vorratsdatenspeicherung verletzt Grundrecht der Bürger"

Die Datenschutzbeauftragten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten machen im Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten eine historische Dimension aus. Die so genannte Artikel-29-Gruppe sieht darin einen Eingriff in das unverletzliche Grundrecht auf eine vertrauliche Kommunikation.

Artikel veröffentlicht am ,

"Jede Einschränkung dieses Rechts darf nur aufgrund einer dringenden Notwendigkeit erfolgen, sie sollte nur in Ausnahmefällen gestattet sein und sie muss angemessenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen", kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten würden zum ersten Mal gezwungen, Milliarden von Telefon- und Internetdaten aller Bürger für Ermittlungszwecke zu speichern.

Stellenmarkt
  1. FC Basel 1893 AG, Basel (Schweiz)
  2. Allplan Development Germany GmbH, München

Die Datenschützer bezweifeln, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für eine generelle obligatorische Vorratsdatenspeicherung überzeugend sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die vorgeschlagenen Fristen. Dabei weist die Gruppe auch darauf hin, dass Methoden zur Verfügung stehen, die weniger stark in die Privatsphäre eingreifen.

"Sollte es gleichwohl zu einer verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung kommen, muss deren Zweck klar definiert sein. Es muss ein Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens bestehen. Eine nicht näher bestimmte "schwere Straftat" reicht nicht aus", mahnen die Datenschützer. Die Frist zur Speicherung sollte so kurz wie möglich und zugleich eine für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Höchstgrenze sein, wobei die EU den Mitgliedsstaaten frei stellen sollte, eine kürzere Frist festzulegen.

Auch fordern die Datenschützer die Geltungsdauer einer entsprechenden Richtlinie auf drei Jahre zu begrenzen und sie zugleich in regelmäßigen Abständen - mindestens alle zwei oder drei Jahre - zu überprüfen.

Die Artikel-29-Gruppe mahnt eine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nur dann einzuführen, wenn zugleich spezielle Schutzvorkehrungen getroffen werden, insbesondere in Bezug auf die Voraussetzungen für den Zugang und zur Nutzung der Daten, die Notwendigkeit von Genehmigungen und Kontrollen sowie Maßnahmen zur Datensicherheit. Auch sollten die betroffenen Datenkategorien und deren Aktualisierung exakt festgelegt werden, um sicherzustellen, dass keine Inhaltsdaten erfasst werden.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

Matthew McKinley 27. Okt 2005

Ich zitiere dazu nur zu gerne Benjamin Franklin: "Those who would give up liberty for a...

gu 24. Okt 2005

Man glaubt's kaum. Propaganda wirkt! Die ersten beten das Gefasel schon wieder nach...

firedancer 24. Okt 2005

Nicht ganz. Es ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Auch der Datenschutz muß sich...

moneymoneymoney 22. Okt 2005

sch auf die eu/handlanger

typhoon 21. Okt 2005

lol kann ich da nimmer dazu sagen. auf der einen seite darf man leute die ganz klar...


Folgen Sie uns
       


Toshiba Dynaedge ausprobiert

Das Dynaedge ist wie Google Glass eine Datenbrille. Allerdings soll sie sich an den industriellen Sektor richten. Die Brille paart Toshiba mit einem tragbaren PC - für Handwerker, die beide Hände und ein PDF-Dokument brauchen.

Toshiba Dynaedge ausprobiert Video aufrufen
Lenovo Thinkpad T480s im Test: Das trotzdem beste Business-Notebook
Lenovo Thinkpad T480s im Test
Das trotzdem beste Business-Notebook

Mit dem Thinkpad T480s verkauft Lenovo ein exzellentes 14-Zoll-Business-Notebook. Anschlüsse und Eingabegeräte überzeugen uns - leider ist aber die CPU konservativ eingestellt und ein gutes Display kostet extra.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Thinkpad E480/E485 im Test AMD gegen Intel in Lenovos 14-Zoll-Notebook
  2. Lenovo Das Thinkpad P1 ist das X1 Carbon als Workstation
  3. Thinkpad Ultra Docking Station im Test Das USB-Typ-C-Dock mit robuster Mechanik

Segelflug: Die Höhenflieger
Segelflug
Die Höhenflieger

In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

  1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
  2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
  3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

    •  /