Hans-Peter Friedrich: "Ich hatte wichtigere Themen als die NSA-Affäre"

Als Bundesinnenminister sei die NSA-Affäre nicht so wichtig gewesen, so der neue Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich. Er hatte alles getan, um den NSA-Skandal als nicht existent darzustellen.

Artikel veröffentlicht am 14. Januar 2014, 18:53 Uhr, Achim Sawall

Friedrich bei einer Rede (Bild: Hans-Peter Friedrich/Henning Schacht)

Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde vom Bundesinnenminister zum Landwirtschaftsminister herabgestuft. Mit dem Münchner Merkur sprach er über den Zusammenhang der Personalie mit der NSA-Affäre. Auf die Frage, ob die Kritik an seiner Amtsführung während der NSA-Affäre dazu beigetragen habe, dass er das Innenministerium abgeben musste, sagte Friedrich der Zeitung: "Nein, die NSA-Affäre hat nichts damit zu tun. Schon einmal hat die CSU in einer großen Koalition das Innenministerium abgeben müssen: 1966 wechselte der damalige Innenminister Höcherl ins Landwirtschaftsressort. Als Innenminister hatte ich übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre." Dies seien der Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gewesen, wie Integration funktionieren könne und die Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten müssten.

Im August 2013 hatte Friedrich als Innenminister zur NSA-Affäre erklärt: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."

Friedrich bezeichnete im November 2013 die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland als ausreichend. "Es gibt keinen kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er in einer Debatte des Bundestages zum NSA-Skandal und dessen Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. Friedrich widersprach damit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der in einer Stellungnahme zur Debatte zuvor "erhebliche kontrollfreie Räume" bei der Geheimdienstkontrolle angeprangert hatte. Fünf Monate nach Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden sprach Friedrich weiterhin von den "angeblichen" Dokumenten des Ex-NSA-Mitarbeiters und der "angeblichen" Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Juli 2013 soll er laut einem Medienbericht in den USA nicht gegen die NSA-Überwachung protestiert haben, sondern die weitere gemeinsame Nutzung der Prism-Daten für den Bundesnachrichtendienst besprochen haben.