Ulrich Kelber: Informatiker zum obersten Datenschützer gewählt

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber wird Nachfolger von Andrea Voßhoff. Damit wurde erstmals ein Informatiker zum Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.

Artikel veröffentlicht am 29. November 2018, 18:54 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. (Bild: Gerd Seidel/CC-BY-SA 3.0 de)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. Der Bundestag wählte den 50-Jährigen am Donnerstag für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Nachfolger von Andrea Voßhoff. Die Christdemokratin hatte die Aufgabe 2014 übernommen, kandidierte aber nicht für eine zweite Amtszeit. Bei der Abstimmung im Bundestag votierten 444 Abgeordnete für Kelber. Mit Nein stimmten 176, 37 Parlamentarier enthielten sich.

Kelber übernimmt die Behörde im Januar 2019 und muss dafür sein Abgeordnetenmandat, das er seit 18 Jahren innehat, niederlegen. Von 2013 bis März dieses Jahres war der Diplom-Informatiker auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. In dieser Funktion hatte er beispielsweise eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit zugunsten der Wirtschaft abgelehnt und den Gegnern dieses Grundsatzes vorgehalten, für "Datenreichtum" zu werben und Datensparsamkeit lächerlich zu machen. Laut Spiegel Online gilt er jedoch als einer der Architekten des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), mit dem große soziale Netzwerke zum schnellen Löschen rechtswidriger Inhalte verpflichtet worden waren.

Schwerpunkt ist DSGVO-Umsetzung

In einer Erklärung zu seiner Wahl bezeichnete Kelber die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts als wichtige Aufgabe seines neuen Amtes. "Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können", sagte Kelber.

Als weiteres Thema von Bedeutung nannte er die Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen. Dieses dürfe "nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden". Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden seien, "müssen vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten". Da Kelber auch Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit ist, erklärte er, dass die Idee der Informationsfreiheit in Deutschland weiterentwickelt werden sollte.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte arbeitet unabhängig und leitet eine Bundesbehörde mit rund 160 Mitarbeitern, die ihren Hauptsitz in Bonn hat. Formal ist er nur zuständig für die Überwachung des Datenschutzes bei öffentlichen Stellen des Bundes und bei Unternehmen, die Telekommunikations- und Postdienstleistungen anbieten. Seit Inkrafttreten der DSGVO gehören dazu auch Anbieter wie Whatsapp.

Mit Kelber leitet erstmals ein Informatiker die Behörde. Seine Vorgänger seit 1978 waren fast ausschließlich Juristen. Lediglich Peter Schaar hatte Volkswirtschaftslehre studiert.