Abo
  • Services:

Große Koalition II: Großflächige Nutzung von Passfotos geplant

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit". Dahinter verbergen sich Pläne der Koalition, vielen Behörden den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passfotos zu erlauben.

Artikel veröffentlicht am ,
Die gespeicherten Passfotos der Bürger sollen automatisiert abgerufen werden dürfen.
Die gespeicherten Passfotos der Bürger sollen automatisiert abgerufen werden dürfen. (Bild: BMI)

Die große Koalition will zahlreichen Bundes- und Landesbehörden sowie den Geheimdiensten den automatisierten Zugriff auf die digitalisierten Passfotos der Bürger erlauben. Die in einem Gesetzesentwurf der Regierung geplante Ausdehnung der Abfragebefugnisse wird in einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag noch einmal erweitert. Demnach sollen künftig zahlreiche Behörden sowohl Zugriff auf die gespeicherten Fotos von Personalausweisen als auch von Reisepässen erhalten. Der Bundestag soll am Donnerstag über das Gesetz abstimmen, das vor allem die automatische Aktivierung des elektronischen Personalausweises (eID) zum Ziel hat.

Stellenmarkt
  1. über experteer GmbH, deutschlandweit
  2. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen, Hannover

Der bisherige Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass "die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder" die Personalausweisfotos automatisiert abrufen dürfen. Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen die Fotos weiterhin nur dann automatisch abrufen, "wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde". Die erforderliche Änderung von Paragraf 25 des Personalausweisgesetzes soll bereits im Mai 2018 und damit drei Jahre früher als ursprünglich geplant in Kraft treten.

Geheimdienste sollen geschützt werden

Der automatische Abruf von Reisepassfotos soll neben Polizei und Geheimdiensten in Zukunft auch Steuerfahndungsdienststellen der Länder, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern erlaubt sein. Das sieht der Änderungsantrag des Innenausschusses vor, der Golem.de vorliegt. Bislang war eine automatische Übermittlung an Polizei- und Ordnungsbehörden sowie an Steuerfahnder und Zollverwaltung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Geheimdienste hatten gar keine Zugriffsrechte. Die große Koalition plant dazu eine Änderung von Paragraf 22 des Passgesetzes.

Nach Ansicht der Regierung ist eine automatisierte Abfrage unter anderem deswegen erforderlich, um die Interessen der Geheimdienste zu schützen. Würde beispielsweise eine Personalausweisbehörde erfahren, dass der Verfassungsschutz ein Foto abfrage, könne das bei der Anwerbung von V-Leuten "zu einem vorzeitigen Scheitern des Anwerbeversuches oder - bei bereits geworbenen Personen - zu einer Enttarnung verbunden mit einer Gefahr für Leib und Leben führen". In anderen Fällen bestehe die Gefahr, "dass die betreffende Person von der Anfrage des Verfassungsschutzes informiert wird und Maßnahmen ergreift, die den Aufklärungsauftrag der Nachrichtendienste erheblich erschweren".

Schaar warnt vor Big-Brother-Gesetz

Scharfe Kritik an den Plänen kommt hingegen vom früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Dieser sprach von einer "datenschutzrechtlichen Ungeheuerlichkeit". Seiner Ansicht nach ist damit zu rechnen, "dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, im Rahmen der 'intelligenten Videoüberwachung' alle Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz aufhalten". So habe die große Koalition die gesetzlichen Befugnisse zur Videoüberwachung kürzlich so "aufgebohrt, dass die Gewährleistung der Sicherheit grundsätzlich schwerer wiegt als die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen". Zusammen mit den neuen automatischen Zugriffsbefugnissen auf die biometrischen Daten werde daraus ein Big-Brother-Gesetz, so Schaar.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 119,98€ (Release 04.10.)
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

skyrunner 19. Mai 2017

Egal ob Perso oder Pass, die Bilder sind gespeichert und für hoheitliche Stellen einsehbar.

uschatko 19. Mai 2017

Sieht man selbst hier, zu den Gehaltsvorstellungen über 600 Kommentare, wenn es um...

DooMMasteR 18. Mai 2017

In Wirklichkeit hat er Monate lang in Bar auf einen Verlobungsring gespart und muss nun...

h4z4rd 18. Mai 2017

...is a copy of 1984, why don't you read that?" "We've read it years ago, we are working...

flike 18. Mai 2017

Haben diese Skandale wirklich etwas bei den Menschen bewirkt? Sie glauben, die...


Folgen Sie uns
       


Sky Ticket TV-Stick im Test

Wir haben den Sky Ticket TV Stick getestet. Der Streamingstick mit Fernbedienung bringt Sky Ticket auf den Fernseher, wenn dieser den Streamingdienst des Pay-TV-Anbieters nicht unterstützt. Auf dem Stick läuft das aktuelle Sky Ticket, das im Vergleich zur Vorgängerversion erheblich verbessert wurde. Den Sky Ticket TV gibt es quasi kostenlos, weil dieser nur zusammen mit passenden Sky-Ticket-Abos im Wert von 30 Euro angeboten wird.

Sky Ticket TV-Stick im Test Video aufrufen
iOS 12 im Test: Auch Apple will es Nutzern leichter machen
iOS 12 im Test
Auch Apple will es Nutzern leichter machen

Apple setzt mit iOS 12 weniger auf aufsehenerregende Funktionen als auf viele kleine Verbesserungen für den Alltag. Das erinnert an Google und Android 9, was nicht zwingend schlecht ist.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Apple Siri-Kurzbefehle-App für iOS 12 verfügbar

Gesetzesentwurf: So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen
Gesetzesentwurf
So will die Regierung den Abmahnmissbrauch eindämmen

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis


    Segelflug: Die Höhenflieger
    Segelflug
    Die Höhenflieger

    In einem Experimental-Segelflugzeug von Airbus wollen Flugenthusiasten auf gigantischen Luftwirbeln am Rande der Antarktis fast 30 Kilometer hoch aufsteigen - ganz ohne Motor. An Bord sind Messinstrumente, die neue und unverfälschte Daten für die Klimaforschung liefern.
    Ein Bericht von Daniel Hautmann

    1. Luftfahrt Nasa testet leise Überschallflüge
    2. Low-Boom Flight Demonstrator Lockheed baut leises Überschallflugzeug
    3. Elektroflieger Norwegen will elektrisch fliegen

      •  /