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Demo gegen Überwachung: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?"

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
"Big Merkel is watching you": Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin.
"Big Merkel is watching you": Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. (Bild: Digitalcourage/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin gegen Überwachung und für eine strengere Kontrolle der Geheimdienste demonstriert. Die Auswirkungen von Datenspeicherung durch Unternehmen und staatliche Stellen seien bereits spürbar, sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Das wird unser ganz normales, alltägliches Leben massiv beeinflussen." Datenauswertung könne dazu führen, dass Menschen keinen Kredit bekämen oder aus Angst ihre Meinung nicht mehr frei äußerten.

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Die Veranstalter sprachen von etwa 6.500 Demonstranten, die vom Brandenburger Tor zum Kanzleramt zogen. Nach Schätzungen von Beobachtern lag die Teilnehmerzahl darunter. Die Polizei wollte auf Anfrage von Golem.de keine Angaben machen. Im vergangenen Jahr sollen zwischen 5.000 und 10.000 Menschen gegen Überwachung protestiert haben.

Appelbaum: Geht in die Geheimdienste

Viele Demonstranten forderten auf Aufklebern und Plakaten "Asyl für Snowden". Sie hoffen auf weitere Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste. Der amerikanische Internet-Aktivist und Journalist Jacob Appelbaum rief Aktivisten zu einer Karriere in den Nachrichtendiensten auf, um weitere Unterlagen an die Öffentlichkeit zu bringen. "Sind Sie bei der NSA, bei der CIA, beim BND, beim Verfassungsschutz? We need more documents! Sie sind nicht bei NSA, BND, CIA? Geht dort hin! Arbeitet dort. Denn dort sind die Dokumente", sagte Appelbaum.

Auch Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk fragte in ihrer Rede: "Wo bleiben die deutschen Whistleblower?" Snowdens "unerhörter Mut" sei ansteckend. "Die Zivilgesellschaft steht hier um zu demonstrieren: Edward Snowden, Du bist nicht allein", sagte Falter.

Vorratsdatenspeicherung "noch nicht tot"

Schaar ging in seiner Rede auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ein, das die entsprechende EU-Richtlinie für ungültig erklärt hatte. "Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, müsste man eigentlich meinen. Leider stimmt dies nicht", sagte Schaar. So habe das britische Parlament vor kurzem ein Gesetz beschlossen, das noch über die vom EuGH annullierte Regelung hinausgehe. Nach Schaars Ansicht sind die Sicherheitsbehörden ohne die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten nicht "blind". Das Gegenteil sei richtig. "Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste verfügen heute über mehr Informationen denn je", sagte Schaar. Es sei daher wichtig, weiterhin öffentlich Stellung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu beziehen, die in diametralem Widerspruch zur Unschuldsvermutung stehe.

Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Wieland Dietrich, mahnte mehr Datenschutz bei Gesundheitsdaten an. "Es ist ein Skandal, dass nach deutschem Recht überhaupt Daten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen wie Gesundheitsdaten, von Rechenzentren verkauft werden dürfen", sagte Dietrich auf der Kundgebung. Auch Google mache mit diesen Daten Geschäfte. "Die elektronische Gesundheitskarte dient der Kontrolle der Bürger", kritisierte Dietrich.

81 Organisationen hatten sich an dem Veranstaltungsbündnis beteiligt und zu der Demonstrationen aufgerufen, darunter der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur, Attac Deutschland, Campact, die Katholische junge Gemeinde, Amnesty International, Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen, der Chaos Computer Club sowie mehrere politische Parteien.



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hw75 01. Sep 2014

Natürlich würde das was ändern. Die ganze "Aussitzen-und-nichts-tun-Strategie...

non_sense 01. Sep 2014

Bei den derzeitigen extrem niedrigen Zinsen ist man schön doof, wenn man das nicht...

Doedelf 01. Sep 2014

Danke - wollte grade sagen. Brasilien ist ein verdammt schlechtes Beispiel. Da ist vor...

Arcardy 01. Sep 2014

Max Mustermann ist ein fetter alter Sack den es eh nicht intressiert was Draussen abgeht...

Dwalinn 01. Sep 2014

Man beißt nicht die Hand die einem Füttert.


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