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Corona-Warn-App: Dumme Diskussion mit Risiken und Nebenwirkungen

Je länger die Corona-Pandemie dauert, desto dümmer und gefährlicher werden die Vorschläge zum Ausbau der Corona-Warn-App.

Ein IMHO von veröffentlicht am
Darf die Corona-App wissen, wer sich mit wem wo getroffen hat?
Darf die Corona-App wissen, wer sich mit wem wo getroffen hat? (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Mit der Corona-Warn-App der Bundesregierung ist es wirklich eine merkwürdige Sache. Als es sie in der ersten Pandemiewelle im Frühjahr noch nicht gab, wurde sie sehnsüchtig erwartet, als ließe sich damit die ganze Coronakrise mit einem Schlag kontrollieren. Nun gibt es die App seit Monaten, doch ist plötzlich der Datenschutz daran schuld, dass die Infektionszahlen wieder explodiert sind. Das Wunschdenken, mit technischen Mitteln die Pandemie in den Griff zu bekommen, führt zu absurden und gefährlichen Forderungen.

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Um es noch einmal klar zu sagen: Selbst, wenn die Programmierer von SAP und Deutscher Telekom es wollten, könnten sie mit der App nicht die Standorte der Nutzer tracken. Die US-Konzerne Google und Apple haben entschieden, dass ihre Bluetooth-API zur Kontaktnachverfolgung nicht in Verbindung mit einer Standortermittlung eingesetzt werden darf.

Diese Entscheidung mag man gut finden oder als Ausdruck einer technologischen Ohnmacht bedauern, doch eine Änderung dieser Vorgabe ist derzeit nicht zu erwarten. Ohne diese API funktioniert die Kontaktnachverfolgung per Bluetooth aber noch schlechter, als das ohnehin schon der Fall ist. Eine Standortermittlung per Funkzellenauswertung hat sogar die Telekom als "Unsinn" bezeichnet.

Datenschutz vs. Menschenleben

Vor allem Politiker von Union und SPD fordern derzeit ein Standorttracking der Nutzer. "Wir schränken seit Monaten die Grundrechte ein, nur der Datenschutz ist irgendwie sakrosankt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Alexander Funk. Seiner Ansicht nach benötigt Deutschland "eine Tracking-App, mit deren Hilfe dann die Gesundheitsämter nachvollziehen können, mit wem habe ich mich getroffen". Diese Forderung unterstützt im Saarland auch der Koalitionspartner SPD.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer forderte in der Bild-Zeitung: "Es ist unabdingbar, dass die Corona-Warn-App schnellstens dahingehend ertüchtigt wird, dass sichtbar ist, wann und wo die erfassten Risiko-Begegnungen stattgefunden haben. Andernfalls ist die App in wichtigen Teilen unbrauchbar. Datenschutz darf nicht über dem Lebensschutz stehen!"

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte: "Es muss jetzt darum gehen, Leib und Leben der Menschen wirksam zu schützen, statt die Datenschutz-Fetischisten in unserem Land fröhlich zu stimmen. Denn Daten hinterlassen keine Witwen und Waisen." Aber auch vom Enfant terrible der Grünen, dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, sind solche markige Forderungen zu vernehmen: "Wir müssen runter von diesem Datenschutz-Kult", sagte er in einem Live-Talk der Bild.

Es gehe darum, die App "scharfzuschalten" und die Wirksamkeit deutlich zu erhöhen. "Sonst werden wir nicht herauskommen aus diesem Winterschlaf", sagte Palmer. Dafür müsse man endlich auf mehr Daten auf dem Handy zugreifen können.

Gefährliche Forderungen

Er erscheint wie eine vergebliche Liebesmüh, diese Argumente immer wieder aufs Neue zu zerpflücken, wie es vor kurzem erst der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar getan hat. Um es kurzzufassen: Ja, man kann die Corona-Warn-App um viele sinnvolle Funktionen wie eine Clusternachverfolgung oder ein Kontakttagebuch erweitern. Und nein, der Datenschutz steht all dem nicht im Wege.

Gefährlich sind die Forderungen nach einem umfassenden Tracking nicht deshalb, weil die Möglichkeit besteht, dass sie umgesetzt werden könnten. Den verantwortlichen Politikern in der Bundesregierung ist klar, dass dies entweder technisch nicht funktioniert oder die Akzeptanz der App dann schlagartig sinken und deren Nutzen noch geringer werden würde. Der Ansturm, eine solche Tracking-App freiwillig herunterzuladen und zu installieren, würde vermutlich wieder zu einem Totalausfall bei Google führen.

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Doch mit der permanenten Kritik an der App und dem Datenschutz wird suggeriert, dass die App ohnehin nichts bringt. Das dient nicht gerade dazu, deren Verbreitung in der aktuellen Situation zu fördern.

Gefährlich sind die Forderungen auch deshalb, weil den Bürgern der Eindruck vermittelt wird: Datenschutz ist schön und gut, aber im Zweifel gefährdet er sogar Menschenleben und ist deshalb verzichtbar. Das gleiche Argumentationsmuster ist auch zu beobachten, wenn es darum geht, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder die Verschlüsselung anzugreifen.

Die Forderungen nach einer Tracking-App dienen manchen Politikern daher nicht nur dazu, vom eigenen Versagen in der Corona-Pandemie abzulenken. Wenn man ohnehin kein Verständnis für den Datenschutz hat, erscheint es nur billig, diesen als Sündenbock zu deklarieren. Dem Überwachungskult und den Überwachungsfetischisten sollte daher auch in der Coronapandemie entschieden entgegengetreten werden.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).

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pitsch 25. Dez 2020 / Themenstart

trotz meldepflicht (laut infektionschutzgesetz) sind nur etwa 1/3 aller infizierten...

Bluejanis 18. Dez 2020 / Themenstart

Genau dafür könnte auch weiteres Personal eingestellt werden. Das ist doch ein extrem...

Enter the Nexus 16. Dez 2020 / Themenstart

Also ich frage mich auch, was eine "Messung" mit einem "Messgerät" bringen soll, das nie...

ignne 16. Dez 2020 / Themenstart

Meiner Meinung nach ist das große Problem die Freiwilligkeit. Vorweg, ich habe die App...

chefin 16. Dez 2020 / Themenstart

Nein, CM werden vor Abflug anhand der Aufenthaltsdaten programmiert. Den Rest finden sie...

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