Andrea Voßhoff: "Datenschutz muss internettauglich werden"

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt angetreten. Das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung sparte sie in ihrer Antrittsrede aus.

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Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Archivbild)
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Archivbild) (Bild: CDU/CSU-Fraktion/Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany)

Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff hat offiziell ihr Amt als Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung angetreten. In ihrer Rede am Dienstag in Bonn forderte sie, dass der Datenschutz künftig "internettauglich" sein müsse: "Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein." Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen sei "ernsthaft gefährdet", sagte sie mit Blick auf die Internetüberwachung durch die Geheimdienste und "das wachsende kommerzielle Interesse der Wirtschaft an Big-Data-Auswertungen". Voßhoff tritt die Nachfolge von Peter Schaar an, der im Dezember nach zehn Jahren aus dem Amt schied und am Dienstag im Beisein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx und des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix verabschiedet wurde.

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Hustinx lobte in seiner Rede die Arbeit von Schaar, der mehrere Jahre lang die Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten geleitet hatte. An die Adresse von Voßhoff gerichtet, sagte er: "Dieser Anlass ist vielleicht die beste Gelegenheit, um zu betonen, dass weder Datenschutz noch Informationsfreiheit an eine bestimmte Farbe geknüpft sind: Sie sind weder grün noch rot, weder blau noch gelb, noch weiß oder schwarz. Sie sind stattdessen allgemeine Bedürfnisse einer jeden Gesellschaft und grundlegende Rechte eines jeden Menschen." Hustinx mahnte zudem an, die Datenschutzbeauftragten unabhängiger zu machen und besser auszustatten. Dies sei entscheidend für deren Erfolg beim Datenschutz.

Voßhoff mahnt neue Struktur an

Auch Voßhoff brachte eine neue Struktur für die Behörde ins Spiel, die derzeit noch der Dienstaufsicht des Innenministeriums untersteht. "Es ist geboten, die Struktur der Rechtsstellung des Bundesamtes zu überdenken", sagte sie. Dafür wolle sie sich einsetzen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten sei "kein hehrer Selbstzweck, sondern Ausdruck des Prinzips, dass eine Kontrollinstanz frei von der Einflussnahme durch die kontrollierten Stellen agieren muss". Ob sie damit durchdringen kann, ist aber unklar. Auch Schaar hatte zum Ende seiner Amtszeit eine unabhängigere Stellung des Amtes gefordert, wie es beispielsweise der Bundesrechnungshof besitze. Zudem sei nicht einzusehen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte - anders als seine Länderkollegen - keine direkten Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Telekommunikationsfirmen habe und so kein Bußgeld verhängen dürfe.

Voßhoff will ihre Dienststelle zudem bürgerfreundlicher machen. So werde in naher Zukunft der Ausbau des Internet-Angebots der Behörde fertig sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies bei der Amtseinführung auf die große Bedeutung eines neuen Datenschutzrechtes, das hohe Schutzstandards zumindest im Bereich der EU absichere. Der Entwurf einer europäischen Datenschutzgrundverordnung habe auch für die Bundesregierung hohe Priorität.

Kein Wort zur Vorratsdatenspeicherung

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Voßhoff war im vergangenen Dezember auf Vorschlag der Union vom Bundestag gewählt worden. Die 55 Jahre alte Juristin wurde 1958 im Emsland geboren. Nach der Wende zog sie mit ihrem Mann ins brandenburgische Rathenow, wo sie in dessen Notariatskanzlei arbeitete. Von 1998 bis 2013 gehörte sie dem Bundestag an, zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.

Die Personalie war von der Opposition heftig kritisiert worden. Voßhoff hatte in der Vergangenheit mehrfach für Überwachungsgesetze gestimmt: Laut Abgeordnetenwatch.de für das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2007, das BKA-Gesetz von 2008 sowie für die Internetsperren im Juni 2009. Auf das Thema Vorratsdatenspeicherung ging sie in der Rede aber nicht ein. Dennoch äußerte sie sich kritisch zu den Datensammlungen der Behörden. Das Vorhandensein von Informationen wecke immer auch Begehrlichkeiten, diese zu nutzen.

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drmccoy 06. Feb 2014

Mir wird schlecht ... ich glaub, ich muss kotzen ...

idk 05. Feb 2014

....was die Dame überhaupt qualifiziert diesen Job zu machen. Deswegen hab ich auf...

Anonymer Nutzer 05. Feb 2014

Aber vermutlich nicht, ohne das vorher das Internet, freiwillig etwas...

tibrob 05. Feb 2014

Genau das ist, was ich aus dem Geschwafel heraushöre. Es ist im Grunde sowieso egal, wer...

Anonymer Nutzer 04. Feb 2014

= Vorratsdatenspeicherung Frau Oberschlau *kopfschüttel*



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