Crypto Wars: Protest gegen Entschlüsselungszwang bei Whatsapp & Co

Das Innenministerium möchte Messengerdienste zur Herausgabe entschlüsselter Inhalte zwingen - und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben. Über 100 Vereine, Informatiker und Bürgerrechtler argumentieren in einem offenen Brief dagegen.

Artikel veröffentlicht am 11. Juni 2019, 17:45 Uhr, Moritz Tremmel

Das Innenministerium fordert nichts anderes als die Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. (Bild: Uwe Baumann)

Nach Plänen des Innenministeriums sollen verschlüsselte Messengerdienste zur Einrichtung einer Abhörschnittstelle gezwungen werden. Mehr als hundert Informatiker, Bürgerrechtler, Vereine und Verbände warnen vor den "fatalen Konsequenzen" und fordern in einem offenen Brief "eine sofortige Abkehr von diesem oder ähnlichen politischen Vorhaben auf deutscher wie europäischer Ebene".

Ein Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz aus dem Hause Seehofers sieht den Zugriff von Behörden auf die Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalte von Messengern wie Whatsapp, Signal, Threema, Telegram oder iMessage vor. Die Betreiber müssten entsprechende Schnittstellen zum Entschlüsseln der Nachrichten schaffen, was de facto eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde.

"Die vorgeschlagene Reform würde das Sicherheitsniveau von Millionen deutscher Internet-Nutzerinnen schlagartig senken, neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle schaffen sowie das internationale Ansehen Deutschlands als führender Standort für eine sichere und Datenschutz-orientierte Digitalwirtschaft massiv beschädigen", heißt es in dem offenen Brief.

Entschlüsseln oder blockieren

Innerhalb Deutschlands sei mit einer solchen Regelung der Betrieb sicherer Messenger nicht mehr möglich - das Innenministerium plant Messenger, die keine entsprechende Überwachungsschnittstelle bieten, zu blockieren. Hierfür benötige es eine dedizierte und stark in die Freiheitsrechte eingreifende IT-Infrastruktur.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Chaos Computer Club und Wikimedia, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Digitale Gesellschaft sowie die Softwareunternehmen Mozilla und Nextcloud. Auch der PGP-Erfinder Phil Zimmermann, die Landesdatenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Marit Hansen, Peter Schaar, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und über 50 weitere Personen haben die Forderungen unterzeichnet.

Weltweite Auswirkungen

"Die oft angeführte These, dass Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden aufgrund von Verschlüsselung keinen Zugriff mehr auf relevante Daten haben (Going Dark), ist bisher nicht empirisch belegt", heißt es in dem Papier. Im Gegenteil hätten die technologischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass Strafverfolgern mehr Daten zur Verfügung stünden als je zuvor.

Eine Gesetzgebung, die Schwachstellen in Messengerdiensten einführe, würde sich auf andere Staaten auswirken. Beispielsweise könnten auch autoritäre Regime entsprechende Daten bei Messengerdiensten anfordern - "mit dem Verweis darauf, dass dies in Deutschland - und damit technisch - möglich sei."

Neben besonders gefährdeten Personengruppen wie Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Rechtsanwälten würde eine Schwächung der Verschlüsselung auch Behörden und die Wirtschaft treffen. Beispielsweise könnte die Hintertüren in der Verschlüsselung zu Wirtschaftsspionage genutzt werden. Selbst ehemalige Geheimdienstchefs argumentierten mittlerweile, dass "Nutzen von umfassender Verschlüsselung (ohne Hintertüren) im Zeitalter von Cyber-Kriminalität, Datenlecks und Spionage den Verlust der Überwachungsfähigkeit mehr als aufwiege."