Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

Artikel veröffentlicht am ,
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der vergangenen Woche hat zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen in dieser Frage geführt. Das ist unter Juristen und Politikern zwar nichts Ungewöhnliches. Sollte die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten tatsächlich wieder europaweit eingeführt werden, steht die Politik aber vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Die Vorgaben des Gerichts sind sehr hoch, zum Teil widersprüchlich und wenig konkret.

Inhalt:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
  2. Umsetzung schwer vorstellbar

Das 13-seitige Urteil des Gerichts zur entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG verfügt über genügend Passagen, aus denen sich sowohl Kritiker als auch Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bedienen können. Befürworter, beispielsweise zahlreiche Innenpolitiker und Polizeivertreter, berufen sich auf die Randnummern 39 und 40: Demnach wird der Wesensgehalt der europäischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz persönlicher Daten durch die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht angetastet. Ebenfalls stellt das Gericht fest, dass die Speicherung " eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" (Rn. 44) hat und ein "nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellt" (Rn. 49). Kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Urteil "endlich grünes Licht" für eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung gekommen sieht.

Was ist "absolut notwendig"?

Doch so einfach hat es der EuGH den Befürwortern nicht gemacht. Denn grundsätzlich sehen die Richter in der Speicherung einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken". Dieses "absolut Notwendige" zu definieren, dürfte nach den Vorgaben des Gerichts jedoch äußerst schwierig werden.

Zunächst stellen die Richter fest, dass von der Vorratsdatenspeicherung "in umfassender Weise alle Personen" betroffen sind, "die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte". Es gebe keine Ausnahmen für Personen, "deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen" (Rn. 58). Die Speicherung werde weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (Rn. 59). "Damit erteilt der EuGH einer anlasslosen, umfassenden Speicherung von Daten auf Vorrat eine klare Absage", urteilt der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar.

Umsetzung schwer vorstellbar 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. SanDisk Extreme Pro 1-TB-SSD 229,90€, Logitech Prodigy Tastatur 46,99€)
  2. 1.099,00€
  3. (-80%) 5,99€
  4. 288€

Kasabian 18. Apr 2014

... daran, wenn Bürger ihre bürgerliche Freiheit/Unbefangenheit aufgeben. Dies zeigen die...


Folgen Sie uns
       


Dell Latitude 7400 - Hands on (CES 2019)

Das neue Latitude 7400 ist ein 2-in-1-Gerät für Geschäftskunden. Im ersten kurzen Test von Golem.de macht das Gerät einen guten Eindruck, der Preis ist mit mindestens 1.600 US-Dollar aber recht hoch.

Dell Latitude 7400 - Hands on (CES 2019) Video aufrufen
WLAN-Tracking und Datenschutz: Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?
WLAN-Tracking und Datenschutz
Ist das Tracken von Nutzern übers Smartphone legal?

Unternehmen tracken das Verhalten von Nutzern nicht nur beim Surfen im Internet, sondern per WLAN auch im echten Leben: im Supermarkt, im Hotel - und selbst auf der Straße. Ob sie das dürfen, ist juristisch mehr als fraglich.
Eine Analyse von Harald Büring

  1. Gefahr für Werbenetzwerke Wie legal ist das Tracking von Online-Nutzern?
  2. Landtagswahlen in Bayern und Hessen Tracker im Wahl-O-Mat der bpb-Medienpartner
  3. Tracking Facebook wechselt zu First-Party-Cookie

Kaufberatung: Den richtigen echt kabellosen Bluetooth-Hörstöpsel finden
Kaufberatung
Den richtigen echt kabellosen Bluetooth-Hörstöpsel finden

Wer sie einmal benutzt hat, möchte sie nicht mehr missen: sogenannte True Wireless In-Ears. Wir erklären auf Basis unserer Tests, was beim Kauf von Bluetooth-Hörstöpseln beachtet werden sollte.
Von Ingo Pakalski

  1. Nuraphone im Test Kopfhörer mit eingebautem Hörtest und Spitzenklang
  2. Patent angemeldet Dyson soll Kopfhörer mit Luftreiniger planen

Eden ISS: Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner
Eden ISS
Raumfahrt-Salat für Antarktis-Bewohner

Wer in der Antarktis überwintert, träumt irgendwann von frischem Grün. Bei der Station Neumayer III hat das DLR vor einem Jahr ein Gewächshaus in einem Container aufgestellt, in dem ein Forscher Salat und Gemüse angebaut hat. Das Projekt war ein Test für künftige Raumfahrtmissionen. Der verlief erfolgreich, aber nicht reibungslos.
Ein Interview von Werner Pluta

  1. Eden ISS DLR will Gewächshaus-Container am Südpol aus Bremen steuern
  2. Eu-Cropis DLR züchtet Tomaten im Weltall
  3. NGT Cargo Der Güterzug der Zukunft fährt 400 km/h

    •  /