Abo
  • Services:

Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger

Die Interpretationen des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung gehen weit auseinander. Für einen endgültigen Abgesang auf die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist es aber noch zu früh.

Artikel veröffentlicht am ,
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien (Bild: Heinz-Peter Bader/Reuters)

Kommt die Vorratsdatenspeicherung irgendwann zurück oder ist sie endgültig beerdigt? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der vergangenen Woche hat zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen in dieser Frage geführt. Das ist unter Juristen und Politikern zwar nichts Ungewöhnliches. Sollte die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten tatsächlich wieder europaweit eingeführt werden, steht die Politik aber vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Die Vorgaben des Gerichts sind sehr hoch, zum Teil widersprüchlich und wenig konkret.

Inhalt:
  1. Vorratsdatenspeicherung: Totgesagte speichern länger
  2. Umsetzung schwer vorstellbar

Das 13-seitige Urteil des Gerichts zur entsprechenden EU-Richtlinie 2006/24/EG verfügt über genügend Passagen, aus denen sich sowohl Kritiker als auch Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bedienen können. Befürworter, beispielsweise zahlreiche Innenpolitiker und Polizeivertreter, berufen sich auf die Randnummern 39 und 40: Demnach wird der Wesensgehalt der europäischen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz persönlicher Daten durch die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht angetastet. Ebenfalls stellt das Gericht fest, dass die Speicherung " eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung" (Rn. 44) hat und ein "nützliches Mittel für strafrechtliche Ermittlungen darstellt" (Rn. 49). Kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit dem Urteil "endlich grünes Licht" für eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung gekommen sieht.

Was ist "absolut notwendig"?

Doch so einfach hat es der EuGH den Befürwortern nicht gemacht. Denn grundsätzlich sehen die Richter in der Speicherung einen "besonders schwerwiegenden" Eingriff in die genannten Grundrechte. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, "dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist" (Rn. 37). Daher müssten sich "die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken". Dieses "absolut Notwendige" zu definieren, dürfte nach den Vorgaben des Gerichts jedoch äußerst schwierig werden.

Zunächst stellen die Richter fest, dass von der Vorratsdatenspeicherung "in umfassender Weise alle Personen" betroffen sind, "die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte". Es gebe keine Ausnahmen für Personen, "deren Kommunikationsvorgänge nach den nationalen Rechtsvorschriften dem Berufsgeheimnis unterliegen" (Rn. 58). Die Speicherung werde weder geografisch noch zeitlich eingeschränkt oder auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt (Rn. 59). "Damit erteilt der EuGH einer anlasslosen, umfassenden Speicherung von Daten auf Vorrat eine klare Absage", urteilt der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar.

Umsetzung schwer vorstellbar 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-82%) 8,99€
  2. 5,99€
  3. (-37%) 37,99€

Kasabian 18. Apr 2014

... daran, wenn Bürger ihre bürgerliche Freiheit/Unbefangenheit aufgeben. Dies zeigen die...


Folgen Sie uns
       


Nokia 3 und 5 (2018) - Hands on

HMD Global hat die Nachfolger des Nokia 3 und Nokia 5 vorgestellt. Beide Smartphones haben ein Display im 2:1-Format und laufen mit Android One. Das Nokia 3.1 soll Ende Juni 2018 erscheinen, das Nokia 5.1 soll im Juli 2018 folgen.

Nokia 3 und 5 (2018) - Hands on Video aufrufen
Kreuzschifffahrt: Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen
Kreuzschifffahrt
Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

Die Schifffahrtsbranche ist nicht gerade umweltfreundlich: Auf hoher See werden die Maschinen der großen Schiffe mit Schweröl befeuert, im Hafen verschmutzen Dieselabgase die Luft. Das sollen Brennstoffzellen ändern - wenigstens in der Kreuzschifffahrt.
Von Werner Pluta

  1. Roboat MIT-Forscher drucken autonom fahrende Boote
  2. Elektromobilität Norwegen baut mehr Elektrofähren
  3. Elektromobilität Norwegische Elektrofähre ist sauber und günstig

Sonnet eGFX Box 650 im Test: Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet
Sonnet eGFX Box 650 im Test
Wenn die Vega 64 am Thinkpad rechnet

Die eGFX Box 650 von Sonnet ist ein eGPU-Gehäuse, das dank 650-Watt-Netzteil auch mit AMDs Radeon RX Vega 64 läuft. Die Box ist zwar recht leise, dennoch würden wir den Lüfter gerne steuern.
Ein Test von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Razer Core X eGPU-Box kostet 300 Euro
  2. eGFX Breakaway Box 650 Sonnets Grafik-Gehäuse läuft mit Vega 64
  3. XG Station Pro Asus' zweite eGPU-Box ist schlicht

Nasa: Wieder kein Leben auf dem Mars
Nasa
Wieder kein Leben auf dem Mars

Analysen von Kohlenwasserstoffen durch den Marsrover Curiosity zeigten keine Hinweise auf Leben. Dennoch versucht die Nasa mit allen Mitteln, den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer


      •  /