Gesetzentwurf: Bundesdatenschützerin will endlich gegen Firmen durchgreifen

"Völlig unzureichend" und "schlicht inakzeptabel" lautet die Kritik am Gesetzentwurf zur Bundesdatenschutzbehörde. Dem schließt sich die Bundesdatenschützerin Voßhoff nun an und stellt sich damit gegen die Bundesregierung.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (Bild: BfDI)

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes nicht weit genug. Ein weiteres wichtiges Element für eine effektive Datenschutzaufsicht sei die Erweiterung der Sanktions- und Eingriffsbefugnisse, sagte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa. "Die hierzu notwendigen gesetzlichen Änderungen sollten zeitnah in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren angegangen werden."

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, wonach das Amt zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige oberste Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn überführt werden soll. Die neue Behörde soll nicht Teil der Bundesregierung sein. Gleiches gilt beispielsweise für den Bundesrechnungshof oder das Bundespräsidialamt. Der Entwurf beschränkt sich im Wesentlichen darauf, das Bundesdatenschutzgesetz an eine geschlechtsneutrale Sprache anzupassen. Weitere inhaltliche Ergänzungen finden sich darin nicht.

Voßhoff kann keine Bußgelder verhängen

Voßhoffs Amtsvorgänger Peter Schaar hatte den Entwurf daher als "völlig unzureichend" kritisiert. So solle in Zukunft der Bundesbeauftragten jegliche Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft vorenthalten werden. Ein Landesdatenschutzbeauftragter beispielsweise kann schon jetzt eine rechtswidrige Datenweitergabe eines Adresshändlers untersagen und mit einem Bußgeld ahnden. Die Bundesbeauftragte dagegen kann dies nicht - was sie als Manko empfindet.

Voßhoff hätte sich außerdem bei der aktuellen Änderung mehr Personal gewünscht. Aus ihrem Amt hieß es, dem erhöhten Personalbedarf, der mit der nun geplanten Umstrukturierung zur obersten Bundesbehörde einhergehe, werde im Gesetzentwurf nicht ausreichend Rechnung getragen. Der personelle Mehraufwand, der durch die nötige Herauslösung aus dem Innenressort entstehe, dürfe nicht zulasten der Facharbeit gehen. Derzeit hat das Amt knapp 90 Mitarbeiter.

Zeugenaussagen eingeschränkt

Auch die Opposition kritisierte den Entwurf. So beklagte sich die Linke über die Personalsituation bei der Datenschutzaufsicht. Während das Personal bei anderen Bundesbehörden wie Verfassungsschutz oder Bundeskriminalamt um zusammen mehr als 250 Stellen aufgestockt werde, bekomme Voßhoffs Amt nun gerade mal vier Stellen zusätzlich, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte. "Der Gesetzentwurf ist ein Zeichen der Geringschätzung und Missachtung", kritisierte Korte. Voßhoff dürfe das nicht auf sich sitzenlassen.

Die Grünen hatten den Entwurf ebenfalls als völlig unzureichend zurückgewiesen. Deren Netzpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, dass die Regelungen zur Zeugenvernehmung durch den Entwurf eingeschränkt werden sollen. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen für die Datenschutzaufsicht und die Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sei das "schlicht inakzeptabel". Dem Entwurf zufolge darf die Beauftragte nicht als Zeugin aussagen, wenn dies dem Wohle des Bundes oder seiner Länder Nachteile bereiten würde. Betrifft die Aussage "laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten", darf die Datenschutzbeauftragte nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung aussagen.

Uneins sind sich Schaar und Voßhoff in der Frage, wie die erweiterten Befugnisse parlamentarisch durchgesetzt werden sollen. Während Voßhoff auf ein weiteres Gesetzgebungsverfahren setzt, hofft Schaar darauf, "dass der Deutsche Bundestag den völlig unterambitionierten Gesetzentwurf substantiell nachbessert".

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dschinn1001 02. Sep 2014

Überwachungsmonopol ist offensichtlich aufgeteilt zwischen Telefon-Firmen und Post bzw...

Walfleischesser 02. Sep 2014

Das war der erste Gedanke den ich eben hatte...ö.. Wie aus dem Gesicht geschnitten...

Chatlog 02. Sep 2014

Merkel darf, Zuckerberg nicht. Weil gleiches Recht fuer Alle ist so 1948.

Sharra 02. Sep 2014

Dass der Datenschutzbeauftragte zwar den Bundestag rüffeln kann, dieser aber mit einem...



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