Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis
Union und SPD haben in ihren bisherigen Verhandlungen für eine neue Regierung das Thema Digitalisierung nur sehr oberflächlich behandelt. In dem am Freitag veröffentlichten 28-seitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche(öffnet im neuen Fenster) finden sich nur wenige konkrete Äußerungen, die über die bereits am Dienstag bekanntgewordenen Pläne zum Breitbandausbau hinausgehen. Der IT-Branchenverband Bitkom warf den drei Parteien CDU, CSU und SPD daher "fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen" vor und forderte "starke digitale Akzente" in den Koalitionsgesprächen.
In einer künftigen Regierung wollen Union und SPD unter anderem bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Hierfür sollen Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Parteien gehen dabei von einem Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Da keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, steht in einer Tabelle zum Finanzbedarf der verschiedenen Koalitionsprojekte keine Zahl, sondern lediglich der Begriff "Fond" ( sic(öffnet im neuen Fenster) ).
Nullaussagen und Floskeln
Weitere Digitalisierungsthemen muss man in dem 28-seitigen Papier mit der Lupe suchen. Zudem stecken dahinter häufig Nullaussagen wie: "Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können." – "Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen." - "Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen." Keine Aussage gibt es zu der Frage, ob das Thema künftig in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll.
Nur wenig konkreter sind Sätze wie: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen." Oder: "Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden." Etwas merkwürdig klingt die Formulierung: "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets." Dahinter könnte sich die Forderung nach Backdoors in Verschlüsselungsprogrammen oder die Legitimierung von Staatstrojanern verstecken.
Digitalisierung als "Deutschlands Schicksalsfrage"
Der Begriff Datenschutz taucht in dem Papier kein einziges Mal auf. Anders als die Jamaika-Sondierer haben sich Union und SPD auch noch keine Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitergehen soll. Allerdings wollen sie sich für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne einsetzen, "gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon" . In dem Papier vereinbaren die drei Parteien eine Förderung der E-Mobilität. Zudem ist von "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" die Rede, um bezahlbare Mobilität sicherzustellen.
Bitkom-Präsident Achim Berg zeigte sich in einer Stellungnahme verwundert, "dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern" . Die Digitalisierung sei "Deutschlands Schicksalsfrage" , sodass das Land "in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen" müsse. Doch damit nicht genug. Berg stört sich sogar daran, dass die Digitalisierung in eine Reihe gestellt wird "mit Herausforderungen wie 'Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt'" . Als dürfe die Regierung neben der Digitalisierung keine weiteren Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode setzen.
Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte in einer Stellungnahme(öffnet im neuen Fenster) , dass die von ihm geforderte Musterfeststellungsklage nun kommen werde. Für die Koalitionsvereinbarung fordern die Verbraucherschützer jedoch konkrete Aussagen "zu den dringenden Fragen des Schutzes personenbezogener Daten in der digitalen Welt, der Finanzierung der Kosten der Energiewende, dem nachhaltigen Konsum und der Stärkung der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz" .
Kritik an den Sondierungsergebnissen kam auch von der voraussichtlichen Opposition. "Beim Breitbandausbau wurden ganz augenscheinlich zentrale Aspekte aus dem entsprechenden Jamaika-Papier abgeschrieben, jedoch ist ungeklärt, wie der Ausbau von Glasfasernetzen nachhaltig finanziert werden soll" , sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne). Nur auf den Erlös aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen zu verweisen, sei deutlich zu wenig, zumal noch völlig unklar sei, wie hoch diese Erlöse sein werden. "Wenn keine zusätzlichen Gelder im Haushalt bereitgestellt werden, wird Deutschland auch noch im Jahr 2025 beim Glasfaserausbau im europäischen Vergleich das Schlusslicht bilden" , sagte Rößner.
Kanzlerwahl noch vor Ostern?
Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz zeigte sich enttäuscht(öffnet im neuen Fenster) , dass in dem Papier keine Aussagen zur Vorratsdatenspeicherung oder zu Sicherheitslücken enthalten sind. Das sei ein "bürgerrechtlich klarer Rückschritt zu Jamaika" . Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete es(öffnet im neuen Fenster) als "Armutszeugnis" , dass der Begriff Datenschutz in dem Papier nicht auftauche.
Ob nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen auch Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Darüber muss zunächst ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn entscheiden. Bei der CDU reicht ein Beschluss des Parteivorstands aus. Bei der CSU sei rein theoretisch noch ein Parteitag zum Ergebnis der Sondierungen möglich, hieß es in Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) . Intern heiße es aber, ein solches Delegiertentreffen sei nicht nötig. Die Koalitionsverhandlungen könnten dann am 22. Januar beginnen. Bis vor Ostern könnten Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zu Bundeskanzlerin gewählt werden.