Abo
  • Services:

Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis

Es ist wie im Fernsehduell zwischen Merkel und Schulz: Das Thema Digitalisierung hat in den Sondierungsgesprächen nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Das sei nur "Stückwerk", schreibt der Bitkom in einer teilweise überzogenen Kritik.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert das Sondierungspapier mit CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und SPD-Chef Martin Schulz. (Bild: Steffi Loos/Getty Images)

Union und SPD haben in ihren bisherigen Verhandlungen für eine neue Regierung das Thema Digitalisierung nur sehr oberflächlich behandelt. In dem am Freitag veröffentlichten 28-seitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche finden sich nur wenige konkrete Äußerungen, die über die bereits am Dienstag bekanntgewordenen Pläne zum Breitbandausbau hinausgehen. Der IT-Branchenverband Bitkom warf den drei Parteien CDU, CSU und SPD daher "fehlende Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen" vor und forderte "starke digitale Akzente" in den Koalitionsgesprächen.

Inhalt:
  1. Neue Regierung: IT-Branche und Grüne enttäuscht von Sondierungsergebnis
  2. Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert

In einer künftigen Regierung wollen Union und SPD unter anderem bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen erreichen. Hierfür sollen Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Parteien gehen dabei von einem Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Da keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, steht in einer Tabelle zum Finanzbedarf der verschiedenen Koalitionsprojekte keine Zahl, sondern lediglich der Begriff "Fond" (sic).

Nullaussagen und Floskeln

Weitere Digitalisierungsthemen muss man in dem 28-seitigen Papier mit der Lupe suchen. Zudem stecken dahinter häufig Nullaussagen wie: "Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können." - "Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen." -"Wir wollen den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt sicherstellen." Keine Aussage gibt es zu der Frage, ob das Thema künftig in einem eigenen Ministerium gebündelt werden soll.

Nur wenig konkreter sind Sätze wie: "Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen." Oder: "Gleiches Recht für alle muss durch Netzneutralität und diskriminierungsfreien Netzzugang gewährleistet werden." Etwas merkwürdig klingt die Formulierung: "Die Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets." Dahinter könnte sich die Forderung nach Backdoors in Verschlüsselungsprogrammen oder die Legitimierung von Staatstrojanern verstecken.

Digitalisierung als "Deutschlands Schicksalsfrage"

Stellenmarkt
  1. Hamburg Süd, Hamburg
  2. Die Haftpflichtkasse VVaG, Roßdorf

Der Begriff Datenschutz taucht in dem Papier kein einziges Mal auf. Anders als die Jamaika-Sondierer haben sich Union und SPD auch noch keine Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitergehen soll. Allerdings wollen sie sich für eine gerechte Besteuerung großer Konzerne einsetzen, "gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon". In dem Papier vereinbaren die drei Parteien eine Förderung der E-Mobilität. Zudem ist von "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen" die Rede, um bezahlbare Mobilität sicherzustellen.

Bitkom-Präsident Achim Berg zeigte sich in einer Stellungnahme verwundert, "dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern". Die Digitalisierung sei "Deutschlands Schicksalsfrage", sodass das Land "in den kommenden Jahren alles auf die digitale Karte setzen" müsse. Doch damit nicht genug. Berg stört sich sogar daran, dass die Digitalisierung in eine Reihe gestellt wird "mit Herausforderungen wie 'Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt'". Als dürfe die Regierung neben der Digitalisierung keine weiteren Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode setzen.

Mehr Geld für Breitbandausbau gefordert 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Hardware-Angebote

teenriot* 13. Jan 2018

Cartman?

theFiend 13. Jan 2018

Der Staat zahlt den Beamten eh schon 50-80% der Beiträge in der PKV. Könnte man genauso...

theFiend 13. Jan 2018

Ein vernünftig finanziertes ÖPNV lässt sich auch bis aufs Dorf bringen. Am Ende ist...


Folgen Sie uns
       


Shift 6m - Hands on (Cebit 2018)

Der Hersteller beschreibt das neue Shift 6M als nachhaltig und Highend - wir haben es uns auf der Cebit 2018 angesehen.

Shift 6m - Hands on (Cebit 2018) Video aufrufen
Youtube Music, Deezer und Amazon Music: Musikstreaming buchen ist auf dem iPhone teurer
Youtube Music, Deezer und Amazon Music
Musikstreaming buchen ist auf dem iPhone teurer

Wer seinen Musikstreamingdienst auf einem iPhone oder iPad bucht, muss oftmals mehr bezahlen als andere Kunden. Der Grund liegt darin, dass Apple - außer bei eigenen Diensten - einen Aufschlag von 30 Prozent behält. Spotify hat Konsequenzen gezogen.
Ein Bericht von Ingo Pakalski

  1. Filme und Serien Nutzung von kostenpflichtigem Streaming steigt stark an
  2. Highend-PC-Streaming Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren
  3. Golem.de-Livestream Halbgott oder Despot?

Segelschiff: Das Vindskip steckt in der Flaute
Segelschiff
Das Vindskip steckt in der Flaute

Hochseeschiffe gelten als große Umweltverschmutzer. Neue saubere Antriebe sind gefragt. Der Norweger Terje Lade hat ein futuristisches Segelschiff entwickelt. Doch solch ein neuartiges Konzept umzusetzen, ist nicht so einfach.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energy Observer Toyota unterstützt Weltumrundung von Brennstoffzellenschiff
  2. Hyseas III Schottische Werft baut Hochseefähre mit Brennstoffzelle
  3. Kreuzschifffahrt Wie Brennstoffzellen Schiffe sauberer machen

Battlefield 5 Closed Alpha angespielt: Schneller sterben, länger tot
Battlefield 5 Closed Alpha angespielt
Schneller sterben, länger tot

Das neue Battlefield bekommt ein bisschen was von Fortnite und wird allgemein realistischer und dynamischer. Wir konnten in der Closed Alpha Eindrücke sammeln und erklären die Änderungen.
Von Michael Wieczorek

  1. Battlefield 5 Closed Alpha startet mit neuen Systemanforderungen
  2. Battlefield 5 Schatzkisten und Systemanforderungen
  3. Battlefield 5 Zweiter Weltkrieg mit Sprengkraft

    •  /