Freiheit statt Angst: Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung auf

Mehr als 80 Organisationen unterstützen in diesem Jahr die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Grundrechte endlich zu schützen.

Artikel veröffentlicht am 28. August 2014, 13:27 Uhr, Friedhelm Greis

Demonstration Freiheit statt Angst 2013 (Bild: Tobias M. Eckrich)

Unter dem Motto "Aufstehen statt Aussitzen" ruft ein breites Bündnis von Parteien, Datenschützern und Organisationen zur diesjährigen Demonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin auf. "Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten", heißt es in dem Aufruf, den unter anderem die Grünen, die Linke, die Piratenpartei, die FDP, die Jusos, Amnesty International, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft und Reporter ohne Grenzen unterstützen.

Die Organisationen werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor, weil sie mehr als ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre immer noch Symbolpolitik betreibe, statt für einen wirksamen Schutz der Bürger zu sorgen. "Wir lassen nicht länger zu, dass die große Koalition die Abschaffung unserer Grundrechte einfach aussitzt", hieß es in einer Mitteilung.

Nach Angaben der Polizei hat der Veranstalter, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 15.000 Teilnehmer angemeldet. Die Demo beginnt um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor und führt durch das Regierungsviertel. Die Politik werde aufgefordert, "ihre starrsinnige Untätigkeit zu beenden und klar Position für Freiheit und Privatsphäre zu beziehen", heißt es weiter. Gleichzeitig richte sich der Appell auch an die Bevölkerung, "denn Grundrechte gibt es nicht geschenkt, wir müssen sie uns immer wieder neu erstreiten".

Schaar und Appelbaum werden reden

Redebeiträge sind zu Beginn und zum Abschluss der Demonstration um 17:30 Uhr vorgesehen. Sprechen sollen unter anderem Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar, der Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum sowie Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte, von Amnesty International, der Humanistischen Union, Reporter ohne Grenzen, dem Whistleblower Netzwerk, der Freien Ärzteschaft und dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen.

Im vergangenen Jahr hatte die Demo nach Veranstalterangaben 20.000 Teilnehmer angezogen. Appelbaum hatte damals eine starke Verschlüsselung für alle gefordert, um Widerstand gegen die neue Tyrannei der modernen Zeit zu leisten.