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Nach Terroranschlag: Politiker und Hacker streiten über totale Videoüberwachung

Nach jedem Terroranschlag gibt es neue Vorschläge für mehr Überwachung. Diesmal diskutieren Datenschützer, Hacker und Politiker über die Frage, ob man überall Kameras installieren sollte. Die visuelle Vorratsdatenspeicherung droht.

Artikel veröffentlicht am ,
Schon jetzt gibt es Tausende von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
Schon jetzt gibt es Tausende von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. (Bild: Dan Kitwood/Getty Images)

Was hilft noch gegen die Bedrohung durch Terroristen? Nach dem Lkw-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt konzentriert sich die Debatte auf eine stärkere Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Befeuert wird der Streit durch eine Umfrage vom vergangenen Wochenende, in der sich 60 Prozent der Deutschen für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgesprochen haben. In Wahlkampfzeiten kann dies dazu führen, dass solche Pläne schnell in die Tat umgesetzt werden, um der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

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Dem Einwand des Grünen-Politikers Konstantin von Notz dürfte jedoch kaum jemand widersprechen. "Diesen schrecklichen Anschlag hätten auch tausend Kameras am Breitscheidplatz nicht verhindert", sagte er der Berliner Zeitung. Allerdings können Videoaufzeichnungen durchaus dabei helfen, Anschläge und andere schwere Straftaten besser aufzuklären. Das zeigte zuletzt der Fall eines Berliner Obdachlosen, den junge Männer an Weihnachten in einer U-Bahn-Station angezündet hatten. Datenschützer und Hacker warnen jedoch vor einer flächendeckenden Überwachung.

Schaar warnt vor visueller Vorratsdatenspeicherung

Selbst der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lehnt eine Ausweitung von Videoaufzeichnungen nicht grundsätzlich ab. Dies gelte vor allem für besonders gefährdete Orte. "Das ist zum Beispiel auch ein Weihnachtsmarkt", sagte Schaar am Dienstag im Inforadio des RBB. In solchen Situationen dürfe man schon heute eine Videoüberwachung einrichten.

Den kurz vor Weihnachten von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz (es heißt wirklich so) hatte Schaar jedoch scharf kritisiert. Er äußerte erhebliche Zweifel daran, "ob die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte systematische Höhergewichtung der öffentlichen Sicherheit gegenüber dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht". Eine flächendeckende Videoüberwachung sei eine Art Vorratsdatenspeicherung, die nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nur anlassbezogen mit den Grundrechten vereinbar sei.

CCC warnt vor Kombination mit Gesichtserkennung

Kritik kam am Dienstag auch vom Chaos Computer Club zu Beginn des diesjährigen Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg. Das Ergebnis wäre ein großes vernetztes System, das eine Vollüberwachung aller Menschen in der Öffentlichkeit ermöglichen würde, sagte CCC-Sprecher Linus Neumann der Nachrichtenagentur dpa. In England sei diese Entwicklung mit der Verbindung einzelner Geräte schon jetzt erkennbar. "Dann wäre die Vollüberwachung, die wir im Internet schon haben, auch in der Öffentlichkeit Realität."

In Verbindung mit neuer Software zur Gesichtserkennung könnten die Behörden dann erfassen, wer sich wann an welchem Ort aufhalte und mit wem getroffen habe. "Das ist nicht das, was wir in einer Demokratie wollen", sagte Neumann. "Wenn wir das einmal haben, gibt es kein Entkommen mehr - deswegen müssen wir es bekämpfen, bevor es entsteht." Das Bundesinnenministerium hatte Ende Oktober 2016 eingeräumt, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen in einem Pilotprojekt zu erproben.

Druck auf Berliner Landesregierung

Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker verteidigten hingegen die Pläne. So wurde versucht, Druck auf die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung aufzubauen, die sich zuletzt gegen eine pauschale Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Senat in der Bild am Sonntag auf, seine Haltung zu überdenken. Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verwies hingegen darauf, dass die Ermittlungen zunächst zu Ende geführt werden sollten.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka stellte sich auf die Seite des Bundesinnenministers. "Ich kann dem Berliner Senat nur empfehlen, die Videoüberwachung auf alle öffentlichen Plätze auszuweiten", sagte er der Rheinischen Post. Damit könnten zwar keine Anschläge verhindert werden. Jedoch könne die Aufklärung erleichtert werden.

Schaar: Selbstmordattentäter wollen Bilder

Ähnlich äußerte sich der Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund, Rainer Wendt. "Der Innensenat bittet die Bürger um Handy-Videos vom Tatabend, will aber selbst nichts überwachen. Das ist absurd", sagte er der Passauer Neuen Presse. Auch der Städte- und Gemeindebund schloss sich den Forderungen an. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme deutlich zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videobeobachtung jedoch nur sehr eingeschränkt zu. Die strengen Datenschutzregelungen müssten dringend abgebaut werden.

Bei dem Anschlag am 19. Dezember am Berliner Breitscheidplatz waren zwölf Menschen getötet worden. Der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurde nicht mit Kameras observiert. Nach Ansicht von Datenschützer Schaar könnte eine Videoüberwachung sogar kontraproduktiv sein und Terroristen in die Hände spielen. Denn Selbstmordattentäter legten es darauf an, Bilder zu produzieren.

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Linkk 30. Dez 2016

Kleinere Umformulierungen, die den kompletten Sinn einer Statistik ändern, sind völlig...

matzems 28. Dez 2016

Eine sinnvolle/massvolle Überwachung ist doch ok. Ich würde es in Ordnung finden wenn man...

Dwalinn 28. Dez 2016

Es geht ja nicht nur um Anschläge, in Berlin passiert ständig was. Ein Berufsdieb wird...

Manny75 28. Dez 2016

Ich denke eher, die Politiker sitzen vor der Glotze und denken "hoffentlich war es ein...

Emulex 28. Dez 2016

Jeder weiß, dass Videoüberwachung diesen Anschlag nicht verhindert hätte - trotzdem wird...


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