Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt

Seit dem 1. Juli müssen Prepaidkarten in einem aufwendigen Verfahren registriert werden - zumindest theoretisch. Denn bei Testkäufen konnten wir ohne Probleme anonyme SIM-Karten erwerben, im Geschäft und online. Ist doch eine Registrierung notwendig, heißt es: Zeit mitbringen.

Ein Bericht von Hauke Gierow veröffentlicht am 15. August 2017, 12:00 Uhr

Wir konnten noch bequem anonyme Prepaidkarten erwerben. (Bild: Marc Sauter/Golem.de)

Eigentlich wollten wir mit mehreren Testkäufen nur herausfinden, wie die seit 1. Juli 2017 bestehende Registrierungspflicht von Prepaid-SIM-Karten umgesetzt wird. Doch in zahlreichen kleinen Handyläden und Spätverkaufsstellen geschieht das bislang nur lückenhaft. Auch bei Ebay sind noch problemlos SIM-Karten ohne Namenszuordnung erhältlich. Unbegrenzte Vorräte können damit jedoch trotzdem nicht ohne weiteres angelegt werden. Wir klären, was zu beachten ist. Wer keine anonyme Karte mehr bekommt, muss einiges an Zeit für die Registrierung mitbringen.

Die Bundesregierung hatte die Ausweispflicht mit einer enormen Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern begründet. Dies hätten Stichproben der Bundesnetzagentur ergeben. "Es liegen zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben vor", heißt es in der Gesetzesbegründung. Diese Angaben würden aber für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebraucht.

Es handele sich dabei um "Erscheinungen mit Massencharakter", so dass die Daten "quantitativ und qualitativ unbefriedigend" seien. Es bestehe die Gefahr, dass Unschuldige, deren Daten von Kriminellen missbraucht würden, in strafrechtliche Ermittlungen hineingezogen würden. Aus diesem Grund verfasst die Bundesregierung folgenden eingängigen Gesetzestext: Es begehe seit dem ersten Juli eine Ordnungswidrigkeit, wer die Bestandsdaten "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt oder die Richtigkeit dort genannter Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig überprüft."

Regelung nicht flächendeckend umgesetzt

Bei unseren Testkäufen in Berlin wurden uns in zahlreichen Läden voraktivierte SIM-Karten angeboten, ohne dass wir um eine anonyme Version bitten mussten. Alle Händler hatten auch andere Karten vorrätig, doch gerade für selbstständige Anbieter mit einem kleinen Spätkauf oder Kiosk ist der Vertrieb von Prepaidkarten nach den neuen Regelungen kaum mehr attraktiv.

Denn die Kunden müssen mit ihrem Personalausweis oder einem anderen offiziellen Ausweisdokument wie dem Reisepass registriert werden - und das dauert. Für den Aufwand bekäme man "einen Appel und ein Ei", wie uns ein Händler sagt. Wird die Identitätsprüfung vor Ort vorgenommen, dauert das je nach Auslastung der Systeme zwischen 15 und 30 Minuten - zu viel für einen kleinen Betrieb, der nebenbei noch Club-Mate und Zigaretten verkaufen muss. Alternativ müssen Kunden die Registrierung selbst vornehmen, was nervig und zeitaufwendig ist - dazu später mehr.

Händler haben sich einen Trick ausgedacht, um Kunden trotzdem noch anonyme SIM-Karten verkaufen zu können.