UNHRC: Die UNO hat einen Sonderberichterstatter für Datenschutz

Die Vereinten Nationen haben Joseph Cannataci aus Malta zu ihrem Sonderberichterstatter zum Thema Datenschutz ernannt. Er kümmert sich fortan weltweit darum, den Datenschutz als Menschenrecht zu fördern. Dabei ist er allerdings auf die Kooperation der Länder angewiesen.

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2015, 14:04 Uhr, Andreas Sebayang

Ein Sonderberichterstatter kümmert sich bei den Vereinten Nationen nun um den Datenschutz. (Bild: Andreas Sebayang/Golem.de)

Joseph Cannataci aus Malta ist der erste "Special Rapporteur on the Right to Privacy" der Vereinten Nationen (UN), wie der Sonderberichterstatter für Datenschutz offiziell heißt. Offiziell wurde dies am gestrigen 3. Juli 2015 (US-Zeit). Cannataci konnte sich gegen insgesamt 29 weitere Kandidaten durchsetzen, darunter der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz in Deutschland, Peter Schaar.

Cannataci arbeitet nun für drei Jahre für den Menschenrechtsrat der UN (UNHRC). Er hat dabei beratenden Charakter und soll im Auftrag des UNHRC das Menschenrecht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter überwachen.

Als Sonderberichterstatter ist Cannataci unabhängig und weder Mitglied der Vereinten Nationen noch bekommt er eine finanzielle Kompensation für seine Arbeit. Zu seinen Aufgaben als Sonderberichterstatter gehören unter anderem Besuche von Ländern, um dort die Menschenrechtssituation zu untersuchen. Besonders einfach ist das für Länder mit sogenannten Standing Invitations. Derzeit bewilligen 111 Staaten Gesuche eines Sonderberichterstatters für einen Besuch des Landes. Bei Europäischen Staaten ist das üblich.

Zudem gehören zu Cannatacis Aufgaben selbst das Behandeln von Einzelfällen und die Erstellung von Studien oder Richtlinien. Die konkrete Umsetzung kann er aber nicht einfordern. Eine seiner Aufgaben ist es auch, die Öffentlichkeit auf das Thema Datenschutz aufmerksam zu machen. Die Auswirkungen der Arbeit von Cannataci sind stark abhängig von der Situation für die Bevölkerung. Hierzulande dürften seine Erkenntnisse und Verlautbarungen eher Gehör finden als in Ländern, in denen Informationen sich nicht besonders gut verbreiten.