UNHRC: Die UNO hat einen Sonderberichterstatter für Datenschutz
Joseph Cannataci aus Malta(öffnet im neuen Fenster) ist der erste "Special Rapporteur on the Right to Privacy" der Vereinten Nationen (UN), wie der Sonderberichterstatter für Datenschutz offiziell heißt. Offiziell wurde dies am gestrigen 3. Juli 2015 (US-Zeit). Cannataci konnte sich gegen insgesamt 29 weitere Kandidaten durchsetzen(öffnet im neuen Fenster) , darunter der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz in Deutschland, Peter Schaar.
Cannataci arbeitet nun für drei Jahre für den Menschenrechtsrat der UN (UNHRC). Er hat dabei beratenden Charakter und soll im Auftrag des UNHRC das Menschenrecht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter überwachen(öffnet im neuen Fenster) .
Als Sonderberichterstatter ist Cannataci unabhängig und weder Mitglied der Vereinten Nationen noch bekommt er eine finanzielle Kompensation für seine Arbeit. Zu seinen Aufgaben als Sonderberichterstatter(öffnet im neuen Fenster) gehören unter anderem Besuche von Ländern, um dort die Menschenrechtssituation zu untersuchen. Besonders einfach ist das für Länder mit sogenannten Standing Invitations(öffnet im neuen Fenster) . Derzeit bewilligen 111 Staaten Gesuche eines Sonderberichterstatters für einen Besuch des Landes. Bei Europäischen Staaten ist das üblich.
Zudem gehören zu Cannatacis Aufgaben selbst das Behandeln von Einzelfällen und die Erstellung von Studien oder Richtlinien. Die konkrete Umsetzung kann er aber nicht einfordern. Eine seiner Aufgaben ist es auch, die Öffentlichkeit auf das Thema Datenschutz aufmerksam zu machen. Die Auswirkungen der Arbeit von Cannataci sind stark abhängig von der Situation für die Bevölkerung. Hierzulande dürften seine Erkenntnisse und Verlautbarungen eher Gehör finden als in Ländern, in denen Informationen sich nicht besonders gut verbreiten.