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Deutscher Bundestag

EFF klagt gegen US-Geheimdienst und US-Regierung

Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.
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Social Network für US-Agenten

US-Geheimdienste richten Plattform zum Informationsaustauch für Agenten ein. Mehrere US-Geheimdienste haben zusammen ein Social Network aufgebaut. Über den Dienst mit dem Namen A-Space sollen Agenten sich über Terrorismus, Truppenbewegungen und andere Bedrohungen austauschen. Zugang zu dem System erhalten nur Geheimnisträger.
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IT-Administrator für Fachanwendungen (w/m/d) Stadt Pforzheim, Pforzheim,Homeoffice (öffnet im neuen Fenster)
Administratoren (m/w/d) für das IT-Systemmanagement - Druck-, Client- und Sicherheitssysteme Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter, Detmold (öffnet im neuen Fenster)
Technischer Manager im Bereich Missionsplanung (w/m/d) Hensoldt, Immenstaad (öffnet im neuen Fenster)
Softwareentwickler HMI (alle Geschlechter) HerkulesGroup X GmbH, Siegen (öffnet im neuen Fenster)
Anwendungsadministrator (m/w/d) ERP-System Pharmpur GmbH, Königsbrunn (öffnet im neuen Fenster)
Cloud Architect (m/w/d) HITS.NRW – Hochschule IT Services NRW, Düsseldorf (öffnet im neuen Fenster)
RPG-Softwareentwickler IBM i / AS400 (m/w/d) Franken Maxit Mauermörtel GmbH & Co, Kasendorf (öffnet im neuen Fenster)
Chief AI & Data Officer - CAIDO - (m/w/d) Sächsische Aufbaubank - Förderbank, Leipzig (öffnet im neuen Fenster)

OpenSuse künftig mit SELinux

AppArmor bleibt Standardtechnik. Ab OpenSuse 11.1 können Anwender der Linux-Distribution die Sicherheitserweiterung SELinux verwenden. Die bisherige Lösung AppArmor bleibt jedoch die Standardsicherheitssoftware. Das gilt auch für Suse Linux Enterprise.
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BND fürchtet Biometrie-Bespitzelung durch CIA

Hersteller für Zugangskontrollen war in die USA verkauft worden. Der Auslandsgeheimdienst BND fürchtet, dass die Identität einiger Spione an die CIA durchgesickert sein könnte. Ein Bochumer IT-Unternehmen, das eine biometrische Zugangskontrolle für einen BND-Standort in Berlin-Lichterfelde geliefert hatte, war von einer CIA-nahen Firma übernommen worden.
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SPD befürwortet Schäubles "NSA-Abhörzentrale" in Köln

Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
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Bundes-Abhörzentrale nach Vorbild der USA geplant

Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll in Zukunft zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgebaut werden, berichtet der Spiegel. Dabei geht es um die Überwachung der elektronischen Kommunikation und das Brechen von Verschlüsselung.
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CSU will Strafrecht zu Computerspielen

Herstellungs- und Verbreitungsverbot gefordert. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.
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Bundestag verschärft Jugendschutz

Kennzeichnung von Computerspielen wird gesetzlich festgeschrieben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Novelle des Jugenschutzgesetzes verabschiedet, die das Kabinett im Dezember 2007 beschlossen hatte. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor sogenannten "gewaltbeherrschten Computerspielen" geschützt werden. Kritiker bezweifeln, dass das funktioniert.
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Spiele-Bundesverband gegen Jugendschutz-Änderungen

Verband fordert Einbeziehung technischer Lösungen für die Altersfreigabe. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) kritisiert Änderungen beim Jugendschutz, die der Deutsche Bundestag demnächst beschließen will. Eine neue Richtlinie über die Größe der Altersfreigabe-Sticker auf Verpackungen führe am Ziel vorbei. Außerdem fordert der BIU, dass Onlinespiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft werden.
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Bundesregierung: Onlinesucht ist wichtiges Thema

Offizieller Drogenbericht kündigt Studienergebnisse noch 2008 an. Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat in Berlin den Drogenbericht 2008 vorgestellt. Nur ein kleiner Absatz handelt von "Online- und Computersucht" - doch das Thema soll später im Jahr erneut auf die Agenda.
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BND infizierte afghanisches Ministerium mit Spähsoftware

Datenangriff umfangreicher als bislang bekannt. Die Onlinebespitzelung des Auslandsgeheimdienstes BND in Afghanistan war umfangreicher als bislang bekannt, berichtet der Spiegel. Der elektronische Angriff betraf demnach nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums für Handel und Industrie.
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Interview: "10 Prozent spielen etwa sieben Stunden täglich"

Gespräch mit dem Psychologen Florian Rehbein über Onlinespiele und Jugendschutz. Der Trend zum Onlinespiel hat Nebenwirkungen: Politiker und Jugendschützer beschäftigen sich immer mehr mit World of Warcraft, Guild Wars und Co. Aber welche Auswirkungen haben diese Titel tatsächlich auf Jugendliche - und auf Erwachsene? Golem.de im Interview mit Dipl.-Psych. Florian Rehbein über Gewalt und Abhängigkeit in den virtuellen Welten.
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Bundestag stärkt Schutz geistigen Eigentums

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie. Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.
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BIU äußert sich zur "Onlinespielesucht"

Spiele-Branchenverband lehnt Kennzeichnungen auf Verpackungen ab. Nach der Anhörung von Sachverständigen zum Thema "Onlinespielesucht" vor dem Kultur- und Medienausschuss am Mittwoch, dem 09. April 2008, meldet sich der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) zu Wort. Der Verband will das Wort "Sucht" vermeiden - und weist darauf hin, dass Eltern bereits jetzt das Spielverhalten ihrer Kinder kontrollieren können.
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Podcast Besser Wissen

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Onlinesucht im Bundestag: "Viel Ahnen, wenig Wissen"

Wissenschaftler sprachen in öffentlicher Anhörung über Suchtgefahr im Internet. Expertentreffen im Bundestag: Bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema Onlinesucht im Kultur- und Medienausschuss waren sich die geladenen Wissenschaftler vor allem darin einig, dass es in Sachen Onlinespiele- und Onlinesexsucht zwar noch Forschungsbedarf gibt - aber dass das Problem akut zunimmt.
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Bundestag widmet sich Computerspiel- und Onlinesucht

Expertenanhörung am 9. April 2008. Am 9. April 2008 wird eine Expertenanhörung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages zum Thema Computerspiel- und Onlinesucht stattfinden. Suchtforscher beklagen, dass diesem verhältnismäßig neuen, aber nicht weniger gefährlichen Phänomen noch zu wenig Aufmerksamkeit zukommt - die SPD-Fraktion will das nun ändern.
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Sun und NSA erhöhen OpenSolaris-Sicherheit

Mandatory Access Control aus Basis von Flask. Gemeinsam wollen Sun und die National Security Agency (NSA) an weiteren Sicherheitsmechanismen für das Betriebssystem OpenSolaris forschen. Dieses soll die Solaris Trusted Extensions vervollständigen.
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Bundesregierung will massiv gegen Wirtschaftsspione vorgehen

Personalaufstockung geplant. Wirtschaftsspionage findet nicht nur über Agenten statt - vielmehr gibt es auch eine rege Ausforschung von Firmenrechnern, um den Unternehmen ihre Geheimnisse zu entlocken. Die Bundesregierung will nun die Abwehr gegen die Wirtschaftsspionage verstärken und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als koordinierende Zentralstelle für Wirtschaftsspionage besser ausstatten. Dazu sollen vor allem mehr Mitarbeiter eingestellt werden.
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Verfassungsschutz installierte erfolgreich Bundestrojaner

Angriffsziel war PC von Berliner Reda Seyam. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Frühjahr 2006 einen Trojaner auf dem Rechner des Berliner Islamisten Reda Seyam installiert. Das Einfallstor war eine E-Mail, deren Anhang den Trojaner enthielt. Reda Seyam fiel offensichtlich auf den Trick herein und öffnete ihn.
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Spieleförderung: Auch Grüne wollen Computerspielsiegel

Förderung von pädagogisch wertvollen Spielen steht auch hier im Vordergrund. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, ein "anerkanntes Qualitätssiegel" zur Auszeichnung hochwertiger Computerspiele zu schaffen. Es sei eine gezielte Förderung von pädagogisch wertvollen Spielen oder Spielideen nötig, die sich nach rein ökonomischen Kriterien am Markt nicht behaupten könnten.
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Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte? Der Deutsche Bundestag hat sich mit der Regierungsmehrheit für eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ausgesprochen, mit der die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. 366 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, 156 dagegen und 2 enthielten sich. Laut Opposition ist das ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland".
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SPD will Moratorium für geplante Online-Durchsuchungen

Weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll abgewartet werden. Die Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger wird immer mehr zum Zankapfel innerhalb der Koalition. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert von der Union, die geplante gesetzliche Regelung "auf Eis zu legen", bis das Bundesverfassungsgericht über ein Landesgesetz entschieden hat, in dem der umstrittene Einsatz erlaubt wird.
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Online-Durchsuchungen: Grüne ärgern sich über Schily

Wusste der kleine Koalitionspartner nichts vom Treiben des Ex-Innenministers? Dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer "Dienstvorschrift" vom ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) stattfinden, ärgert die Grünen, die von dieser Anweisung offensichtlich nichts wussten, schreibt der Focus.
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Schäuble verbietet Online-Durchsuchungen des Geheimdiensts

Vorübergehende Einstellung des umstrittenen Ermittlungsinstruments. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach dem Bekanntwerden der Praxis der Geheimdienste, PC-Durchsuchungen online durchzuführen, nun die Konsequenz gezogen und diese Herangehensweise untersagt haben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Wie lange die Aussetzung gilt, wurde nicht bekannt.
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Linux-Verband kritisiert Vergabepraxis des Bundestages

Verein beruft sich auf interne Informationen der Bundestagsverwaltung. Der Linux-Verband behauptet, dass die IT-Strategie der Bundestagsverwaltung mit dem Gremium des Ältestenrates manipuliert wird. So soll die auf freier Software basierende E-Mail-Infrastruktur auf Grund eines Beschlusses des Gremiums um Microsoft Exchange ergänzt werden. Dabei bezieht sich der Verband auf interne Informationen.
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Bundestag beschäftigt sich mit Killerspielen

Expertenanhörung im Unterausschuss Neue Medien. In der kommenden Woche befasst sich der Deutsche Bundestag bzw. dessen Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema "Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele". In einer Expertenanhörung soll unter anderem erörtert werden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
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US-Geheimdienst half bei Entwicklung von Windows Vista

Neue Sicherheitsfunktionen mit Hilfe der NSA entstanden? Wie Microsoft erstmals einräumte, hat der Softwarekonzern bei der Entwicklung von Windows Vista Hilfe von dem US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) erhalten. Die NSA-Hilfe bezieht sich angeblich auf Schutzmechanismen für Windows Vista, um Viren, Würmer oder andere Schädlinge abzuwehren.
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Französisches Parlament setzt auf Linux

1.154 Arbeitsplätze werden umgestellt. Das französische Parlament wird im Sommer 2007 damit beginnen, die Arbeitsplätze auf Linux umzustellen. Neben Linux als Betriebssystem soll mit OpenOffice.org und Firefox noch weitere Open-Source-Software auf den Rechnern zum Einsatz kommen. Ausschlaggebend für den Wechsel war eine Studie.
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BND warnt vor Sistema-Einsteig bei der Telekom

Spionage-Befürchtungen durch Einstieg in die Telekommunikation. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut eines Berichts des Tagesspiegels in Sorge vor einem Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema bei der Deutschen Telekom. Der Geheimdienst befürchtet, dass es zu Sicherheitsproblemen für Wirtschaft, Privatpersonen und Behörden kommen könnte, so die Zeitung.
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Schaar: Befugnisse der Nachrichtendienste klar regeln

Haben Nachrichtendienste schon zu viele Befugnisse? Anlässlich der teilweisen Veröffentlichung des so genannten "Schäfer-Berichtes" über die Journalisten-Bespitzelung seitens des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine kritische Überprüfung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Bevor über eine erneute Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden entschieden werde, müssten Schaar zufolge erst einmal die bestehenden Befugnisse einer kritischen Revision unterzogen werden.
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Bundestag für Vorratsdatenspeicherung (Update)

Weg zur Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie ist frei. Die Parteien der Regierungskoalition haben am Donnerstag den Weg für eine Zustimmung der Bundesregierung zu der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung frei gemacht und mit dem gemeinsamen Antrag eine sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Der Bundesbeauftragte begrüßt allerdings, dass das Parlament bei der Umsetzung der Richtlinie "Augenmaß" angemahnt und eine Orientierung an den Mindestanforderungen gefordert hat.
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Petition für offene Formate in Bundesbehörden

Deutsche Bundesbehörden sollen auf offene Standards setzen. Die von Andreas Spengler eingereichte Online-Petition fordert den Einsatz von offenen Dokumentenformaten in den deutschen Bundesbehörden. Microsofts Formate seien mit erheblichen Kosten verbunden und würden einige Nutzergruppen ganz ausschließen.
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Bundestag schließt Linux-Umstieg ab

Server laufen nun mit Linux, Samba und OpenLDAP. Die Umstellung der Bundestagsserver von Windows NT auf Linux ist vollzogen. Im Rahmen des im Mai 2003 gestarteten Projekts MigOS der Bundestagsverwaltung wurden mehr als 100 Serversysteme umgestellt. Zusätzlich wurden ungefähr 5.000 PCs in den Abgeordnetenbüros und der Verwaltung von Windows NT 4.0 auf Windows XP migriert.
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Petitionsausschuss öffnet sich für Online-Petitionen

Öffentliche Petitionen über System der Napier Universität in Edinburgh möglich. Bürger, die sich mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden wollen, können dies im Rahmen eines Modellversuchs nun auch per Internet tun. Auch können Petitionen von allgemeinem Interesse öffentlich diskutiert werden.
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Kontra Wahlmuffel: Website klärt über Bundestagswahl auf

Wählerfang mit Wahl-fang.de. Auf der überparteilichen Website www.wahl-fang.de von Polidia kommen Prominente zu Wort und erzählen, weshalb sie zur Bundestagswahl gehen und was sie an der Politik ärgert. Auch Hintergrundinformationen zum Wahlprozedere werden in einfach verständlicher Form präsentiert.
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Bericht: Bundestag wird abgeschaltet

PCs können wegen Linux-Umstellung kurzzeitig nicht genutzt werden. Obwohl der kurze Wahlkampf zur wahrscheinlich im September 2005 stattfindenden Bundestagswahl so langsam in Fahrt kommt, wird der Bundestag seine Mitarbeiter währenddessen tageweise nach Hause schicken. Der Grund: Die IT-Abteilung rüstet auf Linux um, berichtet die Netzeitung.
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Bundestagswahl digital: Hamburg testet digitales Kreuzchen

Wahlberechtigte können in zwei Wahllokalen zusätzlich freiwillig digital wählen. Wie Hamburgs Landeswahlleiter Willi Beiß mitteilte, will man die anstehende Bundestagswahl 2005 nutzen, um in einem Pilotverfahren in zwei Wahllokalen den Wahlberechtigten die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme auch digital abzugeben. Zum Einsatz kommt hierbei ein spezieller Stift der Firma Allpen sowie dafür markiertes Papier, mit dem die Kreuzchenposition nicht nur festgehalten, sondern auch im Stift gespeichert wird.
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Bundestag verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz

CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
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Bundestag gegen Softwarepatente

Bundesregierung soll sich für Änderungen der geplanten Richtlinie einsetzen. Wie erwartet hat sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa augesprochen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag, der die im Mai 2004 im Europäischen Rat verabschiedete Richtlinie kritisiert und die Bundesregierung auffordert, auf entsprechende Änderungen hinzuwirken, wurde jetzt vom Parlament beschlossen.
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Rechtsausschuss des Bundestages gegen Softwarepatente

Antrag gegen geplante EU-Richtlinie könnte in Kürze verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dem fraktionsübergreifenden Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen" einstimmig zugestimmt und seinen Beschluss im Bundestag empfohlen. Der Beschluss könnte schon in den nächsten Tagen vom Bundestag gefasst werden.
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Softwarepatente: Parlament macht Druck auf Regierung

Interfraktioneller Antrag gegen die Einführung von Softwarepatenten. Am 26. September 2004 hatten die im Bundestag vertretenen Fraktionen den ersten Entwurf eines interfraktionellen Antrags zur Ablehnung von Softwarepatenten vorgelegt; mittlerweile konnten sich die Fraktionen auf eine endgültige Fassung einigen. Damit gerät die Bundesregierung diesbezüglich zunehmend unter Druck.
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Bundestag gemeinsam gegen Softwarepatente

Entwurf eines interfraktionellen Antrags gegen Softwarepatente liegt vor. Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21. Oktober 2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines interfraktionellen Antrags zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Alle Parteien drängen gemeinsam darauf, eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu verhindern.
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Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten. Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.
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CDU/CSU kritisiert Vorschlag zum Dialer-Missbrauch-Gesetz

"Gesetz gegen Dialer-Missbrauch unpraktikabel und unzureichend". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert das in erster Lesung von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Das Gesetz, das vor allem Dialer-Missbrauch verhindern soll, sei unzureichend und unpraktikabel.
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TCPA wird Thema im Deutschen Bundestag

Unterausschuss "Neue Medien" soll Chancen und Risiken von TCPA diskutieren. Die Initiativen der IT-Industrie zur Schaffung von so genannten "vertrauenswürdigen Computerplattformen", insbesondere die Trusted Computing Platform Alliance (TCPA), sollen ein wichtiges Thema des Unterausschusses "Neue Medien" des Deutschen Bundestages sein, das kündigte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt an.
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Wird Bundestags-Unterausschuss "Neue Medien" eingestellt?

Bundestag entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Unterausschusses. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, warnt vor einem Ende des Unterausschusses "Neue Medien" im Bundestag. "Das wäre das falsche Signal zur falschen Zeit", kommentierte Bernhard Rohleder, Vorsitzender der BITKOM-Geschäftsführung, das drohende Ende des Unterausschusses. Bislang ist das Gremium dem Hauptausschuss "Kultur und Medien" des Bundestags zugeordnet.
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Datenschützer bezeichnen CDU-Wahlkampfmethoden als "illegal"

Wahlchance vorausberechnet zur telefonischen "Nachbearbeitung". Die CDU soll im Bundestagswahlkampf 2002 in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Nach einem Bericht des WDR-Politikmagazins Monitor vom Donnerstag sind in einem Software-Programm sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert und verwendet worden.
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Open-Source-Software soll Bundestagswahlergebnis ermitteln

Ergebnisübertragung und -präsentation über das Internet. Das Berliner Software-Unternehmen IVU entwickelt in Kooperation mit dem Statistischen Bundesamt ein IT-System, das in der Nacht der Bundestagswahl das vorläufige amtliche Endergebnis berechnet. IVU konnte sich dabei mit einem System, das auf Open-Source-Produkten wie Tomcat, JBoss und MySQL basiert, gegen 70 Mitbewerber durchsetzen.
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