Deutscher Bundestag

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Notebooks verletzen die Würde des Hauses, doch Abgeordnete dürfen im Plenarsaal des Bundestages ab sofort Tabletrechner benutzen. Das hat der Ausschuss für Geschäftsordnung entschieden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gehörte zu den ersten Nutzern.

Die USA haben das Internet erfunden, deshalb sei auch sein Schutz die Aufgabe der US-Regierung - diese Ansicht vertritt Keith Alexander, Chef des US-Geheimdienstes NSA und oberster Cyberkrieger der USA. Er versicherte, die für die Sicherheit zuständigen Behörden achteten die Rechte und die Privatsphäre der Bürger.

Die Organisatoren der für den 11. September 2010 geplanten Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" müssen sparen. Stattfinden soll die Veranstaltung, die den Trend zu immer mehr Überwachung kritisiert, aber in jedem Fall. Nur fällt der verringerten Spendenbereitschaft unter anderem ein Auftritt einer Band zum Opfer.

Die moderne Technik macht auch vor der Politik nicht Halt. Abgeordnete könnten künftig mit Handy, Notebook und iPad im Bundestag sitzen. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), sagte in einem Interview, man könne sich der Digitalisierung nicht verschließen.

Öffentliche und private Betreiber von kritischen Infrastrukturen in den USA sollen künftig besser geschützt werden. In deren Computersystemen sollen Sensoren installiert werden, die Angriffe erkennen und melden sollen.

Die in der Internet-Enquêtekommission vertretenen Wissenschaftler raten den Politikern, keine neuen Gesetze mehr zum Internet zu machen. Mit Internetsperren und Urheberrechtsverschärfungen sei schon genug angerichtet worden, sagen die Experten.

Der Innenminister klingt nicht unvernünftig, wenn er über das Netz redet. Doch wird er seine Angst nicht los und überschätzt seine Gestaltungsmacht.

Internet-Expertenwissen für den Bundestag. Am 5. Mai konstituiert sich die Internet-Enquêtekommission. Von ihr hängt ab, ob es der Bundespolitik gelingt, die verprellten Netzbewohner wieder einzubeziehen.

Software greift auf Windows Registry zu. Wer in US-Regierungsstellen einen USB-Speicherstick einsetzt, gerät ins Fadenkreuz des Geheimdienstes NSA. In einem Haushaltsplan der NSA taucht das Tool USBDetect 3.0 auf. Der Heimatschutz setzt es schon seit Jahren an Flughäfen ein.

iRights.info sucht nach Leseempfehlungen für die Mitglieder der Kommission. Was sollten die Mitglieder der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags lesen? Das Projekt iRights.info sucht Vorschläge.

Bundestag benennt Expertengremium - Piraten wollen alternatives Gremium. Der Bundestag hat eine Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. Gesellschaftliche Veränderungen fänden maßgeblich in und mit dem Internet statt. Das soll die Expertengruppe in den kommenden zwei Jahren untersuchen.

Forderung nach gesetzlicher Norm wird aber an die EU weitergereicht. Der Petitionsausschuss des Bundestages hält einheitliche Netzteile für Notebooks zwar für eine schöne Sache, fühlt sich dafür aber nicht zuständig. Der Vorschlag wird an die EU weitergereicht.

IT-Experte war Helfer wider Willen. Ein chinesischer IT-Experte soll den Code verfasst haben, der bei dem Angriff auf Google China und andere Firmen verwandt wurde. Das haben US-Ermittler an die Presse durchsickern lassen. Teile des Codes soll er zuvor in einem Crackerforum gepostet haben.

Internetkonzern will künftig Angriffe auf seine Systeme besser abwehren. Nach den Angriffen auf seine Infrastruktur in China hat Google offenbar den US-Geheimdienst NSA zur Hilfe gerufen. Der Internetkonzern plant eine weitgehende Zusammenarbeit mit den Abhörspezialisten, will aber keine Nutzerdaten preisgeben.

Videoangebot wird zum Start der neuen Legislaturperiode ausgebaut. Der Deutsche Bundestag baut sein Internetangebot aus und bietet künftig die Möglichkeit, Reden von Abgeordneten live zu verfolgen, herunterzuladen oder in beliebige Seiten einzubetten.

Künftig sollen in den USA alle Webanwendungen gleich behandelt werden. Einfache Webseiten sind bei Internetprovidern beliebt, datenintensive Videos und Onlinespiele weniger - und spätestens, wenn etwa Skype über das iPhone jenseits des WLAN-Modus betrieben werden soll, greift T-Online zur Sperre. Künftig soll die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben sein, berichtet das Wall Street Journal.

Abzocke mit Bundestagswahl-Ratgeber. Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.

Tauss findet Aufhebung der Immunität "peinlich". Der Bundestag hat die Immunität des Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Den Antrag dazu hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt, die gegen Tauss wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt und mittlerweile Anklage erhoben hat.

Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Piratenpartei bekommt keine eigene Diskussionsgruppe. Das Businessnetzwerk Xing steht Kopf. Obwohl die Nutzer sich in einer Umfrage zu 80 Prozent für "sonstige Parteien" aussprachen, soll die Piratenpartei keine eigene Diskussionsgruppe bekommen.

US-Verteidigungsminister beruft NSA-Chef Keith Alexander zum Cybercom-Chef. Die US-Regierung hat eine neue Kommandostelle eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die US-Militärnetze gegen Angriffe über das Internet zu schützen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA, zum Chef des neuen Cybercom berufen.

Hacker-Soldaten und NSA-Agenten sollen unter einheitliche Führung. Das Pentagon arbeitet daran, eine eigene Befehlsstelle für offensive Cyber-Kriegsführung aufzubauen. Soldaten und NSA-Spione sollen dort zusammengefasst werden.

Abgeordnete plaudern per SMS vertrauliche Informationen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

420 Familien gegen den Plan der Bundesfamilienministerin. 420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag. Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Petition mehr als 43.000-mal unterzeichnet. Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie. Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Auslandsgeheimdienst attackiert zudem 2.500 E-Mail-Konten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Debatte auch über Computerspiele nach Präsentation des Medienberichts 2008. Der Deutsche Bundestag hat über den "Medien- und Kommunikationsbericht 2008" debattiert. Dabei fanden die Politiker, auch im Zusammenhang mit dem Deutschen Computerspielpreis, lobende Worte über die sonst gern als "Killerspiele" geschmähten Titel.

Innenministerium hält Manipulationsrisiko für zu hoch. Das Bundesland Sachsen wird keine Wahlcomputer einsetzen. "Im Superwahljahr 2009 wird in Sachsen nicht elektronisch gewählt", erklärte Innenministeriumssprecher Lothar Hofner. Das Manipulationsrisiko sei gegenwärtig noch zu hoch. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz der Wahlcomputer.

Zwei Prozent Stimmverlust bei Pilotprojekt. Die finnische Regierung hat mit einem Bericht bestätigt, dass bei einem Pilotprojekt mit Wahlcomputern erhebliche Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen waren.

Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Der Vizechef des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags hat sich für den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen. In dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde über den Einsatz bei der Bundestagswahl 2005.

Klage wegen der pauschalen Überwachung der Kommunikation von US-Bürgern. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) klagt gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und gegen die US-Regierung. So will die EFF die Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails von US-Bürgern beenden.

US-Geheimdienste richten Plattform zum Informationsaustauch für Agenten ein. Mehrere US-Geheimdienste haben zusammen ein Social Network aufgebaut. Über den Dienst mit dem Namen A-Space sollen Agenten sich über Terrorismus, Truppenbewegungen und andere Bedrohungen austauschen. Zugang zu dem System erhalten nur Geheimnisträger.

AppArmor bleibt Standardtechnik. Ab OpenSuse 11.1 können Anwender der Linux-Distribution die Sicherheitserweiterung SELinux verwenden. Die bisherige Lösung AppArmor bleibt jedoch die Standardsicherheitssoftware. Das gilt auch für Suse Linux Enterprise.

Hersteller für Zugangskontrollen war in die USA verkauft worden. Der Auslandsgeheimdienst BND fürchtet, dass die Identität einiger Spione an die CIA durchgesickert sein könnte. Ein Bochumer IT-Unternehmen, das eine biometrische Zugangskontrolle für einen BND-Standort in Berlin-Lichterfelde geliefert hatte, war von einer CIA-nahen Firma übernommen worden.

Bündelung der Telekommunikationsüberwachung im Sinne der Steuerzahler. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, verteidigt den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach dem Vorbild der NSA zu errichten. "Ich halte das Projekt einer Bündelung der technischen Möglichkeiten für die Telekommunikationsüberwachung für prinzipiell unproblematisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Schäuble will Telekommunikationsüberwachung im In- und Ausland verbinden. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll in Zukunft zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgebaut werden, berichtet der Spiegel. Dabei geht es um die Überwachung der elektronischen Kommunikation und das Brechen von Verschlüsselung.

Herstellungs- und Verbreitungsverbot gefordert. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus.

Kennzeichnung von Computerspielen wird gesetzlich festgeschrieben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Novelle des Jugenschutzgesetzes verabschiedet, die das Kabinett im Dezember 2007 beschlossen hatte. Mit dem Gesetz sollen Kinder und Jugendliche besser vor sogenannten "gewaltbeherrschten Computerspielen" geschützt werden. Kritiker bezweifeln, dass das funktioniert.

Verband fordert Einbeziehung technischer Lösungen für die Altersfreigabe. Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) kritisiert Änderungen beim Jugendschutz, die der Deutsche Bundestag demnächst beschließen will. Eine neue Richtlinie über die Größe der Altersfreigabe-Sticker auf Verpackungen führe am Ziel vorbei. Außerdem fordert der BIU, dass Onlinespiele von der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geprüft werden.