Deutscher Bundestag

Ein US-Gericht hat der NSA Zugriff auf die Verkehrsdaten einer Sparte des Telekommunikationsunternehmens Verizon gestattet. US-Bürgerrechtler glauben, dass auch andere Telefongesellschaften ihre Daten dem US-Geheimdienst geben müssen.

Eigentlich wollte eine Computerspieler-Vereinigung eine Entschärfung der Jugendschutzregeln erreichen. Politiker fordern in ihrer Reaktion stattdessen eine Intensivierung - was allerdings auch so gut wie sicher ohne Folgen bleibt.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.

Die wirtschaftliche und technische Seite von Computerspielen steht im Mittelpunkt der 2. Politiker-LAN, die Mitte Mai 2013 im Bundestag stattfindet.

Der Bundesnachrichtendienst hat eine spezielle Abteilung zur Abwehr von Hackerangriffen gegründet. Sie soll Computerattacken auf Behörden und die deutsche Industrie bekämpfen. Aber die Personalsuche gestaltet sich schwierig.

Andreas Nitsche, einer der Programmierer von Liquid Feedback, erzählt im Interview, warum flüssige Demokratie das Vertrauen der Bürger in Politik wiederherstellen könnte und warum dafür Klarnamen unerlässlich sind.

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich.

29C3 In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg hat Tor-Entwickler Jacob Appelbaum die Hacker dazu aufgerufen, mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit der Menschheit nicht zu schaden. Der Aktivist warnte eindringlich vor einer zunehmenden weltweiten Überwachung, die auch von den USA ausgehe.

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.

Update Als Vorstandsmitglied der Piratenpartei steht sie für freies Kopieren, privat wohl eher nicht: Spackeria-Mitbegründerin Julia Schramm hat den unerlaubten Download ihres Buches "Klick mich" durch ihren Verlag unterbinden lassen.

"Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

In den Umfragen ist die Piratenpartei von 13 auf 6 Prozent gefallen. Parteichef Bernd Schlömer hofft, zur Bundestagswahl "wieder cool genug zu sein."

Seit gestern ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen".

Die Klage gegen Napster hat der Musikbranche mehr geschadet als genutzt, urteilt eine neue Studie: Sie hat weitere Klagen gefördert und so Geschäftsmodelle verhindert.

Wie konnte sich die Schadsoftware Flame über Microsofts Updatesystem verbreiten? Ein Sicherheitsexperte glaubt, dass ein US-Geheimdienst einen "Maulwurf" bei Microsoft eingeschleust hat.

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

Seit gestern ist die Jugendschutz-Software der Telekom erhältlich. Damit steht der Jugendschutz im Internet vor dem Umbruch - aber fast kein Nutzer weiß, was sich ändert. Bei einer Diskussionsrunde haben Experten über technische Grundlagen und weitere Plattformen gesprochen.

Die Hersteller sind gegen ein Pfandsystem für Smartphones und Handys. Statt aufwendig 10-Euro-Pfand für Millionen Geräte einzusammeln und zu verwalten, sollten die Altgeräte einfach in die orange Wertstofftonne geworfen werden, die es in Berlin schon gibt.

Alle Smartphones und Handys sollen zehn Euro teurer werden. Das Geld gibt es erst zurück, wenn ein Altgerät zurückgegeben wird. Diese Idee stellen die Grünen morgen im Bundestag vor.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschlossen, um den Schutz vor Kostenfallen im Internet zu verbessern.

Keith Alexander, Chef des US-Geheimdienstes NSA, befürchtet, dass Anonymous in Zukunft US-Versorgungseinrichtungen angreifen und Stromausfälle auslösen könnte. In mehreren Sitzungen hat er einem US-Zeitungsbericht zufolge ein solches Szenario beschrieben.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Update Zahlreiche Medien berichten, Anonymous hätte Server des Bundestages gehackt und geheime Dokumente zur Kunduz-Affäre veröffentlicht - doch das stimmt nicht. Die Unterlagen waren schon lange allgemein zugänglich, und das mit voller Absicht. Sie gehören zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Man sende eine E-Mail an eine Vielzahl von Adressen und packe diese in das CC- statt das BCC-Feld und lasse einen Empfänger an alle Antworten. Was dann folgt, das sorgt meist für Erheiterung und volle Postfächer. So auch heute im Bundestag.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

In China gibt es nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes NSA 20 Gruppen, die Spionage über das Internet betreiben. Die NSA will diese Gruppen und einen Teil ihrer Mitglieder identifiziert haben.

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.