Deutscher Bundestag

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Von 900 auf 4.900 will das US-Verteidigungsministerium das Personal seiner Cyberwar-Truppe Cybercom ausbauen. Unklar ist, woher die Spezialisten kommen sollen.

29C3 In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg hat Tor-Entwickler Jacob Appelbaum die Hacker dazu aufgerufen, mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit der Menschheit nicht zu schaden. Der Aktivist warnte eindringlich vor einer zunehmenden weltweiten Überwachung, die auch von den USA ausgehe.

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Die Piratenpartei verharrt in der Flaute. Seit Wochen könnte sie laut den Umfragen den Einzug in den Bundestag nicht mehr schaffen.

Update Als Vorstandsmitglied der Piratenpartei steht sie für freies Kopieren, privat wohl eher nicht: Spackeria-Mitbegründerin Julia Schramm hat den unerlaubten Download ihres Buches "Klick mich" durch ihren Verlag unterbinden lassen.

"Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat Sebastian Nerz auf dem Landesparteitag auf den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Auch die Plätze zwei bis vier wurden bereits besetzt. Alle vier Kandidaten kommen in den Bundestag, falls die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.

Wie konnte sich die Schadsoftware Flame über Microsofts Updatesystem verbreiten? Ein Sicherheitsexperte glaubt, dass ein US-Geheimdienst einen "Maulwurf" bei Microsoft eingeschleust hat.

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

Seit gestern ist die Jugendschutz-Software der Telekom erhältlich. Damit steht der Jugendschutz im Internet vor dem Umbruch - aber fast kein Nutzer weiß, was sich ändert. Bei einer Diskussionsrunde haben Experten über technische Grundlagen und weitere Plattformen gesprochen.

Die Hersteller sind gegen ein Pfandsystem für Smartphones und Handys. Statt aufwendig 10-Euro-Pfand für Millionen Geräte einzusammeln und zu verwalten, sollten die Altgeräte einfach in die orange Wertstofftonne geworfen werden, die es in Berlin schon gibt.

Alle Smartphones und Handys sollen zehn Euro teurer werden. Das Geld gibt es erst zurück, wenn ein Altgerät zurückgegeben wird. Diese Idee stellen die Grünen morgen im Bundestag vor.

Update Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Der Bundestag hat am Freitag eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschlossen, um den Schutz vor Kostenfallen im Internet zu verbessern.

Keith Alexander, Chef des US-Geheimdienstes NSA, befürchtet, dass Anonymous in Zukunft US-Versorgungseinrichtungen angreifen und Stromausfälle auslösen könnte. In mehreren Sitzungen hat er einem US-Zeitungsbericht zufolge ein solches Szenario beschrieben.

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Update Zahlreiche Medien berichten, Anonymous hätte Server des Bundestages gehackt und geheime Dokumente zur Kunduz-Affäre veröffentlicht - doch das stimmt nicht. Die Unterlagen waren schon lange allgemein zugänglich, und das mit voller Absicht. Sie gehören zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Für Warteschleifen bei 0900-und 0180-Nummern sind im vergangenen Jahr 150 Millionen Euro bezahlt worden. Die Reform des Telekommunikationsgesetzes ist weiter nicht in Kraft. Sie habe zudem Schlupflöcher, sagt die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.

Man sende eine E-Mail an eine Vielzahl von Adressen und packe diese in das CC- statt das BCC-Feld und lasse einen Empfänger an alle Antworten. Was dann folgt, das sorgt meist für Erheiterung und volle Postfächer. So auch heute im Bundestag.

Nach dem heutigen Bericht der Internet-Enquête-Kommission im Bundestag forderte Leutheusser-Schnarrenberger eine klare Zuständigkeit für das Thema Internet in der Bundesregierung. Die Internet-Enquête forderte ein staatliches Programm für ein Notebook oder Tablet für alle Schulkinder.

In China gibt es nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes NSA 20 Gruppen, die Spionage über das Internet betreiben. Die NSA will diese Gruppen und einen Teil ihrer Mitglieder identifiziert haben.

Der neue Thinktank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

Die Internet-Enquete blockiert sich selbst. Damit vertut sie die Chance, Netzpolitik voranzubringen. Und schlimmer noch: Sie fördert Verdrossenheit.

Der Buchhandel und die Verleger wollen Internet Service Provider zum Versenden von Warnhinweisen an Filesharer zwingen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden. Doch das ist noch nicht alles.

EU-Kommissarin Neelie Kroes geht der Ausbau der Glasfasernetze in der Europäischen Union zu langsam voran. Mit einer Politik von Anreizen und Auflagen will die Kommissarin der Glasfasertechnologie zum Durchbruch verhelfen.

Wirtschaftsvertreter rufen die deutsche Politik zu einem Umdenken in Sachen Netzpolitik auf. Unter anderem fordert der CDU-Wirtschaftsrat, den ohnehin schon starken Datenschutz in Deutschland nicht weiter zu verschärfen.

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtige eingesetzt hat. Für den Innenexperten der Linken ist das eine Brüskierung des Parlaments.

Das IT-Netzwerk der Bundesregierung wird täglich mehrfach angegriffen. Dafür sind nach Ansicht des BSI wahrscheinlich ausländische Geheimdienste verantwortlich. Doch auch die Deutschen spionieren offenbar.

Die Europäische Union muss die Freiheit des Internets verteidigen und damit die "kulturelle Diplomatie" fördern, fordert die liberale EU-Abgeordnete Marietje Schaake. Die EU müsse als "Global Player" auftreten.

re:publica 2011 Deutschland bekommt ein Pendant zur Electronic Frontier Foundation: Die Organisation Digitale Gesellschaft will die Rechte der Nutzer stärken.

Dem Bundestagsfernsehen fehlt die Rechtsgrundlage. Diese Auffassung vertritt die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten.

Der niederländische Rechnungshof sieht nur wenig Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung freier Software. Dies widerspricht einer Studie des Innenministeriums.

Nur durch den Einsatz freier Software könnte die niederländische Verwaltung bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des niederländischen Innenministeriums.

Der Deutsche Bundestag sowie weitere Gebäude des Parlamentes sind von einem Stromausfall betroffen. Grund ist ein Kabelschaden bei Bauarbeiten in der Nähe.

Nachhilfe in Computerspielen für Politiker: Bei einer Veranstaltung im Bundestag konnten Abgeordnete aller Parteien mal ausprobieren, wie das mit Counter Strike und anderem vermeintlichem Teufelszeug tatsächlich so ist.

Auf zwei Wegen will der Chaos Computer Club die Enquêtekommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags unterstützen, da diese bisher keine Plattform für Bürgerbeteiligung anbietet. Zur Not wollen die Hacker das System sogar bezahlen.

Ein Antrag der Netzgemeinde zur verbindlichen Einführung einer Online-Bürgerbeteiligungssoftware ist im Bundestag entscheidend verändert worden. Herausgekommen sei ein "windelweicher Kompromiss, der nur weiter Zeit frisst", kommentierte CCC-Sprecherin Costanze Kurz.

"Diese Rollenspiele machen unsere Kinder und Familien kaputt!" heißt es in einer Onlinepetition des Deutschen Bundestages, die Bürger derzeit per Mausklick unterschreiben können. Eine bislang deutlich erfolgreichere Eingabe fordert die Abschaffung der als Zensur empfundenen Gesetzesvorschriften.

Ende Februar 2011 findet die erste LAN-Party im Deutschen Bundestag statt. Neben medienpädagogischen Vorträgen gibt es auch Multiplayermatches, in denen Abgeordnete gegeneinander antreten können.

Immer mehr Abgeordnete im Bundestag erledigen ihre Arbeit per Tablets, allen voran Apples iPad. Doch das stört einige ihrer Kollegen. Wolfgang Bosbach (CDU) befürchtet, dass die Abgeordneten abgelenkt werden.

Bei telefonischen Warteschleifen kassieren Firmen die Kunden weiterhin ab. Die Versprechungen von Verbraucherschutzministerin Aigner werden nicht umgesetzt, ergab ein aktueller Test des Büros der Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn.