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Deutscher Bundestag

Ein Patent zu einem Monocycle aus dem Jahr 1894 (Bild: Michael Neubert/CC BY 2.0) (Michael Neubert/CC BY 2.0)

Softwarepatente: Bundestag will Urheberrecht statt Patente

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen haben sich einhellig gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Software "ausschließlich urheberrechtlich" geschützt wird. Davon soll auch Open-Source-Software profitieren.
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Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters) (Tobias Schwarz/Reuters)

Netzpolitik: Internet im Parlament angekommen

Drei Jahre lang hat die viel kritisierte Enquetekommission im Bundestag ums Internet gestritten, herausgekommen ist ein Ausschuss. Welche der übrigen 400 Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden, ist aber völlig offen.
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Die Enquete-Kommission als Reaktion auf den Protest gegen Internetsperren (Bild: Lars P./CC-by-2.0) (Lars P./CC-by-2.0)

Netzpolitik: SPD und Union wollen einen Internetminister

Politiker von Union und SPD fordern einen Internet-Staatsminister im Kanzleramt. Das berichtet der Tagesspiegel. Auch nach dem Ende der Internet-Enquete im Januar solle das Netz ein Teil politischer Inhalte bleiben. Ein Ausschuss zum Thema Internet gilt als wahrscheinlich.
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Jacob Appelbaum (Bild: Simon Law) (Simon Law)

29C3: Hacker sollen verantwortungsvoll handeln

29C3 In seiner Eröffnungsrede zum diesjährigen Chaos Communication Congress in Hamburg hat Tor-Entwickler Jacob Appelbaum die Hacker dazu aufgerufen, mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit der Menschheit nicht zu schaden. Der Aktivist warnte eindringlich vor einer zunehmenden weltweiten Überwachung, die auch von den USA ausgehe.
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Autorin Julia Schramm im April 2012 (Bild: Carsten Rehder/AFP/Getty Images) (Carsten Rehder/AFP/Getty Images)

"Klick mich": Geplapper einer Internet-Exhibitionistin

"Privilegienmuschi" nennt sich Julia Schramm, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, selbst. Ihr erstes Buch "Klick mich" trägt den ebenso gewollt provokanten Untertitel: "Bekenntnisse einer Internet-Exhibitionistin." Darin erzählt sie angeblich von sich und der digitalen Welt - eigentlich aber nur von sich.
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Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverband Musikindustrie (Bild: Bundesverband Musikindustrie) (Bundesverband Musikindustrie)

Wunschliste: Die Forderungen von Musik- und Filmindustrie

Internetsperren, Deep Packet Inspection gegen unerlaubte Downloads und Anschlusssperren gegen Internetnutzer stehen offenbar auf der Wunschliste von Rechteinhabern. Das geht aus einem von der Gema veröffentlichten Dokument mit Vorschlägen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor.
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