Internet-Enquete: Viel erreicht und doch versagt

Politik kann transparenter sein, Bürger stärker beteiligen. Das hat die Bundestagsenquete bewiesen. Einen Konsens, wie Politik mit dem Netz umgehen soll, fand sie nicht.

Artikel veröffentlicht am 28. Januar 2013, 22:35 Uhr, Kai Biermann/Zeit Online

Sitzungssaal des Bundestages (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die Enquetekommission des Bundestages zum Thema Internet endete, wie sie begann: mit Streit. In der letzten Sitzung am Montag ging es unter anderem um das Abmahnungswesen und um öffentlich-rechtliche Medien. Wie üblich stritten die Vertreter der Oppositionsfraktionen mit denen der Regierungsfraktionen. Abgestimmt wurden die letzten beiden Zwischenberichte der Arbeitsgruppen und der Abschlussbericht der Enquete.

Fast drei Jahre lang hat die Kommission geforscht, beraten, verhandelt. Fast drei Jahre lang hat sie versucht, sich einen Überblick zu verschaffen über die Probleme, die sich für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus dem Internet ergeben.

Das größte Problem, das hat diese Kommission dabei immer wieder gezeigt, ist, dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen.

Dementsprechend hartnäckig war auch jede der Debatten, die in der Enquete geführt wurden. Bestimmt wurden sie durch eben diese drei Interessen, ob es um Netzneutralität ging, um Datenschutz, oder um freie Software.

Einigkeit gab es praktisch nie

Einigkeit gab es in den drei Jahren selten, eigentlich nie. In fast jedem Bericht der vielen Arbeitsgruppen waren einzelne Passagen umstritten. Und wie es in einem demokratischen Parlament üblich ist, wurden diese dann abgestimmt. Was bedeutet, dass die Regierungsmehrheit meistens gewann und die Opposition verlor und sich hilflos fühlte.

Trotz vieler letztlich ergebnisloser Diskussionen, trotz all der "streitig gestellten Passagen" in den Dokumenten hat die Enquete aber durchaus einiges erreicht.

Zum ersten Mal war im Bundestag die Zivilgesellschaft geladen: als Sachverständige im Saal, als Kommentatoren im offiziellen Blog, als Ideengeber für Themen und als Mitarbeiter auf der Feedback-Plattform. 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige stimmten gleichberechtigt jeden Bericht und jeden Vorschlag ab. Der sogenannte 18. Sachverständige, das Volk, konnte zumindest fast alles mitverfolgen und sich an vielen Stellen einbringen.

Transparenz vorgelebt

Zum ersten Mal haben Ausschüsse des Bundestages ihre Texte und Entwürfe ins Netz gestellt, damit jeder an ihnen mitarbeiten kann. Wer wollte, konnte an den Berichten einzelner Projektgruppen mitschreiben, konnte seine Meinung äußern, konnte eigene Vorschläge einbringen. Viele davon finden sich in den sogenannten Zwischenberichten der einzelnen Gruppen wieder.

Zum ersten Mal waren die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich, entweder als Stream oder als zeitversetztes Video. Ankündigungen, Termine, Kommentare, Beschlüsse - ungewöhnlich viele Materialien wurden aktuell veröffentlicht. Es gab sogar einen Twitter-Account, der bei jeder Sitzung live informierte und über den jeder in den laufenden Anhörungen Fragen stellen konnte.