Abo
  • Services:

Gesetzesinitiative: Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden

Ein neues Gesetz soll den Betrug mit Teilnehmerlisten für Gewinnspiele verbieten. Strittig ist noch, ob dabei auch die Abzocke von Abmahnanwälten mit illegalen Downloads untersagt wird.

Artikel veröffentlicht am ,
Gesetzesinitiative: Neues Gesetz soll Telefonabzocke mit Gewinnspielen beenden
(Bild: Twicepix/CC BY-SA 2.0)

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll den zunehmenden Betrug mit Gewinnspielen am Telefon beenden. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll danach sobald wie möglich ins Bundeskabinett.

Stellenmarkt
  1. Allianz Lebensversicherungs-AG, Stuttgart
  2. TUI InfoTec GmbH, Hannover

Die Beschwerden über Telefonwerbung für Gewinnspiele nehmen stark zu. Dabei geht es um die Eintragung in Listen zur Teilnahme an Gewinnspielen: "Verbraucher sind sich bei Vertragsabschluss oft gar nicht bewusst, welche Verpflichtungen sie damit eingehen", heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Unter den Vorwand angeblicher Gewinnausschüttungen wird versucht, die Bankdaten der Angerufenen zu erfahren, um dann monatliche Mitgliedsbeiträge von 50 Euro und mehr abzubuchen.

Die Gesetzesänderung soll "belästigenden Anrufen in diesem Bereich den Boden (...) entziehen", heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet über die Firma NTT Telco, die 89,10 Euro für eine angebliche Teilnahme am Gewinnspieleintragungsdienst Windienst einfordert. Wer den telefonischen Mitschnitt seines angeblichen Vertragsabschlusses noch einmal anhören will, zahlt bei einer 0900er Rufnummer des Unternehmens dafür zusätzlich 2,99 Euro pro Minute.

Laut einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen werden die Befragten durchschnittlich mit 13 Werbeanrufen pro Woche belästigt. Verbraucher gaben häufig an, die Anrufer hätten sich als Staatsanwaltschaft oder Verwaltungszentrale für Datenschutz ausgegeben. Dabei wurden auch echte Telefonnummern von Verbraucherzentralen im Display vorgeschaltet. "Die vorliegenden Umfrageergebnisse zeigen, dass das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung von 2009 keinen ausreichenden Schutz bietet. Wann, mit wem und zu welchen Bedingungen es zu einem Vertragsschluss kommt, ist oft nicht zu erkennen. Deshalb muss dringend gesetzlich nachgebessert werden", fordern die Verbraucherschützer.

Abmahnanwälte von Gesetzesinitiative betroffen?

Umstritten ist in der Regierung, ob das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" auch die Kosten, die Anwälte bei Abmahnungen wegen unerlaubter Downloads aus dem Internet in Rechnung stellen dürfen, begrenzen soll. Dies hatte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kürzlich als dringend bezeichnet. Doch das Bundesinnenministerium habe grundsätzliche Bedenken und warnt vor einer Aushöhlung des Urheberrechtsschutzes. Im Januar soll in der Abmahnfrage nun ein neuer Einigungsversuch gestartet werden, damit das Kabinett spätestens im Februar das komplette Gesetz auf den Weg bringen kann.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 39,99€ statt 59,99€
  2. 449€
  3. beim Kauf ausgewählter Z370-Boards mit Intel Optane Speicher + Intel SSD

Spaghetticode 02. Jan 2013

Lastschriften kann man zurückgeben. Bei Online-Banking genügt ein Klick und eine TAN und...

sdancer 02. Jan 2013

Ich nehme auch gerne die SSN, die per NFC auslesbaren Daten von der Kreditkarte (aber...

Verleihnix 02. Jan 2013

Ausgehebelt haben vor allem die Gerichte, welche eine gesetzlich verankerte...


Folgen Sie uns
       


Square Enix E3 2018 Pressekonferenz - Live

Lara Croft steht kurz vor ihrer Metamorphose, Dragon Quest 11 und Final Fantasy 14 erblühen in Europa und zwei ganz neue Spieleserien hat Square Enix auch noch vorgestellt. Wie fanden wir das?

Square Enix E3 2018 Pressekonferenz - Live Video aufrufen
Hacker: Was ist eigentlich ein Exploit?
Hacker
Was ist eigentlich ein Exploit?

In Hollywoodfilmen haben Hacker mit Sturmmasken ein ganzes Arsenal von Zero-Day-Exploits, und auch sonst scheinen die kleinen Programme mehr und mehr als zentraler Begriff der IT-Sicherheit verstanden zu werden. Der Hacker Thomas Dullien hingegen versucht sich an einem theoretischen Modell eines Exploits.
Von Hauke Gierow

  1. IoT Foscam beseitigt Exploit-Kette in Kameras
  2. Project Capillary Google verschlüsselt Pushbenachrichtigungen Ende-zu-Ende
  3. My Heritage DNA-Dienst bestätigt Datenleck von 92 Millionen Accounts

Deutsche Siri auf dem Homepod im Test: Amazon und Google können sich entspannt zurücklehnen
Deutsche Siri auf dem Homepod im Test
Amazon und Google können sich entspannt zurücklehnen

In diesem Monat kommt der dritte digitale Assistent auf einem smarten Lautsprecher nach Deutschland: Siri. Wir haben uns angehört, was die deutsche Version auf dem Homepod leistet.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Patentantrag von Apple Neues Verfahren könnte Siri schlauer machen
  2. Siri vs. Google Assistant Apple schnappt sich Googles KI-Chefentwickler
  3. Digitaler Assistent Apple will Siri verbessern

In eigener Sache: Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht
In eigener Sache
Freie Schreiber/-innen für Jobthemen gesucht

IT-Profis sind auf dem Arbeitsmarkt enorm gefragt, und die Branche hat viele Eigenheiten. Du kennst dich damit aus und willst unseren Lesern darüber berichten? Dann schreib für unser Karriere-Ressort!

  1. Leserumfrage Wie sollen wir Golem.de erweitern?
  2. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
  3. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?

    •  /