Deutscher Bundestag

Mit weiteren Dokumenten aus dem Snowden-Fundus soll belegt werden, dass sich Geheimdienste in Großbritannien Zugang zu den geschlossenen Clouds von Google und Yahoo verschafft haben. Dort sind Informationen über proprietäre Formate zu sehen, die beide Unternehmen unter Verschluss halten.

In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

Deutschland ist vor allem wegen seiner Technik als geheimdienstlicher Kooperationspartner gefragt. Das GCHQ wollte dem BND helfen, die restriktive Gesetzgebung in Deutschland zu ändern. Das berichtet der Guardian. Außerdem wurden weitere Details zur Kooperation der Five Eyes mit europäischen Geheimdiensten bekannt.

Die fünf Länder, die zum Five-Eyes-Verbund gehören, helfen sich nicht nur bei der Informationsbeschaffung, sie spionieren sich auch gegenseitig nicht aus. Laut Berichten will Deutschland dem Bündnis beitreten.

US-Whistleblower Edward Snowden will zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Doch dazu muss er Russland wohl endgültig verlassen. Er hofft offenbar auf eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich.

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.

Vor der Bundespressekonferenz hat Hans-Christian Ströbele von seinem Treffen mit Edward Snowden berichtet. Der Grünen-Abgeordnete trat für eine Vernehmung von Snowden in Deutschland ein und veröffentlichte einen Brief des Whistleblowers.

Seit dem Kalten Krieg hörten US-Geheimdienste Telefonate in verfeindeten und befreundeten Ländern von Regierungsmitgliedern und namhaften Politikern ab. US-Diplomaten sammelten dafür so viele Telefonnummern wie nur möglich, berichtet die New York Times.

Journalisten sollen die E-Mail-Dienste und die Cloud von Google und Yahoo meiden, weil die Daten offenbar komplett an die NSA gehen. Darüber hatte die Washington Post unter Berufung auf das Snowden-Archiv berichtet.

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald streitet sich mit der NSA darüber, wie die Snowden-Dokumente zu interpretieren sind. Dabei ignoriert er Fakten, die über die Kooperation der Geheimdienste längst bekannt sind - gerade in Deutschland.

Gemeinsam mit Edward Snowden deckte er den NSA-Skandal auf. Im Interview spricht Glenn Greenwald über die Macht von Enthüllungen und journalistische Fehler.

Update Das Unternehmen des renommierten PGP-Gründers Phil Zimmerman und Lavabit-Gründer Ladar Levision haben E-Mail 3.0 angekündigt. Eine Open-Source-Architektur für verschlüsselte E-Mail, die auch die Metadaten schützt.

Update Laut Dokumenten von Edward Snowden verschaffen sich NSA und GCHQ direkten Zugang zu den internen Clouds von Google und Yahoo. Sie zapfen die Leitungen zwischen den Rechenzentren an. Die Aktion läuft unter den Namen "Muscular" und "Windstop".

Eine E-Mail von Berlin nach München soll nicht mehr über die USA laufen. Innenminister Friedrich will die Provider gesetzlich zu einer europäischen Infrastruktur verpflichten.

Die US-Geheimdienste gehen im Streit über ihre Spionagepraktiken in die Offensive. Die Europäer selbst hätten Millionen Daten an die NSA geliefert. Auch spähten sie amerikanische Politiker aus.

Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler.

Zwei US-Zeitungen berichten, dass das Abhören von Regierungschefs wie bei Angela Merkel kaum ohne Kenntnis des Präsidenten erfolgt sein kann. Erst im Sommer 2013 soll die Praxis nach der Veröffentlichung von Snowden-Unterlagen eingestellt worden sein.

Von Obama würde Deutschlands oberster Verbraucherschützer keinen Gebrauchtwagen mehr kaufen. Deutschland und die EU sollten ihre Macht nutzen, um höhere Datenschutzstandards durchzusetzen, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Update Cameron hat den Medien mit einstweiligen Verfügungen des High Court und drastischeren Maßnahmen gedroht, falls sie bei den Edward-Snowden-Enthüllungen nicht mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen.

Japan hat sich geweigert, die Tiefseekabel anzuzapfen, die Daten und Telefonate über den Pazifik transportieren. Die NSA hatte darum gebeten. Der Grund: Es verstoße gegen japanisches Recht.

Der Regierung sind die Hände gebunden, wenn sie Abhöranlagen in Botschaften beseitigen wollte. Selbst gegen ausländische Spione kann sie juristisch nur schwer vorgehen.

Während Barack Obama versucht, die politischen Wogen zu glätten, die die NSA-Affäre international ausgelöst hat, zeigen sich Politiker in den USA verwundert und sprechen von einer Überreaktion. Die öffentlichen Proteste der US-Bevölkerung sind ebenfalls spärlich.

Auch Spanien wird von der NSA offenbar flächendeckend überwacht. Das berichtet die spanische Tageszeitung El Mundo unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Die Geheimdienste dieser Welt hören alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ab, ist Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik überzeugt. Überwachungstechnik werde auch bei Wirtschaftsspionage verwendet, sagt er weiter. Das BSI-Gesetz kritisiert er.

Mikko Hypponen hat in einer Rede die Dominanz der USA bei Internetdiensten kritisiert. Mit der Übernahme von Skype habe Microsoft ein sicheres System unsicher gemacht.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Als Reaktion auf den NSA-Skandal beschließt das EU-Parlament eine Resolution mit dem Ziel, das Swift-Abkommen vorerst auszusetzen. Nun müssen Ministerrat und EU-Kommission entscheiden.

Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Der Chef der NSA, James Clapper, hat eine großangelegte Abhöraktion durch seinen Geheimdienst in Frankreich dementiert. Die NSA sammele nur Informationen wie andere Nationen auch, ließ er mitteilen.

Der VPN-Anbieter Cryptoseal stellt seinen Dienst für Privatkunden ein. Er könne die Anonymität seiner Nutzer nicht mehr garantieren, so die Begründung. Sämtliche Schlüssel seien bereits gelöscht worden.

Update Die neue Regierung müsse Konsequenzen aus dem NSA-Skandal ziehen, fordern Netzpolitiker der SPD. Das dürfte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht unbedingt auf Zustimmung stoßen.

Auch Frankreich ist Zielscheibe der US-Geheimdienste. Millionen Verbindungsdaten landen einem Snowden-Dokument zufolge täglich bei der NSA.

Die Anti-Leak-Software der NSA in Hawaii war laut einem neuen Bericht nicht auf dem neuesten Stand - entsprechend einfacher hatte es Edward Snowden, an seine Geheimdokumente zu gelangen.

Update Unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen hat sich das EU-Parlament über Themen wie das Recht auf Vergessenwerden, die Datenweitergabe an Drittstaaten und das Profiling von Nutzerdaten geeinigt und stimmt am Montag darüber ab. Die EU-Regierungen sind dagegen noch uneins.

Edward Snowden hat mit der New York Times über verschlüsselte Kanäle ein Interview geführt. Darin bekennt er, sein NSA-Archiv nicht mit nach Russland gebracht, sondern es bei Journalisten gelassen zu haben.

Die Spitze des US-Militärgeheimdienstes NSA will einem Medienbericht zufolge demnächst aufhören. Das könnte US-Präsident Obama Spielraum geben, den Dienst neu zu organisieren.

Update Durch seine Enthüllungen der NSA-Spionagemethoden ist der Journalist Glenn Greenwald weltweit bekanntgeworden. Nun beendet er seine Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian für den "Job seines Lebens". Ebay-Gründer Omidyar will dafür 250 Millionen Dollar in die Hand nehmen.

Wer seine E-Mails noch bei Lavabit hat, kann darauf bis Samstag zugreifen. So lange will der E-Mail-Provider seinen Dienst reaktivieren. Nutzer können ihr Passwort ändern und erhalten einen neuen SSL-Schlüssel.

Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen.