Große Koalition: CDU sieht "schwierige Aufgabe" für Netzpolitik

Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

Artikel veröffentlicht am 23. Oktober 2013, 16:26 Uhr, Friedhelm Greis

Jarzombek erwartet schwierige Zeiten für Internetthemen. (Bild: jarzombek.de)

Die Netzpolitiker in der Union rechnen mit einem schweren Stand innerhalb der geplanten Großen Koalition. Es werde sehr schwierig in den kommenden Jahren, für die Internetthemen Aufmerksamkeit zu bekommen und die Ziele auch durchzusetzen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek auf einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch in Berlin. "Die Netzpolitiker der Union müssen kämpfen", sagte Jarzombek weiter. Er deutete an, dass es im neuen Bundestag möglicherweise doch keinen eigenen Ausschuss oder Unterausschuss zur Netzpolitik geben könnte. Es könnte auch dahin gehen, dass in jedem Bundestagsausschuss ein eigener Digitalisierungsbeauftragter eingesetzt würde. Diese Runde könnte dann IT-Expertise in jeden Fachausschuss bringen.

Sowohl Jarzombek als auch Konstantin von Notz (Grüne) mahnten auf der Veranstaltung an, dass die Themen Breitbandausbau und Datenschutz zu den wichtigsten Aufgaben für die Netzpolitik der kommenden vier Jahre gehörten. Obwohl beide Politiker bedauerten, dass es nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen sei, gingen ihre Vorstellungen in diesen Punkten jedoch deutlich auseinander.

Wenn man die digitale Revolution wirklich wolle, brauche auch der letzte Bauernhof einen Glasfaseranschluss, forderte Notz. Nach Ansicht Jarzombeks ist es aber nicht finanzierbar, zu jedem abgelegenen Bauernhof eine "Glasfaser-Girlande" zu verlegen. Er widersprach der Behauptung von Notz, wonach es beim Breitbandausbau in den vergangenen Jahren keine Fortschritte gegeben hat. Die geplante Abdeckung von 75 Prozent der Haushalte mit einer 50-MBit/s-Verbindung sei bis Ende 2014 zu erreichen. Zudem würden in den nächsten 12 bis 24 Monaten alle Dörfer, die bisher nur mit Richtfunk zu erreichen gewesen seien, von den Anbietern mit einer Glasfaserleiter angeschlossen.

Teilnehmer der Arbeitsgruppe Digitale Agenda stehen fest

Differenzen zeigten sich auch mit Blick auf den NSA-Skandal. Während Notz im Datenschutz den "Dreh- und Angelpunkt für die Digitalisierung in demokratischen Staaten" sieht, forderte Jarzombek mehr Bewusstsein des einzelnen Nutzers für die Sicherheit seiner Daten. Dazu müsse auch die Medienkompetenz der Bürger gesteigert werden. Die Kultusministerkonferenz, die Jarzombek als "letzten Ort des absoluten Grauens" bezeichnete, habe sich jedoch in der Debatte an technischen Details festgebissen, anstatt für alle Schüler eine Ausstattung mit Laptops zu garantieren. Zudem sei es den Leuten offenbar egal, was Google-Mail mit ihren Mails mache. Selbst netzpolitisch aktive Bundestagskollegen ließen ihren Mailverkehr komplett über Google-Mail laufen, obwohl ihnen klar sei, dass die Daten komplett gescannt würden.

Jarzombek gehört selbst nicht der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda an, die für die Koalitionsverhandlungen gebildet wurde. Für die Union sitzen Dorothee Bär, Reinhard Brandl, Markus Blume (alle CSU), Peter Tauber, Ansgar Heveling, Thomas Heilmann, Nadine Schön und Andreas Lämmel (alle CDU) in dem Gremium, wie Bär twitterte. Die Sozialdemokraten sind durch Brigitte Zypries, Lars Klingbeil, Björn Böhning und Gesche Joost vertreten. Das bestätigte Zypries auf Anfrage von Golem.de. Laut Bär tagt die Gruppe am Donnerstag zum ersten Mal. Die SPD-Netzpolitiker haben inzwischen einen Forderungskatalog für die Verhandlungen aufgestellt. Auch innerhalb der Union gibt es ein entsprechendes Positionspapier, das bislang aber noch nicht veröffentlicht wurde. Vergangene Woche war bereits aus einer angeblich vorläufigen Version des Papiers zitiert worden. Dies war unter anderem bei Jarzombek nicht gut angekommen.