Spionage: NSA dreht den Spieß um
In einer öffentlichen Anhörung(öffnet im neuen Fenster) vor dem US-Repräsentantenhaus haben NSA-Chef Keith Alexander und Geheimdienst-Chef James Clapper Vorwürfe zurückgewiesen, die US-Dienste spionierten in großem Stil europäische Staaten aus. Vielmehr würden die europäischen Geheimdienste die millionenfachen Daten ihrer Auslandsaufklärung selbst an die NSA weitergeben, sagte Alexander und bestätigte damit einen Bericht des Wall Street Journals(öffnet im neuen Fenster) . Zudem hätten die Europäer auch US-Politiker ausspioniert. Drei neue Gesetzesvorlagen sollen die geheimdienstlichen Tätigkeiten der USA einschränken. Sie werden ab Mittwoch im Repräsentantenhaus und im Senat beraten.
Clapper bestätigte am Dienstag in Washington hingegen, dass die US-Geheimdienste ausländische Politiker ausspionierten. "Wir tun das seit Jahren" , sagte er vor dem Geheimdienstausschuss " House Intelligence Committee(öffnet im neuen Fenster) ", der die Tätigkeiten der Geheimdienste überwacht. "Zu verstehen, was ausländische Regierungen beabsichtigen, gehört zu den wesentlichen Aufgaben der NSA." Die USA müssten wissen, ob das, was Politiker weltweit sagten, auch dem entspreche, was hinter den Kulissen geschehe.
Auf die Frage, ob Verbündete auch in den USA spionierten, antwortete Clapper: "Absolut!"
NSA erhält Daten von europäischen Geheimdiensten
NSA-Chef Alexander bezeichnete die jüngsten Berichte als falsch, wonach die NSA in mehreren europäischen Ländern "Telefonate" sammele, darunter in Spanien und in Frankreich. Die in den Berichten genannten Daten sollen von ausländischen Geheimdiensten stammen und "zum Schutz unserer Länder und zur Unterstützung unserer militärischen Operationen" gesammelt worden sein. Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde trägt die für Frankreich genannte Signalquelle die Bezeichnung US-985D. In Deutschland hatten Berichte des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über die angebliche Übermittlung von Millionen Datensätzen deutscher Bürger zu Verwirrung geführt , weil sich die genannten Signalquellen Sigad US-987LA und US-987LB auf die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bezogen und daher keine Daten deutscher Bürger betroffen sein sollten. Im Falle Frankreichs war das anders dargestellt worden. "Über europäische Bürger werden keine Informationen ausgelesen" , sagte Alexander weiter.
"Wir haben sicherlich Fehler gemacht" , räumte Clapper ein. Diese seien durch menschliches Fehlverhalten geschehen. Seine Mitarbeiter seien auch US-Bürger, die entschlossen seien, die Privatsphäre zu wahren und gleichzeitig die nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen, verteidigte Alexander die Arbeit seines Geheimdienstes.
Politiker nicht informiert
Auf die Frage, inwieweit US-Präsident Barack Obama in die Aktivitäten der NSA eingeweiht gewesen sei, antwortete Clapper ausweichend. Die Geheimdienste würden nur das machen, was die Entscheidungsträger ihnen auftrügen. Wie diese Informationen gesammelt würden, werde meist nicht hinterfragt, fügte er hinzu.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff legte Clapper nahe, dass der Geheimdienstausschuss nicht über das Ausspionieren ausländischer Spitzenpolitiker informiert worden sei. Die Geheimdienste hätten sich an die Gesetze gehalten, antwortete Clapper. Schiff wurde vom Vorsitzenden des House Intelligence Committee, Mike Rogers, zurechtgewiesen. Schiffs Frage sei hinterlistig. Der Ausschuss habe massenhaft Dokumente von der NSA erhalten. Ob Rogers gewusste habe, dass europäische Politiker ausgespäht worden seien, fragte Schiff zurück. Er könne die Frage nicht beantworten, ohne das zu bestätigen, entgegnete Rogers und schlug vor, Schiff solle die Unterlagen im Geheimen studieren. Rogers gilt als besonders geheimdienstfreundlich .
Neue Gesetzesvorlagen sollen Geheimdienste einschränken
Der politische Druck auf die US-Geheimdienste wächst auch in den USA. Jüngst hatte sich die Demokratin Dianne Feinstein gegen das Ausspionieren ausländischer Politiker ausgesprochen . Sie setzte sich als Vorsitzende des Geheimausschusses im Senat bislang für die Arbeit der NSA ein. Feinstein will durch eine Gesetzesvorlage die Arbeit der Geheimdienste einschränken.
Derweil sind zwei weitere Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht worden(öffnet im neuen Fenster) , die die Arbeit der Geheimdienste einschränken sollen. Eine davon stammt von dem republikanischen Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner, der an dem ursprünglichen Patriot Act von 2001 mitgearbeitet hatte. Demnach soll das Sammeln von Telefondaten in den USA verboten werden. Außerdem soll der NSA verboten werden, ihre ausländische Kommunikation nach Informationen über US-Bürger zu durchsuchen. Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag stammt vom demokratischen Senator Patrick Leahy, der wie Sensenbrenner den jeweiligen Justizausschüssen vorsitzt. In einem Statement(öffnet im neuen Fenster) begründeten sie ihren "USA Freedom Act" genannten Vorstoß unter anderem damit, dass die massenhafte Überwachung der Telefondaten amerikanischer Bürger weit über das hinausgehe, was der US-Kongress mit dem Patriot Act intendiert habe.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: