Abo
  • Services:
Anzeige
Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten.
Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

NSA-Affäre Geschachere um Reformgesetze in den USA

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.

Anzeige

Im US-Repräsentantenhaus und im Senat sollen demnächst Gesetzesvorlagen diskutiert werden, um die überbordende Datensammlung der US-Geheimdienste einzuschränken. Eine davon steht bereits in der Kritik, sie erhalte nur den Status quo. Die Gesetzesvorlage stammt von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. Die andere soll zumindest für US-Bürger das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten verbieten. Der USA Freedom Act wurde unter anderem von dem republikanischen Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner eingebracht, der an dem ursprünglichen Patriot Act von 2001 mitgearbeitet hat.

Die von Feinstein eingebrachte Gesetzesvorlage namens Fisa Improvement Act ist bereits von dem Geheimdienstausschuss im Senat akzeptiert worden. Diesem sitzt Feinstein auch vor. Der Fisa Improvement Act legalisiere nicht nur die gegenwärtige gesetzwidrige anhaltslose Sammlung von Verbindungsdaten, sondern ermuntere die NSA durch eine schwammig formulierte Klausel sogar, ihre Datensammlung fortzuführen, sagte Jennifer Granick von der Organisation Center for Internet and Society der Webseite Ars Technica. Ihre Absicht, mit der Gesetzesvorlage die Öffentlichkeit zu beruhigen und gleichzeitig die Arbeit der Geheimdienste nicht einzuschränken, hat Feinstein öffentlich bekundet: "Das NSA-Programm zur Verbindungsüberwachung ist legal und unterliegt einer ausgiebigen Überwachung durch die Legislative und Judikative und ich glaube, dass es unserer nationalen Sicherheit dient. Wir müssen nur mehr für die Transparenz tun und die öffentliche Zustimmung für den bereits vorhandenen Schutz der Privatsphäre erhöhen."

Verbot, aber mit Ausnahmen

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die massenhafte Sammlung von Verbindungsdaten nach Abschnitt 215 des Patriot Acts verboten werden soll, außer "unter bestimmten Umständen und Einschränkungen", die dort verankert werden sollen. Demnach muss der Geheimdienstausschuss des Senats einer Sammlung zustimmen, was eigentlich seit Jahren vorgesehen ist.

Feinsteins Fisa Improvement Act sieht auch vor, dass Verbindungsdaten nach fünf Jahren wieder gelöscht werden. Will ein Analyst oder ein Strafverfolger nach drei Jahren auf die Daten zugreifen, benötigt er eine spezielle Genehmigung. Alle fünf Jahre, so sieht Feinsteins Vorschlag vor, sollen Daten über ausländische Zielpersonen überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Auch die Anzahl der Analysten, die Zugang zu Daten haben, soll eingeschränkt werden.

Gesetzlich verankern, was ohnehin schon sein soll

Außerdem soll der Fisa Improvement Act die massenhafte Speicherung von Inhalten verbieten. Die NSA und der US-Präsident Barack Obama haben mehrfach versichert, dass dies ohnehin nicht geschieht. Des Weiteren sollen die sogenannten Hops, also die Anzahl der Kontakte, die von einem Verdächtigen ausgehen, von einem Fisc-Gericht genau bestimmt werden. Auch diese Einschränkungen gibt es eigentlich bereits.

Eine weitere Klausel soll den unbefugten Zugriff auf Rechner unter höhere Strafen von bis zu zehn Jahren Haft stellen. Damit könnten aber auch potenzielle Whistleblower weiter abgeschreckt werden, sagte Ruthann Robson, Professorin für Recht an der City University in New York. Sensenbrenners Gesetzesvorlage liest sich ähnlich wie die von Feinstein, allerdings setzt der USA Freedom Act tatsächlich auf mehr Transparenz.

Mehr Offenheit beim USA Freedom Act 

eye home zur Startseite
GITNE 02. Nov 2013

Schon allein der Umstand, dass ein Gericht geheim (ist) und im Verborgenen urteilt ist...

User_x 02. Nov 2013

-kwt-



Anzeige

Stellenmarkt
  1. GERMANIA Fluggesellschaft mbH, Berlin
  2. via Nash direct GmbH, Erlangen
  3. Elumatec AG, Mühlacker bei Pforzheim
  4. Bosch Service Solutions Magdeburg GmbH, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 49,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Fifa 18 im Test

    Kick mit mehr Taktik und mehr Story

  2. Trekstor

    Kompakte Convertibles kosten ab 350 Euro

  3. Apple

    4K-Filme in iTunes laufen nur auf neuem Apple TV

  4. Bundesgerichtshof

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

  5. FedEX

    TNT verliert durch NotPetya 300 Millionen US-Dollar

  6. Arbeit aufgenommen

    Deutsches Internet-Institut nach Weizenbaum benannt

  7. Archer CR700v

    Kabelrouter von TP-Link doch nicht komplett abgesagt

  8. QC35 II

    Bose bringt Kopfhörer mit eingebautem Google Assistant

  9. Nach "Judenhasser"-Eklat

    Facebook erlaubt wieder gezielte Werbung an Berufsgruppen

  10. Tuxedo

    Linux-Notebook läuft bis zu 20 Stunden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test: Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
Lenovo Thinkstation P320 Tiny im Test
Viel Leistung in der Zigarrenschachtel
  1. Adware Lenovo zahlt Millionenstrafe wegen Superfish
  2. Lenovo Smartphone- und Servergeschäft sorgen für Verlust
  3. Lenovo Patent beschreibt selbstheilendes Smartphone-Display

Wireless Qi: Wie die Ikealampe das iPhone lädt
Wireless Qi
Wie die Ikealampe das iPhone lädt
  1. Noch kein Standard Proprietäre Airpower-Matte für mehrere Apple-Geräte

Apples iPhone X in der Analyse: Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
Apples iPhone X in der Analyse
Ein iPhone voller interessanter Herausforderungen
  1. Face ID Apple erlaubt nur ein Gesicht pro iPhone X
  2. iPhone X Apples iPhone mit randlosem OLED-Display kostet 1.150 Euro
  3. Apple iPhone 8 und iPhone 8 Plus lassen sich drahtlos laden

  1. Re: Nicht mal auf Macs..

    mfreier | 00:58

  2. Geht's nur mir so oder is dieses mal das Klima...

    ManMashine | 00:45

  3. Und 12% wollen einen unbezahlbaren?

    arthurdont | 00:43

  4. Re: Speedtest Geschummel - Nicht repräsentativ

    ML82 | 00:37

  5. Re: Bandbreite allein ist ein schlechter...

    ML82 | 00:30


  1. 18:13

  2. 17:49

  3. 17:39

  4. 17:16

  5. 17:11

  6. 16:49

  7. 16:17

  8. 16:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel