NSA-Affäre: Geschachere um Reformgesetze in den USA
Im US-Repräsentantenhaus und im Senat sollen demnächst Gesetzesvorlagen diskutiert werden, um die überbordende Datensammlung der US-Geheimdienste einzuschränken. Eine davon steht bereits in der Kritik, sie erhalte nur den Status quo(öffnet im neuen Fenster) . Die Gesetzesvorlage stammt von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. Die andere soll zumindest für US-Bürger das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten verbieten. Der USA Freedom Act wurde unter anderem von dem republikanischen Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner eingebracht , der an dem ursprünglichen Patriot Act von 2001 mitgearbeitet hat.
Die von Feinstein eingebrachte Gesetzesvorlage namens Fisa Improvement Act(öffnet im neuen Fenster) ist bereits von dem Geheimdienstausschuss im Senat akzeptiert worden. Diesem sitzt Feinstein auch vor. Der Fisa Improvement Act legalisiere nicht nur die gegenwärtige gesetzwidrige anhaltslose Sammlung von Verbindungsdaten, sondern ermuntere die NSA durch eine schwammig formulierte Klausel sogar, ihre Datensammlung fortzuführen, sagte Jennifer Granick von der Organisation Center for Internet and Society der Webseite Ars Technica. Ihre Absicht, mit der Gesetzesvorlage die Öffentlichkeit zu beruhigen und gleichzeitig die Arbeit der Geheimdienste nicht einzuschränken, hat Feinstein öffentlich bekundet: "Das NSA-Programm zur Verbindungsüberwachung ist legal und unterliegt einer ausgiebigen Überwachung durch die Legislative und Judikative und ich glaube, dass es unserer nationalen Sicherheit dient. Wir müssen nur mehr für die Transparenz tun und die öffentliche Zustimmung für den bereits vorhandenen Schutz der Privatsphäre erhöhen."
Verbot, aber mit Ausnahmen
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die massenhafte Sammlung von Verbindungsdaten nach Abschnitt 215 des Patriot Acts verboten werden soll, außer "unter bestimmten Umständen und Einschränkungen" , die dort verankert werden sollen. Demnach muss der Geheimdienstausschuss des Senats einer Sammlung zustimmen, was eigentlich seit Jahren vorgesehen ist.
Feinsteins Fisa Improvement Act sieht auch vor, dass Verbindungsdaten nach fünf Jahren wieder gelöscht werden. Will ein Analyst oder ein Strafverfolger nach drei Jahren auf die Daten zugreifen, benötigt er eine spezielle Genehmigung. Alle fünf Jahre, so sieht Feinsteins Vorschlag vor, sollen Daten über ausländische Zielpersonen überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Auch die Anzahl der Analysten, die Zugang zu Daten haben, soll eingeschränkt werden.
Gesetzlich verankern, was ohnehin schon sein soll
Außerdem soll der Fisa Improvement Act die massenhafte Speicherung von Inhalten verbieten. Die NSA und der US-Präsident Barack Obama haben mehrfach versichert, dass dies ohnehin nicht geschieht. Des Weiteren sollen die sogenannten Hops, also die Anzahl der Kontakte, die von einem Verdächtigen ausgehen, von einem Fisc-Gericht genau bestimmt werden. Auch diese Einschränkungen gibt es eigentlich bereits.
Eine weitere Klausel soll den unbefugten Zugriff auf Rechner unter höhere Strafen von bis zu zehn Jahren Haft stellen. Damit könnten aber auch potenzielle Whistleblower weiter abgeschreckt werden, sagte Ruthann Robson(öffnet im neuen Fenster) , Professorin für Recht an der City University in New York. Sensenbrenners Gesetzesvorlage liest sich ähnlich wie die von Feinstein, allerdings setzt der USA Freedom Act tatsächlich auf mehr Transparenz.
Mehr Offenheit beim USA Freedom Act
Die Korrekturen in Sennsenbrenners USA Freedom Act(öffnet im neuen Fenster) gehen noch einen Schritt weiter in Richtung Offenheit als die Gesetzesvorlage von Feinstein. Die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten soll danach generell verboten werden. Das USA Freedom Act sieht keine Ausnahmeklausel vor, wie die, die von Feinstein eingebracht wurde.
Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden müssten dem Foreign Intelligence Surveillance Court, dem Fisc-Gericht nachweisen, dass eine Zielperson entweder selbst ein ausländischer Agent sei oder in Kontakt zu einem steht.
Regeln gegen Gesetzesüberschreitungen
Wenn die bisherige Gesetzesgebung in speziellen Fällen von den Geheimdiensten weiter ausgelegt oder gar geändert wird, muss das Fisc-Gericht zumindest einen Teil der Unterlagen dazu veröffentlichen. Namen von Betroffenen sollen aber weiter geschwärzt werden müssen. Damit soll vermieden werden, dass bestehende Regeln durch das Fisc oder die Geheimdienste überschritten oder falsch interpretiert werden.
Private Firmen und Telefongesellschaften sollen die Anzahl der Fisa-Anfragen und National Security Letters veröffentlichen dürfen, die sie befolgt haben. Außerdem sollen sie die Anzahl der betroffenen Benutzer preisgeben dürfen. Das fordern Internetfirmen wie Facebook und Google seit bekanntwurde, dass sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren müssen. Feinsteins Gesetzesvorlage sieht das nicht vor. Stattdessen ist dort vorgesehen, dass ein jährlicher Bericht die Anzahl der Zugriffe auf die NSA-Datenbank Mainway mitteilt und wie oft die Anfragen ein Ermittlungsverfahren durch das FBI nach sich ziehen.
Unabhängige Beisitzer beim Fisc
Den Fisc-Verhandlungen sollen künftig einen Beisitzer bekommen, der die Rechte und Privatsphäre der Öffentlichkeit überwacht. Die Personen sollen aus dem sogenannten Privacy and Civil Liberties Oversight Board kommen, einem Gremium, das der US-Präsident Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit einberufen hatte und das aus namhaften Anwälten, Vertretern aus Bürgerrechtsorganisation und bekannten Politikern besteht. Das Fisc soll den Vertreter auswählen dürfen. Dieser kann Fisc-Entscheidungen anfechten.
Bei der Überwachung ausländischer Zielpersonen soll das sogenannte "reverse targeting" verboten werden, um zu verhindern, dass US-Bürger bei der Zurückverfolgung von Kontakten einer Zielperson ins Visier der US-Geheimdienste gelangen. Der Generalinspektor im US-Justizministerium soll die bisherige Gesetzgebung überprüfen, etwa ob sie verfassungsmäßig ist. Außerdem sollen die Fisa-Regeln so abgeändert werden, dass keine weiteren Geheimdienst oder Strafverfolgungsbehörden Abhörgeräte installieren dürfen (Pen Order und Trap-And-Trace), sollten es einer verboten werden.
Keine Überwachung des IWF und der Weltbank mehr
Ausländer dürfen sich kaum etwas von den Reformen erhoffen. Denn die Entscheidung, wer überwacht werden darf, bleibt den Regierungsbehörden der USA überlassen. Inzwischen hat sich Obama in diese Entscheidungskette eingebracht. Er hat die Überwachung der Zentralen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank verboten(öffnet im neuen Fenster) . Dass sie abgehört wurden, war bislang unbekannt.
Welche der Gesetzesvorlagen sich in der US-Legislative durchsetzt, ist bislang offen. Beide haben laut ihren Autoren eine breite Mehrheit. Möglicherweise gibt es einen Kompromiss.
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: