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Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten.
Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

NSA-Affäre: Geschachere um Reformgesetze in den USA

Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten.
Dianne Feinstein will mit einer Gesetzesvorlage für mehr Transparenz der Geheimdienste sorgen, den Status quo aber weitergehend aufrechterhalten. (Bild: Alex Wong/Getty Images)

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.

Im US-Repräsentantenhaus und im Senat sollen demnächst Gesetzesvorlagen diskutiert werden, um die überbordende Datensammlung der US-Geheimdienste einzuschränken. Eine davon steht bereits in der Kritik, sie erhalte nur den Status quo. Die Gesetzesvorlage stammt von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. Die andere soll zumindest für US-Bürger das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten verbieten. Der USA Freedom Act wurde unter anderem von dem republikanischen Kongressabgeordneten Jim Sensenbrenner eingebracht, der an dem ursprünglichen Patriot Act von 2001 mitgearbeitet hat.

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Die von Feinstein eingebrachte Gesetzesvorlage namens Fisa Improvement Act ist bereits von dem Geheimdienstausschuss im Senat akzeptiert worden. Diesem sitzt Feinstein auch vor. Der Fisa Improvement Act legalisiere nicht nur die gegenwärtige gesetzwidrige anhaltslose Sammlung von Verbindungsdaten, sondern ermuntere die NSA durch eine schwammig formulierte Klausel sogar, ihre Datensammlung fortzuführen, sagte Jennifer Granick von der Organisation Center for Internet and Society der Webseite Ars Technica. Ihre Absicht, mit der Gesetzesvorlage die Öffentlichkeit zu beruhigen und gleichzeitig die Arbeit der Geheimdienste nicht einzuschränken, hat Feinstein öffentlich bekundet: "Das NSA-Programm zur Verbindungsüberwachung ist legal und unterliegt einer ausgiebigen Überwachung durch die Legislative und Judikative und ich glaube, dass es unserer nationalen Sicherheit dient. Wir müssen nur mehr für die Transparenz tun und die öffentliche Zustimmung für den bereits vorhandenen Schutz der Privatsphäre erhöhen."

Verbot, aber mit Ausnahmen

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die massenhafte Sammlung von Verbindungsdaten nach Abschnitt 215 des Patriot Acts verboten werden soll, außer "unter bestimmten Umständen und Einschränkungen", die dort verankert werden sollen. Demnach muss der Geheimdienstausschuss des Senats einer Sammlung zustimmen, was eigentlich seit Jahren vorgesehen ist.

Feinsteins Fisa Improvement Act sieht auch vor, dass Verbindungsdaten nach fünf Jahren wieder gelöscht werden. Will ein Analyst oder ein Strafverfolger nach drei Jahren auf die Daten zugreifen, benötigt er eine spezielle Genehmigung. Alle fünf Jahre, so sieht Feinsteins Vorschlag vor, sollen Daten über ausländische Zielpersonen überprüft und gegebenenfalls gelöscht werden. Auch die Anzahl der Analysten, die Zugang zu Daten haben, soll eingeschränkt werden.

Gesetzlich verankern, was ohnehin schon sein soll

Außerdem soll der Fisa Improvement Act die massenhafte Speicherung von Inhalten verbieten. Die NSA und der US-Präsident Barack Obama haben mehrfach versichert, dass dies ohnehin nicht geschieht. Des Weiteren sollen die sogenannten Hops, also die Anzahl der Kontakte, die von einem Verdächtigen ausgehen, von einem Fisc-Gericht genau bestimmt werden. Auch diese Einschränkungen gibt es eigentlich bereits.

Eine weitere Klausel soll den unbefugten Zugriff auf Rechner unter höhere Strafen von bis zu zehn Jahren Haft stellen. Damit könnten aber auch potenzielle Whistleblower weiter abgeschreckt werden, sagte Ruthann Robson, Professorin für Recht an der City University in New York. Sensenbrenners Gesetzesvorlage liest sich ähnlich wie die von Feinstein, allerdings setzt der USA Freedom Act tatsächlich auf mehr Transparenz.

Mehr Offenheit beim USA Freedom Act 

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GITNE 02. Nov 2013

Schon allein der Umstand, dass ein Gericht geheim (ist) und im Verborgenen urteilt ist...

User_x 02. Nov 2013

-kwt-



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