NSA-Affäre: Washington bemüht sich um ein bisschen mehr Transparenz

Die Diskussion um das wahrscheinliche Abhören von Angela Merkel kommt auch bei höchsten US-Behörden in Schwung. Senatorin Feinstein bestätigte indirekt die Aktion, und Geheimdienstkoordinator Clapper will neue Dokumente freigeben. Geschwärzt, natürlich.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2013, 11:29 Uhr, Nico Ernst

US-Geheimdienstchef James Clapper (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Nach erster Kritik, aber überwiegender Verteidigung am Wochenende nach dem Beginn der Handyaffäre werden einige US-Politiker jetzt deutlicher. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, widersprach ihrem Gegenstück im Repräsentantenhaus, dem Republikaner Mike Rogers.

In einer ausführlichen Stellungnahme drückt sich Feinstein deutlich aus: Sie sei "vollkommen dagegen", dass die Regierungschefs von Verbündeten der USA ausgespäht würden. Deutschland, Frankreich, Mexiko und Spanien nennt die Senatorin dabei ausdrücklich. Indirekt bestätigt Feinstein auch den Lauschangriff auf Merkel: "So wie ich das verstehe, war sich Präsident Obama nicht bewusst, dass die Kommunikation von Kanzlerin Merkel seit 2002 gespeichert wurde. Das ist ein großes Problem". Die Senatorin versucht damit offenbar auch, ihren Präsidenten aus der Kritik zu nehmen.

Feinstein sorgt sich auch darum, dass das Parlament zu wenig darüber weiß, was die Geheimdienste tun. Deshalb soll der Ausschuss der Senatorin nun ein "großes Prüfprogramm" starten, das alle Datensammlungen untersucht. Das Weiße Haus, so Feinstein weiter, habe ihr aber bereits versichert, dass "die Datensammlung bei unseren Verbündeten nicht fortgesetzt wird".

Neue Dokumente vom Geheimdienstchef kommen bald

Auf Anweisung des Präsidenten will nun auch der Koordinator aller US-Geheimdienste, James Clapper, für ein bisschen mehr Transparenz sorgen. Bereits im September 2013 hatte Clapper einige zum Teil stark geschwärzte Dokumente zugänglich gemacht, die zuvor als geheim eingestuft gewesen waren. Sie behandeln vor allem die rechtlichen Grundlagen, auf Basis derer die Dienste spionieren. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass in den USA Verbindungsdaten nicht unter den Datenschutz fallen.

In Kürze will Clapper sowohl auf der Webseite seiner Behörde als auch auf Tumblr weitere Unterlagen veröffentlichen, die den Umgang der Dienste mit dem Abschnitt 215 des Patriot Act erläutern. Dieses nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffene Gesetz regelt frühere Geheimdienstvorschriften wie Fisa genauer und räumt den US-Diensten Genehmigungen durch das geheim tagende Fisa-Gericht ein. Clapper kündigte an, dass insbesondere die Erfassung von Telefonaten und Verbindungsdaten ("bulk telephony data") durch die neuen Unterlagen erklärt würde. Diese müssten jedoch "teilweise redigiert" werden - es ist also wieder mit vielen schwarzen Balken in den Papieren zu rechnen.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre