NSA-Affäre: "Obama soll sich nicht entschuldigen"

Während Barack Obama versucht, die politischen Wogen zu glätten, die die NSA-Affäre international ausgelöst hat, zeigen sich Politiker in den USA verwundert und sprechen von einer Überreaktion. Die öffentlichen Proteste der US-Bevölkerung sind ebenfalls spärlich.

Artikel veröffentlicht am 28. Oktober 2013, 14:47 Uhr, Jörg Thoma

Whistleblower-Anwältin Jesselyn Radack spricht bei Protesten in Washington gegen die NSA-Überwachung. (Bild: Allison Shelley/Getty Images)

Republikanische Abgeordnete haben US-Präsident Barack Obama aufgefordert, sich nicht für die weltweite Überwachung durch die NSA zu entschuldigen. "Die NSA hat Tausende Menschenleben gerettet, nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich, Deutschland und europaweit", sagte der US-Abgeordnete Peter King, Vorsitzender des Homeland Security Subcommittees. Er hatte bereits kurz nach den ersten Enthüllungen die sofortige Auslieferung Edward Snowdens verlangt.

Frankreich habe selbst gegen die USA spioniert sowohl gegen die US-Regierung als auch in der US-Industrie. Und in Deutschland habe in Hamburg die Verschwörung begonnen, die zu den Anschlägen auf das World Trade Center führte. Außerdem habe Deutschland Beziehungen zum Iran, zum Irak und nach Nordkorea, sagte King in der Fernsehsendung "Meet the press" des US-Fernsehsenders NBC. Die USA machten "das nicht zum Spaß," sondern um sich und auch die Europäer zu schützen. Er verteidigte damit auch den Einsatz von Drohnen auf Grund von geheimdienstlichen Aktivitäten.

Regierungen wissen nicht, was Geheimdienste tun

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sprang der NSA ebenfalls bei. Die bislang an die Öffentlichkeit geratenen Informationen seien irreführend. Es seien nur "drei oder vier" Puzzleteile in einem tausendteiligen Puzzlespiel bekannt. US-Geheimdienste würden mitnichten alle Franzosen überwachen. Es handele sich dabei um eine Aktion gegen den Terror und habe nichts mit den französischen Bürgern zu tun, sagte er in der Sendung "State of the Union" des US-Fernsehsenders CNN.

Europäische Behörden hätten zudem selbst keinen Überblick über die Aktivitäten ihrer eigenen Geheimdienste, sagte Rogers weiter. Die jüngsten Enthüllungen wären keine Überraschungen für die Geheimdienste, wohl aber für die Regierungen, für die sie arbeiten.

Mike Rogers gilt als Vorsitzender des Intelligence Committee als besonders geheimdienstfreundlich. Im gleichen parlamentarischen Kontrollausschuss sitzt aber auch Ron Wyden, Demokrat aus Oregon. Dieser sagte wenige Tage nach den Enthüllungen durch Edward Snowden: "Wenn die amerikanische Öffentlichkeit erfährt, wie die Regierung den Patriot Act hinter verschlossenen Türen umdeutet, wird sie geschockt und wütend sein." Selbst einer der Initiatoren des Patriot Acts, Jim Sensenbrenner, hat sich inzwischen gegen die Aktivitäten der NSA gestellt. Bei der knapp verlorenen Abstimmung über einen Antrag zur Beschränkung der Geheimdienst-Aktivitäten hatte er für den Antrag gestimmt.

Schwache Beteiligung bei Protesten

An den öffentlichen Protesten am Wochenende in Washington waren nach Angaben der Veranstalter lediglich 2.000 Menschen beteiligt. Die Demonstration wurde unter dem Motto Stop Watching Us von Bürgerrechtsbewegungen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) organisiert. Auch Regisseur Oliver Stone und Schauspieler Wil Wheaton hatten zu dem Protest aufgerufen.

In einer Stellungnahme, die Edward Snowden zu den Protesten veröffentlichen ließ, sagte er: "Unsere Abgeordneten sagen uns, das alles sei keine Überwachung. Sie irren sich."

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre