NSA-Skandal: Luxemburger Behörden ermitteln gegen Skype

Luxemburgs Datenschutzkommission ermittelt gegen den Internet-Telefondienstanbieter Skype wegen möglicher Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA. Laut Medienberichten hatten die Untersuchungen kurz nach den Enthüllungen durch den US-Whistleblower Edward Snowden im Juni dieses Jahres begonnen.

Artikel veröffentlicht am 12. Oktober 2013, 12:12 Uhr, Steve Haak

Das Skype-Logo (Bild: Andreas Donath/Golem.de)

Luxemburgs Datenschützer ermitteln gegen den Internet-Telefonanbieter Skype und seine Beteiligung am NSA-Spähprogramm Prism. Das berichtet der britische Guardian. Gérard Lommel, Präsident der Luxemburger Datenschutzkommission, bestätigte die Untersuchungen der Luxemburger Tageszeitung Luxemburger Wort. Geprüft werde, ob das zu Microsoft gehörende Unternehmen Daten an die NSA weitergegeben habe.

In einem Radiointerview sagte Lommel, dass eine Beschwerde die Untersuchung ausgelöst habe. Grundlage für die Beweisaufnahme seien Fragenkataloge und Untersuchungen bei Skype gewesen. Laut Guardian werde bereits seit Juni 2013 ermittelt - kurz nach der öffentlichen Bekanntmachung des Überwachungsprogramms Prism durch den US-Whistleblower Edward Snowden.

Die Verfassung in Luxemburg schützt laut Guardian zwar die Privatsphäre seiner Bürger. Eine Überwachung der Telekommunikationsdaten sei aber durch einen richterlichen Beschluss oder die Anordnung durch politische Organe möglich.

Ob Skype durch die Weitergabe von Daten gegen Luxemburger Gesetze verstoßen hat, soll Lommels Untersuchungsbericht klären, der bis Ende Oktober vorliegen soll. Dann werde entschieden, ob ein Verfahren gegen Skype angestrengt werde, schreibt die Luxemburger Wort.

Dass Microsoft mit der NSA zusammengearbeitet haben soll, um Dienste wie Skype für Prism zu öffnen, wurde bereits im Juli 2013 bekannt. Das ging aus Dateien von Snowden hervor, die dem Guardian vorlagen. Beide Unternehmen erklärten damals, nur rechtsstaatliche Überwachungsaufträge erfüllt zu haben.

Skype sei dem Überwachungsprogramm Prism bereits im Februar 2011 beigetreten, acht Monate vor der Übernahme durch Microsoft, hieß es.