Snowden-Archiv: Britischer Premier droht Medien wegen NSA-Enthüllungen

Cameron hat den Medien mit einstweiligen Verfügungen des High Court und drastischeren Maßnahmen gedroht, falls sie bei den Edward-Snowden-Enthüllungen nicht mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2013, 9:13 Uhr, Achim Sawall

David Cameron auf dem EU-Treffen in Brüssel (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Der britische Premierminister David Cameron hat die Medien vor weiteren Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten gewarnt. Der Vorsitzende der Conservative Party erklärte in einem Statement zum Brüsseler EU-Gipfel in der vergangenen Woche, er warne vor einer "versponnenen, affektierten Sichtweise" zu den Gefahren der Enthüllungen. Er ziehe es vor, mit den Zeitungen zu reden, statt sie vor Gericht zu holen, dies sei aber nur schwer zu vermeiden, wenn die Ratschläge der Regierung nicht beherzigt würden.

Cameron hatte den Guardian und andere Zeitungen bei den Berichten aus dem Archiv Edward Snowdens zur "gesellschaftlichen Verantwortung" ermahnt, um einstweilige Verfügungen des High Court wegen Gefährdung der Nationalen Sicherheit und drastische Maßnahmen zu vermeiden.

Der konservative Abgeordnete Julian Smith hatte zuvor der Sun erklärt, die Snowden-Enthüllungen würden die Arbeit der britischen Geheimdienste behindern. Laut einer "Top-Geheimdienstquelle" seien Terroristen nach den Berichten zu den Überwachungspraktiken des GCHQ und der NSA "sehr vorsichtig" geworden.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hatte den Guardian bereits gezwungen, im Keller der Redaktion Festplatten und ein Macbook Pro zu zerstören, was Cameron auch ansprach. Die Zeitung veröffentliche weiter schädliches Material, obwohl sie zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten.

Es habe zwei Treffen gegeben, in denen ein hochrangiger Regierungsvertreter "die Herausgabe oder Zerstörung von allem Material forderte, an dem wir arbeiten", hatte Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger berichtet.

"Sie hatten ihre öffentliche Debatte. Es gibt keine Notwendigkeit, noch mehr zu schreiben", so eine der "Schattenfiguren aus dem Regierungsviertel Whitehall", erklärte Rusbridger.

Dann kam vor rund einem Monat ein Anruf der Regierung, in dem es geheißen habe: "Ihr hattet euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben." Schließlich seien unter Aufsicht von zwei Experten des GCHQ im Keller der Redaktion Festplatten und ein Macbook Pro zerstört worden. "Wir können die schwarzen Hubschrauber wieder zurückziehen", witzelte ein Agent.

Nachtrag vom 29. Oktober 2013, 11:27 Uhr

Als "völlig inakzeptabel" hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Drohung Camerons bezeichnet. "Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Es ist die Pflicht der Journalisten, darüber zu berichten. Mit Rücksichtnahmen auf die politischen Interessen einer Regierung würden Journalisten bei der Tragweite der Überwachungen gegen ihren Informationsauftrag verstoßen."