Abo
  • Services:

Snowden-Archiv: Britischer Premier droht Medien wegen NSA-Enthüllungen

Cameron hat den Medien mit einstweiligen Verfügungen des High Court und drastischeren Maßnahmen gedroht, falls sie bei den Edward-Snowden-Enthüllungen nicht mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen.

Artikel veröffentlicht am ,
David Cameron auf dem EU-Treffen in Brüssel
David Cameron auf dem EU-Treffen in Brüssel (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Der britische Premierminister David Cameron hat die Medien vor weiteren Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten gewarnt. Der Vorsitzende der Conservative Party erklärte in einem Statement zum Brüsseler EU-Gipfel in der vergangenen Woche, er warne vor einer "versponnenen, affektierten Sichtweise" zu den Gefahren der Enthüllungen. Er ziehe es vor, mit den Zeitungen zu reden, statt sie vor Gericht zu holen, dies sei aber nur schwer zu vermeiden, wenn die Ratschläge der Regierung nicht beherzigt würden.

Stellenmarkt
  1. mobileX AG, München
  2. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main

Cameron hatte den Guardian und andere Zeitungen bei den Berichten aus dem Archiv Edward Snowdens zur "gesellschaftlichen Verantwortung" ermahnt, um einstweilige Verfügungen des High Court wegen Gefährdung der Nationalen Sicherheit und drastische Maßnahmen zu vermeiden.

Der konservative Abgeordnete Julian Smith hatte zuvor der Sun erklärt, die Snowden-Enthüllungen würden die Arbeit der britischen Geheimdienste behindern. Laut einer "Top-Geheimdienstquelle" seien Terroristen nach den Berichten zu den Überwachungspraktiken des GCHQ und der NSA "sehr vorsichtig" geworden.

Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) hatte den Guardian bereits gezwungen, im Keller der Redaktion Festplatten und ein Macbook Pro zu zerstören, was Cameron auch ansprach. Die Zeitung veröffentliche weiter schädliches Material, obwohl sie zugesichert habe, sensible Informationen zu vernichten.

Es habe zwei Treffen gegeben, in denen ein hochrangiger Regierungsvertreter "die Herausgabe oder Zerstörung von allem Material forderte, an dem wir arbeiten", hatte Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger berichtet.

"Sie hatten ihre öffentliche Debatte. Es gibt keine Notwendigkeit, noch mehr zu schreiben", so eine der "Schattenfiguren aus dem Regierungsviertel Whitehall", erklärte Rusbridger.

Dann kam vor rund einem Monat ein Anruf der Regierung, in dem es geheißen habe: "Ihr hattet euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben." Schließlich seien unter Aufsicht von zwei Experten des GCHQ im Keller der Redaktion Festplatten und ein Macbook Pro zerstört worden. "Wir können die schwarzen Hubschrauber wieder zurückziehen", witzelte ein Agent.

Nachtrag vom 29. Oktober 2013, 11:27 Uhr

Als "völlig inakzeptabel" hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Drohung Camerons bezeichnet. "Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. "Es ist die Pflicht der Journalisten, darüber zu berichten. Mit Rücksichtnahmen auf die politischen Interessen einer Regierung würden Journalisten bei der Tragweite der Überwachungen gegen ihren Informationsauftrag verstoßen."



Anzeige
Top-Angebote
  1. 864,99€ mit Gutschein: Z650 (Vergleichspreis 964,98€)
  2. 199€ für Prime-Mitglieder
  3. 399€ (Vergleichspreis 469€)

mrbarsack 30. Okt 2013

Die älteren, negativen Daten sind auch aus der selben Quelle, wurden auch schon mal...

Sharkuu 30. Okt 2013

Ernsthaft? Wie verschieden die meinungen doch sind. du sagst, es ist viel zu...

narfomat 30. Okt 2013

aufhebung von meinungs- und pressefreiheit sind grundzüge des faschismus. no offense...

Atalanttore 30. Okt 2013

Noch weniger spricht dafür, dass die US-amerikanische Regierung überhaupt Wahrheiten...

.02 Cents 30. Okt 2013

Die US Rechte ist doch unter dem Strich kaum davon unterscheidbar. Bibel und Gott statt...


Folgen Sie uns
       


Oneplus 6 - angesehen

Oneplus hat sein neues Smartphone Oneplus 6 veröffentlicht. Das Gerät hat ein Display mit Einbuchtung, Qualcomms schnellen Snapdragon-845-SoC und eine Dualkamera auf der Rückseite.

Oneplus 6 - angesehen Video aufrufen
Ryzen 5 2600X im Test: AMDs Desktop-Allrounder
Ryzen 5 2600X im Test
AMDs Desktop-Allrounder

Der Ryzen 5 2600X ist eine der besten sechskernigen CPUs am Markt. Für gut 200 Euro liefert er die gleiche Leistung wie der Core i5-8600K. Der AMD-Chip hat klare Vorteile bei Anwendungen, das Intel-Modell in Spielen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Golem.de-Livestream Wie gut ist AMDs Ryzen 2000?
  2. RAM-Overclocking getestet Auch Ryzen 2000 profitiert von schnellem Speicher
  3. Ryzen 2400GE/2200GE AMD veröffentlicht sparsame 35-Watt-APUs

Recycling: Die Plastikwaschmaschine
Recycling
Die Plastikwaschmaschine

Seit Kurzem importiert China kaum noch Müll aus dem Ausland. Damit hat Deutschland ein Problem. Wohin mit all dem Kunststoffabfall? Michael Hofmann will die Lösung kennen: Er bietet eine Technologie an, die den Abfall in Wertstoff verwandelt.
Ein Bericht von Daniel Hautmann


    Leserumfrage: Wie sollen wir Golem.de erweitern?
    Leserumfrage
    Wie sollen wir Golem.de erweitern?

    In unserer ersten Umfrage haben wir erfahren, dass Sie grundlegend mit uns zufrieden sind. Nun möchten wir wissen: Was können wir noch besser machen? Und welche Zusatzangebote wünschen Sie sich?

    1. Stellenanzeige Golem.de sucht Redakteur/-in für IT-Sicherheit
    2. Leserumfrage Wie gefällt Ihnen Golem.de?
    3. Jahresrückblick 2017 Das Jahr der 20 Jahre

      •  /