Deutscher Bundestag

Acht große Internetunternehmen, angeführt von Google und Microsoft, fordern US-Präsident Barack Obama und den US-Kongress dazu auf, die Befugnisse der Geheimdienste zu beschneiden. Die Konkurrenten tun sich zusammen und fordern einen besseren Schutz ihrer Nutzer.

Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.

Der US-Geheimdienst NSA greift weltweit Mobiltelefondaten ab und speichert sie für die spätere Verarbeitung. Es sollen bis zu 5 Milliarden täglich sein. Dafür werden Kabelverbindungen angezapft oder Daten direkt bei Providern gesammelt.

Prism, Acta, Totalüberwachung: Themen, mit denen die Netzszene punkten könnte. Sie ist aber zersplittert und geschwächt wie lange nicht mehr. Was ist passiert? Und was muss geschehen, damit sie wieder an Bedeutung gewinnt? Ein Auszug aus "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab.

Die EU-Kommission will weiterhin Bankdaten europäischer Bürger mit den USA austauschen. Das EU-Parlament hatte zuvor für einen Stopp des Abkommens votiert.

Die NSA hat laut neuen Unterlagen von Edward Snowden gezielt die Surf- und Lebensgewohnheiten von muslimischen "Radikalisierern" untersucht, um diese unglaubwürdig machen zu können. Onlinepornos und Veruntreuung von Geldern sieht die NSA als Ansatzpunkte.

Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.

Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen willkürliche Überwachung im Netz ist vom UN-Menschenrechtsausschuss einstimmig angenommen worden. Zuvor hatte die USA noch Änderungen durchgesetzt.

Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.

Mobile Endgeräte für alle Schüler, ein digitales Völkerrecht, gesetzliche Mindeststandards für IT-Sicherheit - und Wohlwollen für Open Source: Die potenzielle große Koalition hat in ihrer Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda gemeinsame Ziele vereinbart. Zwei große Themen hat sie aber den Parteispitzen überlassen.

Die beiden Internetkonzerne Google und Yahoo setzen die Verschlüsselung für ihre Kunden schneller um als bisher. Google hat seine RSA-Schlüssellänge auf 2.048 Bit erhöht, Yahoo will SSL-Verschlüsselung bis zum Ende des ersten Quartals 2014 als Standard umsetzen.

In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.

Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.

Trotz des Prism-Skandals darf Microsoft weiter Daten von Skype und Hotmail an die USA liefern. Die Luxemburger Datenschutzkommission sieht darin keine Rechtsverletzung. Europa mache sich lächerlich, kritisieren Datenschützer.

Um an die Reisedaten von Diplomaten zu gelangen, hat der britische Geheimdienst GCHQ weltweit die Reservierungssysteme von Hotels überwacht. Die Spionageoperation trägt den Namen "Royal Concierge".

Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.

In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Fraunhofer Fokus sitzen für Deutschland im Projekt "Cloud for Europe". Obwohl der Bundesdatenschützer warnt, sensible Daten gehörten wegen des NSA-Skandals nicht in die Cloud, ist genau dies das Ziel des Projekts.

Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.

Marketing-Gag oder ernst gemeinte Initiative? An den Plänen der Telekom für ein nationales oder regionales Internet scheiden sich die Geister. Auch technisch ist das Thema komplexer, als der Provider zu vermitteln versucht.

Die Anzahl der zahlenden Mitglieder der Piratenpartei ist seit Januar 2013 von 16.400 auf rund 10.700 gefallen. Das entspricht einem Rückgang um 35 Prozent. Doch die Zahlen sind nicht besonders zuverlässig.

Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.

Nach NSA und BND will der DE-CIX nicht auch noch seine Daten an die Polizei ausleiten, wie das Bundesinnenministerium fordert. Gegen diese Pläne wollen sich die Betreiber nun mit allen Mitteln wehren.

"Wo steht welcher Server?": Solange diese Frage in der NSA-Affäre diskutiert werde, gehe es in der Debatte nicht voran, schreibt IT-Experte Kristian Köhntopp. Stattdessen müssten Prozesse öffentlich dokumentiert werden.

René Obermann hat auf dem 2. IT-Sicherheitsgipfel die Überwachung von Kommunikation durch Geheimdienste scharf kritisiert. Der Chef der Telekom fürchtet dabei auch Industriespionage und schlägt ein Routing innerhalb der EU nach Regeln des Datenschutzes vor.

Um den belgischen Provider Belgacom zu attackieren, nutzte der britische Geheimdienst GCHG ausgefeilte Methoden. Opfer wurden Nutzer von LinkedIn.

Die Deutsche Telekom will auf verschiedene Weise die Sicherheit im Netz erhöhen. Neben einem speziellen Angebot für Unternehmen ist auch ein innerdeutscher Internetverkehr in Vorbereitung.

Whistleblower Edward Snowden hat angeblich die Arglosigkeit von NSA-Mitarbeitern in Hawaii für seine Enthüllungen ausgenutzt. Mit Konsequenzen für die Kollegen.

Die Chefs der britischen Geheimdienste stellen sich in einer öffentlichen Debatte der Kritik. Dabei greifen sie die Enthüllungen der Snowden-Dokumente scharf an.

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet.

Die britische Journalistin Sarah Harrison, die Edward Snowden in den vergangenen Monaten begleitet hat, will vorerst in Deutschland bleiben. In Großbritannien fürchtet sie sich vor Strafverfolgung, weil die dortige Regierung Berichte über Geheimdienstaktivitäten als Terrorismus auslegen könnte.

Update Eine Befragung von US-Whistleblower Snowden in Deutschland steht nach Ansicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums derzeit "nicht zur Debatte". Stattdessen sollen die USA das Material herausrücken, das Snowden kopiert hat. Eine Vernehmung in Moskau wird geprüft.

Nach Microsoft und Google hat nun auch Apple einen Bericht zu Behördenabfragen vorgelegt. Die meisten Auskünfte wollen demnach US-Ermittler. Deutsche Behörden gehen meistens leer aus.

Mit weiteren Dokumenten aus dem Snowden-Fundus soll belegt werden, dass sich Geheimdienste in Großbritannien Zugang zu den geschlossenen Clouds von Google und Yahoo verschafft haben. Dort sind Informationen über proprietäre Formate zu sehen, die beide Unternehmen unter Verschluss halten.

In den Koalitionsverhandlungen gibt es weitere Ergebnisse in Sachen Internet. Union und SPD wollen die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen.

Die Bundesregierung scheut in der Causa Snowden weiterhin die Konfrontation mit den USA. Zwar ist eine Befragung des Whistleblowers denkbar, aber nicht in Deutschland.

In dem zwischen Deutschland und den USA geplanten Anti-Spionage-Abkommen wollen die USA offenbar auch auf Industriespionage verzichten. Die USA sollten künftig bei technischer Aufklärung um Erlaubnis bitten, berichtet der Spiegel.

Die USA soll der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Es soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten. Das Angebot folgt einer UN-Resolution zum Datenschutz aus Brasilien und Deutschland.

Deutschland ist vor allem wegen seiner Technik als geheimdienstlicher Kooperationspartner gefragt. Das GCHQ wollte dem BND helfen, die restriktive Gesetzgebung in Deutschland zu ändern. Das berichtet der Guardian. Außerdem wurden weitere Details zur Kooperation der Five Eyes mit europäischen Geheimdiensten bekannt.

Die fünf Länder, die zum Five-Eyes-Verbund gehören, helfen sich nicht nur bei der Informationsbeschaffung, sie spionieren sich auch gegenseitig nicht aus. Laut Berichten will Deutschland dem Bündnis beitreten.

US-Whistleblower Edward Snowden will zur Aufklärung der NSA-Affäre beitragen. Doch dazu muss er Russland wohl endgültig verlassen. Er hofft offenbar auf eine Ausreise nach Deutschland oder Frankreich.

Zwei konkurrierende Gesetzesvorlagen sollen die massive Datensammlung der US-Geheimdienste regeln - allerdings nur für US-Bürger. Beide lassen darauf schließen, mit welchen Freiheiten die Geheimdienste bislang agieren durften.