Große Koalition: IT-Sicherheit stärken und Sharehoster bekämpfen

Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.

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Die Bekämpfung von Cyberkriminalität gehört zu den Zielen von Union und SPD.
Die Bekämpfung von Cyberkriminalität gehört zu den Zielen von Union und SPD. (Bild: Wolfgang Rattay/Reuters)

Firmen in sensiblen Wirtschaftsbereichen sollen nach dem Willen einer möglichen großen Koalition künftig Cyberattacken den Behörden melden. "Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für die kritischen Infrastrukturen und der Verpflichtung zur Meldung erheblicher Sicherheitsvorfälle", heißt es in dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Inneres und Recht, das Golem.de vorliegt. Um Freiheit und Sicherheit im Netz zu schützen, "werden wir die Internet-Infrastruktur Deutschlands und Europas als Vertrauensraum stärken und gestalten" sowie "Angebote eines nationalen bzw. europäischen Routings begrüßen", heißt es weiter. Keine Einigung erzielten die 18 Vertreter von CDU, CSU und SPD demnach beim strittigen Thema Vorratsdatenspeicherung. Das wird in der großen Runde der Verhandlungspartner entschieden werden müssen.

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Darüber hinaus ziehen die möglichen Koalitionäre weitere Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Sie wollen demnach die "europäischen Telekommunikationsanbieter verpflichten, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU sicher zu verschlüsseln und sicherstellen, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen". Es soll geprüft werden, "inwieweit ein Ausverkauf von nationaler Expertise und Know-how in Sicherheits-Schlüsseltechnologien verhindert werden kann". Wie viele andere Punkte in dem Papier steht die Förderung von Verschlüsselungstechnik unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung soll "zügig weiter verhandelt und schnell verabschiedet werden", ohne dass ein konkreter Zeitpunkt genannt wird. Bei den EU-Regelungen zur Zusammenarbeit von Polizei und Justiz müsse sichergestellt werden, "dass das deutsche Datenschutzniveau bei der Übermittlung von Daten an andere EU-Staaten nicht unterlaufen werden darf".

Kampf gegen "illegale Plattformen"

Mit Blick auf die Providerhaftung wollen die Koalitionäre eine Forderung aus dem SPD-Wahlprogramm umsetzen. Die Sozialdemokraten hatten darin verlangt, gegen illegale Plattformen vorzugehen, "auf denen 90 Prozent aller Rechtsverletzungen stattfinden". In dem Abschlusspapier heißt es nun: "zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung". Anbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaue, sollten sich "nicht länger auf das Haftungsprivileg, das sie als sogenannte Hostprovider genießen, zurückziehen können und insbesondere keine Werbeeinnahmen mehr erhalten". Es ist jedoch unklar, welche konkreten deutschen Provider damit gemeint sein könnten. Kritik an diesen Bestrebungen kam bereits vom Branchenverband Eco: "Eine Verschärfung der Haftungsregelung für Host- oder Access-Provider würde einem ganzen Wirtschaftszweig die rechtlichen Rahmenbedingungen unter den Füßen wegziehen", teilte der Verband mit.

"Allein die Hostinganbieter und Access-Provider erwirtschaften in Deutschland fast 40 Milliarden Euro Umsatz mit legalen und innovativen Geschäftsmodellen und betreiben die Infrastruktur für nahezu alle anderen Industriezweige in Deutschland", hieß es weiter. Ein Eingriff in die Haftungsregelung würde zudem EU-Recht verletzen. Die Koalitionäre streben außerdem "den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an", um Urheber und Markeninhaber besser zu schützen. Die Durchsetzung des Acta-Abkommens war jedoch am Widerstand der Nutzer und des EU-Parlaments gescheitert.

Besserer Schutz vor Cybermobbing

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Aus dem SPD-Wahlprogramm haben die Verhandlungspartner auch die Forderung nach mehr Medienkompetenz für Internetnutzer übernommen. "Um Rechtsverletzungen vorzubeugen, werden wir die Medienkompetenz der Internetnutzer stärken und sie besser in die Lage versetzen, zwischen legalen und illegalen Angeboten im Netz zu unterscheiden." Nach Angaben des SPD-Politikers Lars Klingbeil ist diese Formulierung jedoch nicht so zu verstehen, als sollten damit Warnhinweise angezeigt werden. "Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen auf Warnhinweis-Modelle gedrängt. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Warnhinweise sind rechtswidrig und zielen auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ab", sagte Klingbeil Netzpolitik.org.

Auch das Strafrecht soll nach dem Willen der Koalitionäre an das digitale Zeitalter angepasst werden. "Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing), da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind." Eine zentrale Meldestelle für Phishing und ähnliche Delikte soll auch die Prävention verbessern und Ermittlungen erleichtern.

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d0wnblog 11. Dez 2013

Wo ist oVPN.to den bitte provisorisch? oVPN.to loggt ebenfalls nicht wie man hier auch...

oSu. 14. Nov 2013

Dann kennst D anscheinend zippyshare.com, shareplace.com oder yourfiles.to nicht. Dort...

Chevarez 14. Nov 2013

Der war gut! :-D Aber mal ehrlich! Das Problem in unserer Demokratie ist es doch, dass...

Wynabit 14. Nov 2013

... wie ist das den eine Reaktion auf die NSA-Affäre. Piraterie und der NSA-Abhörskandal...

Lycos 14. Nov 2013

Zitat: "... Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen...



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