Anti-Spionage-Abkommen: USA sollen auf Industriespionage verzichten
In den Verhandlungen um das Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA soll die US-Regierung bereit sein, auch auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten. Das meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Außerdem wolle die deutsche Delegation erreichen, dass US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betreiben(öffnet im neuen Fenster) dürften. US-Außenminister John Kerry gestand derweil ein(öffnet im neuen Fenster) , dass die Datensammlung der US-Geheimdienste inzwischen auf "Auto-Pilot" laufen, wie die Washington Post berichtet.
Zunächst soll der Text des No-Spy-Abkommens erarbeitet werden. Laut einem gestrigen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind die USA bereit, auf das gegenseitige Abhören von Regierungen und Politikern zu verzichten. Die Bereitschaft für ein Abkommen kommt von den USA, nachdem bekanntwurde, dass Bundeskanzlerin Angela Merkels Smartphone jahrelang abgehört wurde. Auch Merkel hatte im Vorfeld des Treffens mit der deutschen Delegation angedeutet, ein solches Abkommen anzustreben. Es soll eine bilaterale Vereinbarung auf politischer und geheimdienstlicher Ebene sein und bereits Anfang 2014 unterzeichnet werden.
Bereits im Oktober 2010 hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Bundestag davor gewarnt, dass die herkömmlichen Smartphones "im besonderen Maße abhörgefährdet" seien, berichtet die Welt am Sonntag. Die Politiker seien aufgefordert worden, nur spezielle, gesicherte Geräte zu verwenden. Es sei "sehr unwahrscheinlich" , dass ein vom BSI zugelassenes Gerät abgehört worden sei, sagte Sprecher Matthias Gärtner Golem.de, kurz nachdem bekanntgeworden war, dass eines von Kanzlerin Merkels Smartphones abgehört wurde . Nach Ansicht des Sicherheitsexperten Karsten Nohl ist das kein Wunder. Die veralteten Geräte seien unzumutbar, so dass jeder Geheimnisträger ein modernes Smartphone mit sich herumtrage.
Abhörsicherer US-Präsident
Bei seinem Amtsantritt wurde auch US-Präsident Barack Obama aufgefordert, auf sein Blackberry 8830 zu verzichten, da es abhörgefährdet sei. Damals durfte er es behalten, aber erst nachdem es von dem Security Service mit zahlreichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet worden war, unter anderem mit der Verschlüsselungssoftware Securevoice. Inzwischen nutzt er unter anderem ein Blackberry 8900, das sich mit einer stets in seiner Nähe befindlichen Basisstation verbindet, um Angriffe über IMSI-Catcher zu verhindern. E-Mails an Obama enthalten zudem keine Anhänge, um vor Schadsoftware zu schützen.