NSA-Affäre: Obama sieht keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama will die Befugnisse des Militärgeheimdienstes NSA einschränken. "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen", sagte Obama am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender MSNBC(öffnet im neuen Fenster). Zudem wolle er einige Reformen anstoßen, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Arbeit des Geheimdienstes bekämen. Damit meint er aber in erster Linie die US-Bürger. "Außerhalb unserer Grenzen ist die NSA aggressiver. Dort sind wir nicht an Gesetze gebunden", sagte Obama. Die US-Regierung könnte der NSA aber Beschränkungen auferlegen, um weiteren diplomatischen Schaden durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu verhindern.
Mit Blick auf die Snowden-Dokumente sagte Obama, diese hätten berechtigte Bedenken zu einigen Bereichen offengelegt. Allerdings seien manche Enthüllungen in höchstem Maße aufgebauscht und in falscher Form dargestellt worden. Obama versicherte, dass der Geheimdienst nicht die eigenen Bürger ausspioniere: "Die NSA ist sehr gut darin, nicht die inländische Kommunikation zu überwachen, nicht die E-Mails der Menschen zu lesen und nicht deren Telefongespräche abzuhören."
In dem Interview nahm Obama auch Bezug auf die jüngsten Berichte der Washington Post, wonach die NSA die Standortdaten von Millionen Handybesitzern weltweit abspeichere. "Junge Leute sind zu Recht empfindlich für das Bedürfnis, ihre Privatsphäre zu wahren und die Freiheit im Internet zu sichern", sagte Obama. Allerdings würden die Kommunikationskanäle auch von den Gegnern der USA genutzt. Um einen Terroranschlag auf die USA, beispielsweise mit einer Massenvernichtungswaffe in der New Yorker U-Bahn, zu verhindern, müsse man diese Akteure im Blick behalten.
Obama hatte im August eine hochrangige Kommission eingesetzt, um die Überwachungspraktiken der NSA zu überprüfen. Dabei sollten auch die Auswirkungen auf die Außenpolitik eine Rolle spielen. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums soll am 15. Dezember vorgelegt werden. Schon im Sommer soll die Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoppt worden sein.
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