NSA-Affäre: Obama sieht keine rechtlichen Grenzen für Auslandsspionage

US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.

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US-Präsident Obama bei dem Interview mit dem Journalisten Chris Matthews (l.)
US-Präsident Obama bei dem Interview mit dem Journalisten Chris Matthews (l.) (Bild: Brendan SmialowskiI/AFP/Getty Images)

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama will die Befugnisse des Militärgeheimdienstes NSA einschränken. "Ich werde einige Selbstbeschränkungen für die NSA vorschlagen", sagte Obama am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender MSNBC. Zudem wolle er einige Reformen anstoßen, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Arbeit des Geheimdienstes bekämen. Damit meint er aber in erster Linie die US-Bürger. "Außerhalb unserer Grenzen ist die NSA aggressiver. Dort sind wir nicht an Gesetze gebunden", sagte Obama. Die US-Regierung könnte der NSA aber Beschränkungen auferlegen, um weiteren diplomatischen Schaden durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu verhindern.

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Mit Blick auf die Snowden-Dokumente sagte Obama, diese hätten berechtigte Bedenken zu einigen Bereichen offengelegt. Allerdings seien manche Enthüllungen in höchstem Maße aufgebauscht und in falscher Form dargestellt worden. Obama versicherte, dass der Geheimdienst nicht die eigenen Bürger ausspioniere: "Die NSA ist sehr gut darin, nicht die inländische Kommunikation zu überwachen, nicht die E-Mails der Menschen zu lesen und nicht deren Telefongespräche abzuhören."

In dem Interview nahm Obama auch Bezug auf die jüngsten Berichte der Washington Post, wonach die NSA die Standortdaten von Millionen Handybesitzern weltweit abspeichere. "Junge Leute sind zu Recht empfindlich für das Bedürfnis, ihre Privatsphäre zu wahren und die Freiheit im Internet zu sichern", sagte Obama. Allerdings würden die Kommunikationskanäle auch von den Gegnern der USA genutzt. Um einen Terroranschlag auf die USA, beispielsweise mit einer Massenvernichtungswaffe in der New Yorker U-Bahn, zu verhindern, müsse man diese Akteure im Blick behalten.

Obama hatte im August eine hochrangige Kommission eingesetzt, um die Überwachungspraktiken der NSA zu überprüfen. Dabei sollten auch die Auswirkungen auf die Außenpolitik eine Rolle spielen. Der Abschlussbericht des fünfköpfigen Gremiums soll am 15. Dezember vorgelegt werden. Schon im Sommer soll die Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoppt worden sein.

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ruamzuzler 10. Dez 2013

Noch nix von der DDR gehört, oder?

ruamzuzler 10. Dez 2013

Ja, der Preis hat sich mit Obama selbst gehörig ins Knie geschossen. Ab sofort heißt es...

ruamzuzler 10. Dez 2013

Ja, die OPEC braucht nur auf Euro umstellen - weg ist die USA.

ruamzuzler 10. Dez 2013

Und wirklich niemand beabsichtigt, eine Mauer zu bauen!

ruamzuzler 10. Dez 2013

Guter Punkt!


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