Geheimdienste: Five-Eyes-Abkommen schützt vor gegenseitiger Spionage
Aus der geheimdienstlichen Kooperation zwischen den USA und Großbritannien entstand nach dem Zweiten Weltkrieg die Ukusa. Mit dem Beitritt Kanadas, Neuseelands und Australiens wuchs der Spionageverbund zu den sogenannten Five Eyes zusammen. Die Mitglieder von Five Eyes spionieren nicht nur gemeinsam. Den Abkommen nach wird in der eingeschworenen Gemeinschaft auch untereinander nicht spioniert. Einem Bericht der britischen Financial Times zufolge(öffnet im neuen Fenster) sollen EU-Diplomaten gemutmaßt haben, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Kooperation mit den USA sei ein Angebot, dem Five-Eyes-Bündnis beizutreten. Frankreich versuchte es bereits 2010 – ohne Erfolg.
Laut einem Bericht der Tageszeitung (taz)(öffnet im neuen Fenster) ist die Arbeitsteilung in den Five Eyes aber "unverbindlich" geregelt. Das britische GCHQ agiert in Europa und Afrika, die USA in Latein- und Südamerika und Ostasien, Australien in Südasien. Neuseeland überwacht den südpazifischen Raum und Kanada ist für den Schutz der Botschaftskommunikation verantwortlich.
Die Mitglieder des Five-Eyes-Verbundes gelten als vertrauenswürdige Freunde, andere lediglich als lose Kooperationspartner, darunter auch Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien. Mit diesen Ländern werden spezielle Abkommen durch einzelne Five-Eyes-Mitglieder abgeschlossen. Die taz zitiert aus dem Ursprungstext des Ukusa-Abkommens: "Nach Erhalt der Zustimmung des Anderen bleibt es der betroffenen Partei überlassen, die vereinbarte Aktion in der angemessensten Weise auszuführen, ohne die Kanäle dieser Aktion genau preisgeben zu müssen."
Deutschland will Kooperationsgrundlage
Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel tatsächlich einen Beitritt in Erwägung zieht, lässt sie offen. Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag vergangener Woche sagte Merkel lediglich, dass Deutschland eine Grundlage für eine Kooperation seiner Dienste anstrebe. Immerhin hat Deutschland gute Kontakte in den Nahen und Mittleren Osten und nach Afghanistan.
Der Widerstand gegen einen vollwertigen Beitritt Deutschlands dürfte in US-Regierungskreisen aber gegenwärtig groß sein. Der Washington Post sagten(öffnet im neuen Fenster) Geheimdienstler, Deutschland habe in den vergangenen Jahren mehrfach andere politische Interessen gehabt, etwa im Streit um den Krieg im Irak, über Sanktionen für den Iran oder bei einer Intervention in Libyen. Auch der britische Premierminister David Cameron ließ am Rande des EU-Gipfels verlauten, die gegenwärtige Konstellation der Five Eyes sei mehr als ausreichend.
Wichtige Grundlage für politische Ziele
Der ehemalige Geheimdienstleiter Dennis Blair warnte sogar davor, die geheimdienstlichen Tätigkeiten in Ländern auszusetzen, die sich nach den Snowden-Enthüllungen empört gezeigt haben. Einige Regierungsvertreter hätten sich skeptisch darüber geäußert, dass neue Regeln für die Spionage in anderen Ländern überhaupt umgesetzt werden können und sollten. Denn die bislang gesammelten Geheimdienstinformationen hätten der USA in der Vergangenheit entscheidende Vorteile bei der Durchsetzung ihrer politischen Ziele gegeben.
Frankreich scheiterte 2010 an der Aufnahme in den Spionageverbund am Widerstand aus der US-Regierung. Dennoch kooperiert das Land mit dem Five-Eyes-Verbund unter einem eigenen Abkommen namens Lustre. Das haben der Norddeutsche Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) vor wenigen Tagen den Snowden-Dokumenten entnommen. Die Regierung dementierte dies öffentlich . Auch Italien. Israel (Codename Ruffle) und Schweden (Codename Sardine) sollen demnach den USA und Großbritannien Informationen liefern(öffnet im neuen Fenster) .
Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel: